AfD-Höhenflug geht weiter: Annalena Baerbock appelliert an Regierungsparteien

In einer neuen Umfrage liegt die AfD nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Außenministerin Baerbock schickt einen Appell an die Regierungsparteien.

Die AfD liegt in einer Wahlumfrage bundesweit bei 22 Prozent der Stimmen und damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Damit legte die AfD in der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" um zwei Punkte zu. In den Umfragen der anderen großen Institute hatte sie in der vergangenen Woche ebenfalls noch bei 20 Prozent gelegen.

Bei Insa kommen CDU/CSU auf 26 Prozent (minus 1 Prozentpunkt). Bei den anderen großen Parteien haben sich keine Änderungen ergeben: Die SPD kommt auf 18 Prozent, die Grünen liegen bei 14 Prozent, die FDP bei 7 Prozent und Die Linke bei 5 Prozent.

Als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur hatte ergeben, dass 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die AfD aktuell für eine rechtsextreme Partei halten. 19 Prozent sind demnach der Auffassung, die AfD sei eine bürgerlich-konservative Partei.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.

Baerbock: "Dürfen es ihnen nicht noch leichter machen"

Angesichts der hohen Zustimmungswerte für die AfD mahnt Außenministerin Annalena Baerbock mehr Einigkeit in der Ampel-Koalition an. "In Zeiten der Verunsicherung, wie jetzt durch den russischen Angriffskrieg, haben es populistische Parteien immer einfacher. Durch monatelange öffentlich geführte Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition dürfen wir es ihnen nicht noch leichter machen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen zehrten, dennoch hätten manche Diskussionen in der Regierung "sicherlich ein bisschen ruhiger geführt werden können". Nichtsdestotrotz werbe sie dafür, dass man es sich nicht zu einfach macht, so Baerbock.

Populismus biete vermeintlich einfache Antworten an. "Unsere Welt ist aber komplex, dagegen kann ich kein Schwarz-Weiß-Denken setzen." Kompromisse seien mühsam – "sie sind aber der Kern von Demokratie, wo zum Glück nicht einer auf den Tisch haut und alles bestimmt", betonte Baerbock.

Es sei die Aufgabe der demokratischen Parteien, den Menschen zu erklären, warum manche Dinge komplizierter sind und warum gerade Kompromisse in Demokratien einen längeren Atem brauchen. "Das ist anstrengend, aber das ist die Aufgabe von Politik", sagte die Außenministerin.