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K-Frage: Keiner traut sich, Gabriel die Meinung zu sagen

SPD-Spitze berät K-Frage  

Keiner traut sich, Gabriel die Meinung zu sagen

23.01.2017, 18:57 Uhr | Tim Braune, dpa

K-Frage: Keiner traut sich, Gabriel die Meinung zu sagen. Die Umfragewerte sprechen gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten. (Quelle: dpa)

Die Umfragewerte sprechen gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten. (Quelle: dpa)

Er macht es, er macht es nicht, er macht es, er macht es nicht... Die SPD rätselt, was ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel bei der K-Frage vorhat. Lässt der Vizekanzler alle nur zappeln, oder ist da mehr?

Es sind die ersten gemeinsamen Fotos seit langem. Am Montag erscheinen Sigmar Gabriel und Martin Schulz in der schmucken Berliner Residenz der Evangelischen Kirche am Gendarmenmarkt. Die SPD-Spitze tauscht sich regelmäßig mit den Kirchenleuten zur Lage der Nation aus. In Zeiten neuer Bedrohungen von Rechts und zum Auftakt eines Wahljahres hat das Treffen mehr Gewicht. Und da ist ja noch die K-Frage.

Gabriel und Schulz, die beim Mittagessen zwei Plätze auseinandersitzen, mit Hannelore Kraft und Generalsekretärin Katarina Barley dazwischen, kommen gerade aus einer Sitzung der Parteispitze. Dort wurde über den Ablauf der Vorstandsklausur beraten. Am kommenden Sonntag will die SPD die Katze aus dem Sack lassen, wer für die in Umfragen abgestürzte älteste deutsche Partei bei der Bundestagswahl ins Rennen gegen CDU-Dauerkanzlerin Angela Merkel geht.

Umfragewerte sollen vernichtend sein

Vor der Präsidiumssitzung hatten Gabriels Gegner geraunt, sie wollten noch einmal einen Anlauf versuchen, den Chef davon zu überzeugen, das mit der Kanzlerkandidatur doch lieber sein zu lassen. In der Vergangenheit traute sich dann meist doch keiner, Gabriel die Stirn zu bieten. So auch dieses Mal.

Es sei nicht über die K-Frage, den Außenministerposten oder Umfragen geredet worden, sagen Teilnehmer. Dabei sind Mitglieder der Parteiführung sauer, dass Gabriel intern erhobene Zahlen zum Image der möglichen Kandidaten offensichtlich unter Verschluss hält. Die Werte für den Chef sollen "vernichtend" sein, heißt es aus dem Lager seiner Gegner.

"Kollektives Versagen" der Parteiführung

Vor allem beim linken Parteiflügel, der Gabriel keinen Millimeter über den Weg traut, ist der Frust groß. Es sei ein "kollektives Versagen" der Parteiführung, dass niemand Gabriel offen die Meinung sage, heißt es. Man dürfe das Schicksal der SPD nicht der Stimmung eines einzelnen Mannes überlassen, der sich nicht entscheiden könne, was er wolle.

So erfuhr Gabriel am Sonntagabend nach dem "Tatort" über den Umweg eines Zeitungsberichts, dass er als Kanzlerkandidat bald mit Thomas Oppermann den Job tauschen könnte, Gabriel an die Fraktionsspitze wechsele und Oppermann das Wirtschaftsministerium übernehme. Diese Spekulation ist ein alter Hut und wurde prompt energisch dementiert. Führungsleute teilen aber die Einschätzung, dass mit der Indiskretion gezielt gegen Gabriel gearbeitet werden solle.

Image wirkt wie einbetoniert

Wenige Tage vor der Inthronisierung des Kanzlerkandidaten - mit Klatschpappen und Plakaten soll dieser im Atrium der Parteizentrale bejubelt werden - ist der Goslarer in keiner beneidenswerten Lage. Obwohl er vieles richtig gemacht hat (Steinmeier-Coup, Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann gerettet, EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta in der Partei durchgesetzt), kommt er bei vielen Wählern nicht an. Sein Image wirkt wie einbetoniert. Schlimmer noch: In der engeren Parteiführung findet sich so gut wie niemand, der ernsthaft Werbung für Gabriel macht.

Da der 57-Jährige, der im Februar noch einmal Vater wird, nach Schilderungen von Menschen, die es wissen müssen, seit Monaten bei der wichtigsten Entscheidung seiner politischen Laufbahn zögert, ist der Zeitplan und die Kommunikationshoheit in der K-Frage für Gabriel mittlerweile ein Wert an sich. Tatsächlich hat sich die SPD, die 2009 und 2013 die Kür ihres Kandidaten verpatzte, bisher erstaunlich geschlossen gezeigt.

Steinmeier ist Mitgefangener in der K-Frage

Ein Kollateralschaden des Zeitplans aber ist, dass die Steinmeier-Nachfolge im Außenministerium auf Eis liegt. Barley verstieg sich nun zu der Äußerung, es liege am Bundespräsidentenkandidaten Steinmeier, der einen Termin nennen solle, wann er aus dem Auswärtigen ausziehen wolle. Die Wahrheit ist: Steinmeier wollte das längst tun, um sich auf die Bundesversammlung am 12. Februar vorzubereiten. Nun ist er ein Mitgefangener in der K-Frage.

Aber welches Aufbruchsignal soll vom Sonntag ausgehen? Die 21-Prozent-SPD muss schnell eine Geschichte finden, die im Wahlkampf die Bürger mitreißt. Gabriel setzt auf soziale Gerechtigkeit. Das ist der Markenkern, der seit der Agenda 2010 ramponiert ist. Aber trifft das den Nerv eines Landes, in dem nahezu Vollbeschäftigung herrscht und Löhne und Gehälter kontinuierlich steigen? Sind nicht in Wirklichkeit die Innere Sicherheit nach dem Berliner Terroranschlag und die Zukunft Europas nach Brexit und Trumps Amtsübernahme die Megathemen, die die Wähler bewegen?

Vertrauliche Runde berät am Dienstag

Diese Fragen kann sich die engere Parteiführung schon an diesem Dienstag eigentlich selbst beantworten. In einer vertraulichen Runde wollen die wichtigsten Entscheider erneut über die K-Frage beraten. Gabriel muss eine Entscheidung treffen.

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