Machtkampf bei den Grünen: Wie es ohne Cem Özdemir weitergehen soll

Der Wettbewerb um den neuen Parteivorsitz der Grünen geht in eine neue Runde. Simone Peter und Cem Özdemir verzichten, Anja Piel und Annalena Baerbock wittern ihre Chance.

"Jetzt brechen einfach neue Zeiten an mit neuen Gesichtern", sagte die Grünen-Chefin Simone Peter. Ganz freiwillig gab sie ihre noch vor Wochen bekräftigten Ambitionen vermutlich nicht auf. Der Realo Özdemir hatte auch mit Blick auf die Parteilinke Peter empfohlen, es sei Zeit "für neue Ideen an der Parteispitze".

Die Niedersächsin Anja Piel hingegen zeigt Motivation für den Posten. Peter bekannte daraufhin: Mit Piel sei Bewegung in die Kandidatenfrage gekommen, "die mich wiederum bewogen hat, den Platz frei zu machen". Piel zählt wie Peter zur Parteilinken und war deshalb für sie eine viel ernster zu nehmende Konkurrentin als die Reala Annalena Baerbock aus Brandenburg, die ebenfalls Parteichefin werden will. Die unterschiedlichen Chancen der Konkurrentinnen liegen in der Machtarithmetik der Grünen. Demnach müssen die Doppelspitzen immer aus mindestens einer Frau sowie Vertretern beider Parteiflügel besetzt sein. Zudem müssen in den Spitzengremien die Landesverbände vertreten sein.

Habeck ohne Konkurrenz

Kaum Sorgen um seine Wahl in die Doppelspitze muss sich dagegen der Realo und schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck machen, denn bislang zeichnet sich kein männlicher Gegenkandidat ab. Nach dem ungeschriebenen Proporz der Grünen gehört auch ein Mann zum Führungsduo.

Dieses Machtgefüge wurde auch Özdemir zum Verhängnis, der in Umfragen als beliebtester Grünen-Politiker hervorstach. Als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl stünde ihm eigentlich der männliche Part im Fraktionsvorsitz zu. Für den Posten ist jedoch der Parteilinke und bisherige Fraktionschef Anton Hofreiter vorgesehen. Als gesetzt bei der Wahl am Freitag gilt auch die Reala und Co-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt. Würde Özdemir gegen Hofreiter antreten, verstoße er gegen den Flügelproporz, da der linke Flügel zwei Realos an der Fraktionsspitze nicht akzeptieren würde. Göring-Eckardt wiederum muss sich um ihre Wahl kaum Sorgen machen. Bislang zeichnet sich keine Herausforderin aus dem linken Flügel ab.

Einigkeit in der Partei

Die wichtigste Aufgabe des neuen Spitzenpersonals wird es sein, die Einheit der Grünen zu wahren. Allen Unkenrufen zum Trotz brach der Flügelstreit der Grünen weder im Wahlkampf noch bei den geplatzten Sondierungen einer Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP auf. "Göring-Eckardt, aber erst recht Özdemir haben sich bei den Jamaika-Verhandlungen positiv dargestellt. Und das hat den Grünen gutgetan", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, Reuters. In der jüngsten Erhebung seines Instituts liegen die Grünen bei zwölf Prozent, nachdem sie bei der Bundestagswahl mit 8,9 Prozent die selbstgesteckten Ziele verfehlt hatten.

Trotz der vergleichbar guten Umfragewerte haben sich allerdings die Bedingungen für die Grünen nach der Bundestagswahl verschlechtert. Teilten sie die Oppositionsbänke in der vergangenen Legislaturperiode nur mit der Linkspartei, sind nun AfD und FDP dazugekommen. Zudem stellen die Grünen immer noch die kleinste Fraktion dar und müssen sich deshalb im Falle einer großen Koalition bei den Rednerlisten mit den undankbaren hinteren Plätzen begnügen.

Nach der Bundestagswahl 2013 hieß es bei den Grünen, man werde von den Ländern aus die Macht im Bund erobern. Die Zahl der Landesregierungen mit grüner Beteiligung war so groß, dass diese Länder die Mehrheit im Bundesrat stellten. Nachdem die Grünen jedoch aus den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ausgeschlossen wurden, kommen grün-regierte Länder nur auf 33 Stimmen im Bundesrat, die absolute Mehrheit liegt jedoch bei 35 Stimmen. Damit haben die Grünen klar an Gestaltungsmacht eingebüßt.

Gute Chancen für die Grünen

Trotzdem sieht Güllner gute Chancen für die Grünen, wenn sich die Realos durchsetzen. "Ich glaube, dass der Habeck der Typus ist, der den Grünen diesen Sympathieschub geben kann", sagt der Meinungsforscher. Auch glaubt er, dass eine Stigmatisierung als kleinste Oppositionspartei kein Nachteil sein müsse. Es komme darauf an, was man daraus mache. "Die Rangfolge im Bundestag wird so nicht beachtet. Das ist eine formale Reihenfolge, die von den Menschen kaum wahrgenommen wird", sagte Güllner. Zudem seien die Grünen erstmalig in eine ihnen bislang verschlossene Wählergruppe eingedrungen: "Wir haben jetzt zum ersten Mal Wanderungen von der FDP zu den Grünen registriert."

Quellen:

• dpa, rtr