Auswärtiges Amt nicht informiert: Mehrere AfD-Politiker nach Syrien gereist

Eine Gruppe von AfD-Politikern ist nach Syrien gereist und hofft auch auf ein Treffen mit Machthaber Baschar al-Assad. Der Organisator hatte schon die annektierte Krim besucht.

Sieben Politiker der AfD sind am Montag nach Syrien gereist und verbreiten Fotos von dort. Der Besuch soll offenbar dazu dienen, das Bild eines Landes zu verbreiten, in dem das Leben bereits wieder seinen normalen Gang geht. Der NRW-Landtagsabgeordnete Christian Blex, der die Reise organisierte, zeigte zwei Fotos mit alltäglichen Straßenszenen mit dem Kommentar, das sei so "in Mekka oder Berlin-Neukölln kaum vorstellbar". Was genau er damit meint, ist unklar.

Ein Ziel der Gruppe dürfte es sein, Argumente gegen einen Abschiebestopp für abgelehnte syrische Asylbewerber und für eine Rückführung in das Land zu sammeln. Schon lange argumentieren AfD-Politiker, Syrien sei sicher. Deutschland schiebt seit 2012 nicht mehr nach Syrien ab, weil den Menschen dort Gefahr für ihr Leben droht.

"Ausführlich über humanitäre Situation informieren"

In einer Pressemitteilung der AfD-Delegation zum Besuch in Syrien heißt es, man wolle sich "ausführlich über die humanitäre Situation in Syrien und die Wiederaufbauarbeiten in den von den Terroristen befreiten Gebieten erkundigen". In der Tat haben die Assad-Truppen von dschihadistischen Terroristen besetzte Gebiete zurückerobert, in denen Islamisten auch schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hatten.

Dass es in Syrien auch weitgehend unzerstörte oder schon wieder aufgebaute Gegenden gibt, ist bekannt. Teile der Hauptstadt sind kaum von Kämpfen betroffen gewesen, dasselbe gilt etwa für Teile der Mittelmeerregion um Latakia. Auch dass selbst in zerstörten Städten wie Homs oder Aleppo Menschen wieder versuchen, ein normales Leben aufzunehmen, ist unstrittig. Auch in "befriedeten Gebieten" kommt es aber immer wieder zu Angriffen.

Die AfD-Darstellung unterschlägt, dass auch das Assad-Regime selbst gegen moderate Kritiker brutal vorgegangen ist und dass Menschenrechtsverletzungen durch das Regime an der Tagesordnung sind. Im von Dschihadisten gehaltenen Ost-Ghouta ist aktuell die Zivilbevölkerung der Leidtragende der Angriffe der von Russland unterstützten syrischen Truppen.

44 Tote Stunden vor dem Besuch nahe Damaskus

Auf einer Übersichtskarte zur Syrienkrise erschien die Nachricht vom Besuch der deutschen Politiker drei Stunden vor der Nachricht, dass in Ost-Ghouta nahe Damaskus wieder 44 Menschen getötet wurden.

Seit Beginn des Krieges wurden nach UN-Schätzungen mehr als 340.000 Menschen getötet. Millionen Syrer flohen vor der Gewalt. Syrien liegt auf dem letzten Platz im Demokratie-Index des renommierten Freedom Institutes. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in das Land. Auf der Website heißt es: "Alle Deutschen, die das Land noch nicht verlassen haben, werden zur Ausreise aus Syrien aufgefordert. Die deutsche Botschaft in Damaskus ist derzeit geschlossen und kann im Notfall keine konsularische Hilfe vor Ort leisten."

Auswärtiges Amt ist nicht informiert

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, über das Reisevorhaben der AfD-Gruppe sei den zuständigen Stellen nichts bekannt. Die Gruppe ist nach eigenen Angaben in sozialen Netzwerken über den Libanon nach Damaskus gereist.

Für die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad dürften die Bilder eines friedlichen Syriens willkommen sein. Die Besucher sind in Gegenden unterwegs, in denen die Regierung die volle Kontrolle über Bürgerkriegs-Land hat, in dem es entweder keinen Krieg gab oder der Wiederaufbau begonnen hat.

In Facebook-Kommentaren gibt es auch von AfD-Anhängern viel Lob dafür, sich vor Ort zu informieren. Vielfach wird aber auch gefragt, ob sich die Reisegruppe auch in Gebiete begibt, in denen es nicht ruhig und unproblematisch ist und ob sie auch Gefängnisse besuchen wird.

Keine Angaben zur Finanzierung

Unklar ist, wer die Reise finanziert oder wer vor Ort für die Sicherheit der Politiker sorgt. Auf einem Foto von Blex, das im rechten Online-Magazin Compact veröffentlicht wurde, posieren einige der Politiker mit Männern in Uniformen, aber ohne Abzeichen. Offiziell handelt es sich um eine Privatreise, die Politiker hätten demnach keinen Anspruch auf Behandlung als offizielle Delegation. Die Landtagsfraktion aus NRW erklärte auf Anfrage von t-online.de, es handele sich um eine "reine Privatreise", die weder von der Fraktion initiiert sei noch irgendwie unterstützt werde. Organisator Blex hat auf Anfrage von t-online.de bisher nicht geantwortet.

Begleitet wird er von dem NRW-Landesverbandssprecher Thomas Röckemann, den Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn, Jürgen Pohl, Dr. Harald Weyel und Frank Pasemann, sowie dem Münsteraner AfD-Funktionäre Steffen Christ. In einem Interview mit dem rechten "Compact"-Magazin sagten Blex und Röckemann, sie wollten mit vielen Menschen sprechen und hätten gegen ein Gespräch mit Assad nichts einzuwenden.

Blex war auch schon auf der Krim

Blex war mit einigen Parteifreunden im Februar bereits auf die von Russland besetzte Krim gereist. Dabei war die Botschaft verbreitet worden, die Menschen seien glücklich, wieder Teil Russlands zu sein, die EU-Sanktionen gegen Russland müssten aufgehoben werden.

Diese Reise war auf Einladung eines Vereins der Krimdeutschen erfolgt, der mit russischer Unterstützung für die Rückkehr ausgewanderter Krimdeutscher wirbt. Aus der Ukraine hatte es scharfe Kritik gegeben. Auch damals hatte die AfD das zu einer Privatreise erklärt.