Wahlrechtsänderung beschlossen: "Die Partei" soll draußen bleiben

Der Bundesregierung ist es ein Dorn im Auge, dass deutsche Kleinstparteien im Europaparlament sitzen. Eine Wahlrechtsreform soll nun unter anderem "Die Partei" draußen halten.

Deutsche Kleinstparteien wie "Die Partei", Freie Wähler, Piraten und NPD sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf einen Einzug ins Europaparlament haben. Sie alle hatten bei der Wahl 2014 den Einzug in Europaparlament geschafft, weil das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz ersatzlos gestrichen hatte.

Auf Initiative von CDU, CSU und SPD hin haben sich nun die EU-Staaten in Brüssel auf die Einführung einer neuen Sperrklausel geeinigt. Sie soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis keinen Sitz im Europaparlament bekommen. Derzeit besetzen sie sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament.

Eigentlich hatte die Sperrklausel bereits vor Monaten beschlossen werden sollen, um eine problemlose Einführung noch zur Europawahl am 26. Mai des kommenden Jahres zu ermöglichen. Länder wie Belgien und Italien zögerten den Entscheidungsprozess allerdings zuletzt wochenlang hinaus.

Eine Umsetzung schon für die Wahl 2019 würde nun nach bisheriger Einschätzung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft gegen den europäischen Verhaltenskodex für Wahlen verstoßen. Die Leitlinien der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates sehen nämlich vor, dass es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine grundlegenden Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte. Hält sich die Bundesregierung daran, würde die Sperrklausel, die zwischen zwei und fünf Prozent liegen soll, erst bei der Wahl 2024 zum Einsatz kommen.

Zur Bundestagswahl hatte "Die Partei" den Satiriker Serdar Somuncu ins Rennen um die Kanzlerschaft geschickt. Im Interview mit t-online.de hatte er die Idee der Partei erläutert – und warum ihr seiner Ansicht nach eine wichtige Rolle in der Politik zukommt.