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Zuwanderung: SPD, FDP und Grüne für "Spurwechsel"-Vorstoß

Günthers Idee für Zuwanderung  

SPD, FDP und Grüne für "Spurwechsel"-Vorstoß

14.08.2018, 20:38 Uhr | dpa

Zuwanderung: SPD, FDP und Grüne für "Spurwechsel"-Vorstoß. Der CDU-Politiker Daniel Günther (CDU): Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hatte die Debatte um den Spurwechsel erneut angestoßen. (Quelle: dpa/Markus Scholz)

Der CDU-Politiker Daniel Günther (CDU): Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hatte die Debatte um den Spurwechsel erneut angestoßen. (Quelle: Markus Scholz/dpa)

Viele Migranten warten lange auf ihren Asylbescheid – solange, dass sie bereits Deutsch sprechen und einen Job haben, wenn die Ablehnung kommt. Sollten sie bleiben dürfen?

SPD, Grüne und FDP unterstützen die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), auch abgelehnten Asylbewerbern den Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Einen solchen "Spurwechsel" habe die Union in den Koalitionsverhandlungen noch hart zurückgewiesen, erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bei Twitter. "Geht doch", setzte er mit Blick auf Günther hinzu. Aus der Union kommt jedoch Widerstand – und auch die AfD wies die Idee zurück.

Günther hatte am Montagabend in der ARD gesagt, er halte es für wichtig, eine Option für Menschen zu schaffen, die bereits integriert seien – beispielsweise wenn sie bereits eine Ausbildung abgeschlossen hätten oder auf dem Arbeitsmarkt tätig seien. Demnach hoffe er, "dass wir hier die Möglichkeit finden, einen sogenannten Spurwechsel zu machen, dass dann eben nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz."

Auf Drängen der SPD hatte sich die große Koalition im Juli darauf verständigt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für den Herbst Eckpunkte angekündigt. Die CSU bremst allerdings, was abgelehnte Asylbewerber betrifft.

Andere CDU-Politiker zeigen sich wenig begeistert

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich skeptisch. "Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Ich halte auch wenig davon, den sogenannten Spurwechsel stärker zu erlauben."

Natürlich gebe es Einzelfälle, die das Gegenteil nahelegten. "Würde diese Möglichkeit jedoch ausgeweitet, würde dies neue Anreize für Personen schaffen, es doch einfach zu versuchen, nach Deutschland zu kommen, ohne dass sie verfolgt sind", warnte Kauder. "Das wäre ein Anreiz für die Migration einzig aus wirtschaftlichen Gründen."

"Wir sind offen für diesen Spurwechsel"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warb indes dafür, dass gut integrierte Asylbewerber auf Dauer in Deutschland bleiben und arbeiten können. "Wir sind offen für diesen Spurwechsel", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende in Mainz. "Ob das Bestandteil des Einwanderungsgesetzes ist oder nicht, das ist nicht unbedingt meine Leidenschaft." Wichtig sei, dass es eine Regelung für jene gebe, die gut integriert seien.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Achim Dercks, betonte: "Nur inländische Arbeitskräfte reichen nicht mehr aus, um die vielen offenen Stellen zu besetzen. Das betrifft gerade Beschäftigte mit Dualer Ausbildung." Es sei deshalb gut, dass die Regierung das Thema angehe.

Die FDP hält den Spurwechsel für sinnvoll

Die FDP fordert einen "Spurwechsel" vom Asyl- ins Einwanderungsrecht schon länger. Entsprechend erfreut zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae. "Natürlich muss gut integrierten und straffrei gebliebenen Asylbewerbern, Flüchtlingen und Geduldeten die Möglichkeit gegeben werden, in Deutschland bleiben zu können, wenn sie sich selbst und ihre Familie versorgen können", sagte er. "Alles andere wäre angesichts des Fachkräftemangels wirtschaftlicher Unsinn."

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Aussagen Günthers. Nachdem die Union sich jahrzehntelang "verbissen und verbohrt gewehrt" habe anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, tue es gut, dass "die Reste der ideologischen Blockaden in der Bundesregierung nun dem Realismus zu weichen scheinen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Grünen hätten bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum Thema vorgelegt.

Die AfD lehnt Günthers Idee ab

Die AfD hält hingegen nichts von dem Vorschlag. "Günthers Forderung bedeutet im Klartext nichts anderes als eine Prämie für illegale Einwanderer, die das Asylrecht missbrauchen, um sich eine Eintrittskarte nach Deutschland zu verschaffen", erklärte die AfD- Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel.

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), wandte sich gegen einen "Spurwechsel". "Wir wollen die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt fördern und nicht in das Arbeitsamt", sagte er in der ARD.

Verwendete Quellen:
  • dpa

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