"Spurwechsel"-Debatte: SPD schlägt Stichtagsregelung vor

Die Debatte um die Bleiberechtsperspektive für gut integrierte Asylbewerber hält an. Nun hat die SPD einen neuen Vorschlag gemacht – und auch die FDP mischt sich ein.

Trotz des Widerstands des Koalitionspartners CDU/CSU will die SPD-Fraktion abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen eine bessere Bleibeperspektive ermöglichen. Sie sollen vom Asylverfahren in das Verfahren für die geplante Einwanderung von Fachkräften wechseln können; dafür hat sich der Begriff "Spurwechsel" etabliert.

"Gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern, die zum 1. August 2018 bereits in einem Ausbildungsverhältnis oder in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis standen, soll die Möglichkeit eröffnet werden, einen regulären Aufenthaltstitel im Rahmen des künftigen Einwanderungsgesetzes zu bekommen", teilten die SPD-Innenpolitiker Eva Högl und Burkhard Lischka in Berlin mit.

Das Einwanderungsgesetz soll den "Spurwechsel" ablösen

"Da der Stichtag (1. August 2018) noch vor der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz liegt, ist Missbrauch ausgeschlossen", betonten sie. Denn ab sofort könnten keine Arbeitsverhältnisse mehr geschlossen werden, die möglicherweise nur dem Zweck dienen, einen Aufenthaltstitel zu erhalten. "Mit dem Inkrafttreten eines Einwanderungsgesetzes ist der Spurwechsel nicht mehr erforderlich."

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Der Vorschlag biete in zweifacher Hinsicht Rechtssicherheit: für die Personen, die sich gut integriert haben und hier seit längerem einer Arbeit nachgehen, und für die Unternehmen und Handwerksbetriebe, "die kein Verständnis dafür haben, wenn wir ihre mühsam gewonnenen Fachkräfte wieder nach Hause schicken."

Nahles hatte sich bereits für den Vorschlag ausgesprochen

Am Wochenende hatte SPD-Chefin Andrea Nahles gesagt, aus ihrer Sicht würden zurzeit die falschen Leute abgeschoben. Sie forderte, dass abgelehnte Asylbewerber eine Bleibeperspektive erhalten, wenn sie integriert sind und eine Arbeit haben. "Das werden wir durchsetzen", kündigte Nahles an.

Auch die die FDP sprach sich für die Idee aus – auch ohne eine Stichtagsregelung. Sie will Flüchtlingen und abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht als Arbeitskräfte einräumen, wenn diese Sprachkenntnisse vorweisen können und gut qualifiziert sind.

Die CDU-Führung bleibt beim Nein

Die CDU-Spitze hatte den "Spurwechsel"-Vorschlag am Montag klar abgelehnt. Das würde bedeuten, dass das Asylrecht "zu einer Art Ersatzzuwanderungsrecht" gemacht würde, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Sitzungen der CDU-Führungsgremien. Überlegungen für einen "Spurwechsel" aus dem Asyl- in ein reguläres Zuwanderungsverfahren hatte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) ins Gespräch gebracht.