CO2-Steuer: Umweltministerin Svenja Schulze am Pranger

Der Plan der Bundesumweltministerin für eine CO2-Steuer sorgt weiter für Debatten. Vom Koalitionspartner kommt die Mahnung, einen breiten Klimakonsens zu erringen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erntet für ihr Konzept einer CO2-Steuer auf Sprit, Heizöl und Erdgas weiter Kritik – auch vom Koalitionspartner CSU. "Die Klimadebatte darf nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft führen, weder zwischen städtischen und ländlichen Regionen, noch zwischen sozialen Gruppen", erklärte der CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt, in Berlin. "Der Erfolg der Klimapolitik hängt davon ab, ob es gelingt, einen breiten Klimakonsens zu erzielen."

Bundesumweltministerin plant Einführung einer CO2-Steuer

Schulze wirbt dafür, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den CO2-Ausstoß zu drücken. Die Einnahmen aus einem CO2-Preis könnten als Klimaprämie an die Bürger zurückfließen. Die Bundesregierung will im September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden.

Der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Theurer, stellte die Frage, welcher Mittelständler, Handwerker, Selbstständige oder Leistungsträger dem Klimaprämien-Versprechen der Regierung vertrauen solle, solange der Mittelstand den Solidaritätszuschlag bis zum Sankt-Nimmerleinstag weiter bezahlen müsse.

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Steuern seien nicht zweckgebunden. "Wenn das Geld einmal in den Haushalt fließt, bleibt es an den klebrigen Fingern der Umverteilungspolitiker hängen."