Sommerpressekonferenz Merkel verurteilt Trumps rassistische Attacken
News folgenTrump, Klimapolitik, Flüchtlinge, Personalwechsel – die Themenpalette bei Merkels Sommerpressekonferenz ist lang. Doch einige Botschaften sind der Kanzlerin besonders wichtig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die rassistischen Attacken von US-Präsident Donald Trump gegen vier Demokratische Kongressabgeordnete scharf verurteilt. "Ich distanziere mich davon entschieden und fühle mich solidarisch mit den drei attackierten Frauen", sagte sie bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Gefragt wurde Merkel nach ihrer persönlichen Meinung, dabei sprach der Fragesteller von verbalen Angriffen auf drei Frauen – tatsächlich aber hatte Trump vier aufstrebende Demokratinnen attackiert.
In einem Tweet hatte Trump die Politikerinnen aufgefordert, in ihre vermeintlichen Heimatländer zurückzugehen und die Probleme dort zu lösen, statt den USA gute Ratschläge zu geben. Rassismusvorwürfe wies er von sich. Die vier Politikerinnen sind alle US-Bürgerinnen. Drei sind in den USA geboren, eine kam zwar in Somalia auf die Welt, wurde aber schon als Teenagerin in den USA eingebürgert.
Merkel nimmt AKK in Schutz
Merkel sagte auch, Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität hätten zur Stärke der USA beigetragen. Trumps Äußerungen liefen ihrem Eindruck zuwider und konterkarierten die Stärke Amerikas.
Zuvor hatte Merkel Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Kritik verteidigt, weil diese das Amt der Verteidigungsministerin entgegen früheren Ankündigungen übernahm. Den Vorwurf eines Wortbruchs ließ Merkel nicht gelten: Kramp-Karrenbauer hatte lange erklärt, sie wolle sich auf den CDU-Vorsitz konzentrieren. Es gebe in der Politik immer wieder Entwicklungen, die neue Entscheidungen nötig machten, sagte Merkel. "Ich freue mich jedenfalls, dass Annegret Kramp-Karrenbauer sich jetzt entschieden hat, Verteidigungsministerin zu sein."
Merkel äußerte sich überzeugt, dass das Amt der CDU-Vorsitzenden mit dem Amt der Verteidigungsministerin zu vereinbaren sei. "Wo immer sie arbeitet, arbeitet sie gerade mit 100 Prozent. Aber für jeden Menschen hat der Tag auch nur 24 Stunden", sagte sie auf die Frage, wie Kramp-Karrenbauer den versprochenen vollen Einsatz für beide Positionen leisten könne.
Merkel wird 90 Minuten gelöchert
Merkel stellte sich am Freitag vor der politischen Sommerpause 90 Minuten lang den Fragen der Hauptstadt-Journalisten. Breiten Raum nahm in der Pressekonferenz die Klimapolitik ein. Merkel betonte, ein CO2-Preis sei der effizienteste Weg, um Deutschlands Klimaziele 2030 zu erreichen. Im Gegenzug müsse aber eine soziale Ausgewogenheit beachtet werden, sagte die Kanzlerin.
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Das Klimakabinett verhandelt derzeit über ein umfassendes Paket, um den Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland schneller zu senken. Es geht dabei um Förderprogramme, neue Vorgaben und einen CO2-Preis, der den Ausstoß von CO2 im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Grundsätzlich liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Eine Verteuerung von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas über einen Steueraufschlag oder über einen Handel mit Zertifikaten. Als denkbar gilt auch eine Mischung der beiden Modelle.
Zeitgleich zu Merkels Pressekonferenz fand in Berlin eine weitere Klimakundgebung der Bewegung Fridays for Future statt, an der auch wieder die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg teilnahm. "Sie haben uns sicherlich zur Beschleunigung getrieben", räumte Merkel ein. Die Schüler hätten die Politik dazu gebracht, entschlossener an die Sache heranzugehen.
Merkel: Vergangene Wochen haben Handlungsfähigkeit gezeigt
Merkel zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die große Koalition trotz interner Differenzen und des Umbruchs bei der SPD Bestand hat. Mit den drei Interims-Parteichefs der SPD und Vizekanzler Olaf Scholz arbeite die Union "sehr, sehr verlässlich zusammen", sagte Merkel. "Das gibt mir auch den Optimismus, dass man die Regierungsarbeit sehr wohl weiterführen kann." Die SPD will im Dezember eine Halbzeitbilanz ziehen und entscheiden, ob sie in der großen Koalition bleibt.
Die vergangenen Wochen hätten die Handlungsfähigkeit der großen Koalition gezeigt, betonte Merkel. "Es liegen noch viele Aufgaben vor uns. Deshalb wird der Herbst auch sehr arbeitsreich sein."
Merkel bereut ihren Rückzug nicht
Merkel nannte ferner die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin eine gute Nachricht für Europa. Die EU habe keine Zeit zu verlieren und müsse handlungsfähig bleiben. Die Kanzlerin unterstützte zugleich den Anlauf der künftigen EU-Kommissionspräsidentin, die Konstruktionsfehler bei den Dublin-Regeln für Asylverfahren in der EU zu beheben. Zugleich bekräftigte sie, es könne nicht bei jedem Schiff mit Flüchtlingen erneut über eine Einzellösung verhandelt werden. "Die Seenotrettung ist für uns nicht nur Verpflichtung, sondern sie ist ein Gebot der Humanität", stellte die Kanzlerin klar.
Den Rückzug vom Parteivorsitz bereut Merkel nicht. "Ich kann aus meiner Funktion als Bundeskanzlerin ja meinen Beitrag leisten und Annegret Kramp-Karrenbauer leistet ihren Beitrag als Bundesvorsitzende. Ich glaube, wenn wir das ruhig weitermachen, dann werden wir auch wieder etwas bessere Umfragewerte haben." Zugleich räumte die Kanzlerin der CDU-Chefin gute Chancen auf die nächste Kanzlerkandidatur ein. Sie nehme auf ihre Nachfolge zwar keinen Einfluss. Das müsse die Partei entscheiden. "Aber Annegret Kramp-Karrenbauer ist Parteivorsitzende und ist damit natürlich in einer wichtigen und auch entscheidenden Position. Das ist ja gar keine Frage", fügte die Kanzlerin hinzu.
Auch die Gesundheit Merkels, die in den vergangenen Wochen mit Zitteranfällen bei öffentlichen Auftritten zu tun hatte, war ein Thema der Pressekonferenz. Es gehe ihr gut, sagte die Kanzlerin und betonte: "Als Mensch habe ich auch persönlich ein hohes Interesse an meiner Gesundheit." 2021 werde sie aus der Politik aussteigen. "Aber dann hoffe ich, dass es noch ein weiteres Leben gibt. Und das würde ich dann auch gerne gesund weiterführen."
- Nachrichtenagentur dpa
