AfD sieht verfassungsfeindliche Tendenzen bei sich selbst

Die AfD hat untersuchen lassen, wie häufig sich Parteimitglieder verfassungsfeindlich äußern. In den meisten Fällen sieht sich die Partei zu Unrecht kritisiert. Es gibt aber Problemfälle.

Eine interne Arbeitsgruppe der AfD sieht bei einigen Äußerungen von Politikern der Partei Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Einstellungen. Besonders viele mehrdeutige und problematische Formulierungen entdeckte die Gruppe, die sich über mehrere Monate mit dem Thema Verfassungsschutz befasst hat, in den öffentlichen Einlassungen des Thüringer Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke.

In einem Bericht, den die vom Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig geleitete "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" verfasst hat, ist von drei aktiven Parteimitgliedern die Rede, bei denen "offenbar tatsächliche Anhaltspunkte" festgestellt wurden. Über die interne Auswertung hatte zuerst der "Focus" berichtet.

Insgesamt 21 AfD-Mitglieder hätten Äußerungen getätigt, die zwar unvereinbar seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, heißt es in einer Aufstellung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Diese könnten aber aus Sicht der Arbeitsgruppe durch öffentliche Klarstellung aus der Welt geschafft werden. In 108 Fällen hätten AfD-ler, die heute noch Parteimitglieder seien, Aussagen getroffen, die womöglich "mehrdeutig interpretierbar" seien. In 341 Fällen wurden aus Sicht der Arbeitsgruppe Äußerungen zu Unrecht vom Verfassungsschutz moniert.

"Unkenntlichmachung Deutschlands"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte im Januar die Jugendorganisation der AfD (Junge Alternative) und den rechtsnationalen "Flügel" als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft. Die AfD sprach daraufhin von einer "politischen Instrumentalisierung" des Verfassungsschutzes.

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In dem Gutachten des Verfassungsschutzes, das der Einstufung durch das Bundesamt zugrunde liegt, heißt es: "Die Partei eröffnet das Szenario einer Entwicklung, an deren Ende die ,Selbstzerstörung' und eine Unkenntlichmachung Deutschlands steht – sofern keine politische Wende erfolgt."