Interview
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Der Gespr├Ąchspartner muss auf jede unserer Fragen antworten. Anschlie├čend bekommt er seine Antworten vorgelegt und kann sie autorisieren.

"Bei Homeoffice und Digitalisierung haben die Gr├╝nen keine Angebote"

Von Horand Knaup

Aktualisiert am 15.09.2020Lesedauer: 4 Min.
Martin Schulz: Der SPD-Politiker war fr├╝her B├╝rgermeister in NRW.
Martin Schulz: Der SPD-Politiker war fr├╝her B├╝rgermeister in NRW. (Quelle: /imago-images-bilder)
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t-online: Herr Schulz, Ihre Parteivorsitzende Saskia Esken sprach nach den Kommunalwahlen in NRW von einem ÔÇ×entt├Ąuschenden ErgebnisÔÇť. War es f├╝r Sie auch entt├Ąuschend?

Martin Schulz: Es gab Licht und Schatten. Verglichen mit den Europawahlen haben wir uns leicht erholt, und wir liegen immer noch vor den Gr├╝nen. Aber starke lokale Pr├Ągungen lassen nur bedingt Vergleiche zu. Ja, es gab f├╝r die SPD ern├╝chternde Ergebnisse, aber im Ruhrgebiet oder im Gro├čraum Aachen haben wir auch sehr gut abgeschnitten.

Die wirklichen Gewinner waren ohne Zweifel die Gr├╝nen. Was k├Ânnen sich Sozialdemokraten abschauen?

Wir sollten nicht versuchen, uns etwas bei den Gr├╝nen abzuschauen. Die Gr├╝nen schwimmen zurzeit auf einer Themenwelle. Der Klimawandel und damit verbundene Fragen werden derzeit mit ihnen verbunden. Wir sollten nicht versuchen, das zu imitieren, sondern wir sollten unsere eigene Kernkompetenz st├Ąrken. Die SPD ist die Partei, die gro├če Herausforderungen und gro├čen Wandel sozial gerecht gestaltet. Diesen Ansatz sollten wir klarer herausstellen.

Was hei├čt das konkret?

Zum Beispiel muss aus unserer Sicht der Kampf gegen den Klimawandel sozial gestaltet werden. Es kann nicht sein, dass Gutverdiener nichts an ihrem Lebenswandel ├Ąndern m├╝ssen, w├Ąhrend sich die Menschen aus anderen sozialen Milieus einschr├Ąnken sollen. Wie unterschiedlich die Lasten verteilt sind, hat uns doch gerade auch die Corona-Pandemie gezeigt.

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Eines der wichtigsten Themen war laut Umfragen der Verkehr. Was muss die SPD da besser machen?

F├╝r viele Menschen ist der Ausbau des ├ľffentlichen Nahverkehrs ein starkes Anliegen. Wir brauchen auch hier gute Konzepte, etwa die Verkehrsberuhigung sollten wir vorantreiben, gleichzeitig aber immer auch auf die Anbindung und Versorgung der Fl├Ąche achten. Viele Menschen sind jedoch auch nach wie vor, auf ihr Auto angewiesen. Wir sollten den Autoverkehr nicht verdammen, wo er notwendig ist.

Bei den jungen Leuten unter 25 kam die SPD noch auf 16 Prozent. Die jungen Menschen und die St├Ądte waren fr├╝her Hochburgen der Sozialdemokratie. Was ist da verloren gegangen?

Die Gr├╝nen waren in vielen Regionen Nordrhein-Westfalens erfolgreicher als die SPD. K├Ânnen die Sozialdemokraten also etwas von der politischen Konkurrenz lernen? Der Ex-Kanzlerkandidat und fr├╝here B├╝rgermeister Martin Schulz glaubt: eher nicht.

Richtig ist, dass es ein urbanes Lebensgef├╝hl gibt, das die SPD nicht mehr ausreichend anspricht. Und der Hinweis stimmt, dass wir da im Moment nicht ausreichend andocken. Aber es geht in den St├Ądten doch nicht nur um hippes Leben, es gibt auch andere Themen: zu hohe Kosten, mangelnder Wohnraum, geringe Einkommen. Oder jetzt seit der Pandemie: Homeschooling, Homeoffice, Digitalisierung; da stehen wir vor epochalen Ver├Ąnderungen, und da haben die Gr├╝nen keine Angebote.

Sollte die SPD in Aachen, Bonn oder M├╝nster, wo es in der Stichwahl um Schwarz oder Gr├╝n geht, Wahlempfehlungen f├╝r die Gr├╝nen-OB-Kandidaten aussprechen?

Das muss die Partei vor Ort entscheiden. Die Situation ist dort oft sehr heterogen. Die Gr├╝nen ihrerseits haben sich ÔÇô siehe zum Beispiel K├Âln ÔÇô ziemlich klar auf die CDU fixiert. Das ist auch eine Strategie, die ich auf Bundesebene wahrnehme. Nahe bei der CDU und die SPD als Hauptgegner? Die Gr├╝nen werden sich ├╝berlegen m├╝ssen, wo sie sich verorten.

Im Ruhrgebiet ist die SPD noch eine Macht. Aber auch dort mit teilweise massiven Erosionserscheinungen, wie etwa in Gelsenkirchen.

Auch da sind die Ergebnisse sehr unterschiedlich. Bei der OB-Wahl in Dortmund liegt die SPD klar vorne, auch in St├Ądten wie Bottrop, Herne oder Hamm haben wir sehr gute Ergebnisse erzielt. Wir haben im Ruhrgebiet nach wie vor eine sehr stabile Basis. Aber richtig ist auch, dass wir bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent gro├če Mobilisierungsreserven haben. Dort, wo wir in zwei Wochen in die Stichwahl gehen, werden wir vor allem an der Mobilisierung ansetzen m├╝ssen: Wir m├╝ssen unsere Leute an die Urne bringen.

Dort, wo die sozialdemokratischen OB-Kandidaten gut abgeschnitten haben wie in Hamm, Solingen und Remscheid, blieben auch die Stadtratsverluste sehr ├╝berschaubar. Wo der OB-Kandidat schlecht abschnitt, verlor auch die Partei.

Nat├╝rlich ziehen popul├Ąre Spitzenleute immer auch ihre Partei mit. Das zeigt doch vor allem eines: Wo Kandidat, Partei und Programm ├╝bereinstimmen, hat die Partei Erfolg. Wenn sich die Partei nicht einig ist, schl├Ągt sich das auch sofort in den Ergebnissen nieder.

Eine g├Ąngige Formel lautet: SPD-NRW minus sechs Prozent ergibt den Bundeswert. Mit 24 Prozent in NRW erreicht die SPD im Bund knappe 18 Prozent. Richtig?

Nein. Bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent sind Vergleiche zwischen einer Kommunal- und einer Bundestagswahl nicht statthaft.

Hat das Ergebnis Armin Laschet und seine Ambition gest├Ąrkt, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat zu werden?

Alle sagen jetzt, Armin Laschet sei gest├Ąrkt. Mit Verlaub, das ist doch Quatsch. Bei dieser Wahl sind nur knapp mehr als die H├Ąlfte der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen. Die CDU hat dabei das schlechteste Kommunalwahlergebnis nach dem Krieg eingefahren. Das ist auch Teil der Wahrheit. Man kann nach dieser Kommunalwahl weder Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden oder Kanzlerkandidaten ausrufen noch die SPD abschreiben.

Ihre Lehren also aus dieser Wahl?

Im Wesentlichen sind es drei Erkenntnisse: Wo die SPD einig ist, gewinnt sie. Zweitens: In unseren Hochburgen bleiben zu viele unserer Stammw├Ąhler zuhause. Und drittens: Die W├Ąhler der Gr├╝nen sind sehr diszipliniert, und das st├Ąrkt die Partei als Ganzes. Auch wenn man dieses Ergebnis, ich wiederhole mich, im Lichte der geringen Beteiligung von 50 Prozent sehen muss.

Aber auch Wahlbeteiligung und Mobilisierung sind Teil von Demokratie. Auch die Nichtbeteiligung dr├╝ckt etwas aus.

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Vollkommen richtig. Und deswegen werden wir daran arbeiten.

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