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AfD lie├č Sprecher trotz Hitlergru├č-Vorw├╝rfen im Amt

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 30.09.2020Lesedauer: 5 Min.
Christian L├╝th: Der geschasste Pressesprecher der AfD-Fraktion und fr├╝here Pressesprecher der AfD mit Parteichef J├Ârg Meuthen und dem heutigen Fraktionschef Alexander Gauland. Die AfD-Fraktion hat L├╝th fristlos entlassen.
Christian L├╝th: Der geschasste Pressesprecher der AfD-Fraktion und fr├╝here Pressesprecher der AfD mit Parteichef J├Ârg Meuthen und dem heutigen Fraktionschef Alexander Gauland. Die AfD-Fraktion hat L├╝th fristlos entlassen. (Quelle: imago-images-bilder)
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Nach skandal├Âsen Aussagen hat die AfD-Fraktion ihren Pressesprecher Christian L├╝th gefeuert. Die Partei geht zwar auf Distanz, doch Jahre vorher waren Hitlergru├č-Vorw├╝rfe offenbar kein Problem.

Die AfD-Spitze hatte offenbar lange vor der fristlosen Entlassung des Pressesprechers ihrer Fraktion im Bundestag, Christian L├╝th, mehrere Hinweise auf fehlende Distanz zum Nationalsozialismus. Konsequenzen zog die AfD aber offenbar nicht. Die fr├╝here AfD-Chefin Frauke Petry sagt t-online: "Wer aus der aktuellen AfD-F├╝hrung heute so tut, als w├╝sste er nichts von Fehlleistungen und Gesinnung von L├╝th, hat 2016 die Augen und Ohren fest geschlossen." L├╝th weist die Vorw├╝rfe dagegen zur├╝ck.

Am Montag hatte der Fraktionsvorstand als Reaktion auf einen TV-Bericht den sofortigen Rauswurf beschlossen. ProSieben hatte in der Doku "Rechts. Deutsch. Radikal" Aufnahmen von L├╝th aus dem Februar gezeigt, die verdeckt bei einem Treffen mit einer Influencerin gedreht worden waren. Aus dem Ged├Ąchtnisprotokoll von Lisa Licentia zitierte der Sender L├╝th zum Thema Zuzug von Migranten: "Wir k├Ânnen die nachher immer noch alle erschie├čen, das ist ├╝berhaupt kein Thema, oder vergasen, oder wie du willst, mir egal." Mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland sei besprochen: "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser f├╝r die AfD."

Lisa Licentia: Die Influencerin, die den Ausstieg aus der rechten Szene sucht, wollte die AfD vorf├╝hren. Sie bot ProSieben das Gespr├Ąch mit Christian L├╝th an, der dort Skandal-Aussagen traf. Die Aufnahmen aus dem Februar wurden nun gesendet.
Lisa Licentia: Die Influencerin, die den Ausstieg aus der rechten Szene sucht, wollte die AfD vorf├╝hren. Sie bot ProSieben das Gespr├Ąch mit Christian L├╝th an, der dort Skandal-Aussagen traf. Die Aufnahmen aus dem Februar wurden nun gesendet. (Quelle: Screenshot/ProSieben)
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Gauland nannte die Behauptung, er habe mit L├╝th ├╝ber diese Themen auch "nur gesprochen" beziehungsweise die "Herrn L├╝th zugeschriebenen ├äu├čerungen sogar gebilligt" v├Âllig absurd und frei erfunden. L├╝th gilt aber als enger Vertrauter von Gauland.

Wann wusste Fraktion von Vorw├╝rfen?

Die Bundespartei erkl├Ąrte sogar, man wolle nicht mit solchen ├äu├čerungen in Verbindung gebracht werden. L├╝th sei seit August nicht mehr Partei-Mitglied und sei auch im Februar nicht Partei-Sprecher gewesen, sondern der Sprecher der Fraktion. Dorthin war L├╝th nach der Bundestagswahl 2017 gewechselt.

Doch es gibt auch Streit um die Reaktion der Fraktion. Der rheinland-pf├Ąlzische Landesvorsitzende Uwe Junge wirft dem Vorstand um Gauland, Alice Weidel, Tino Chrupalla und Beatrix von Storch vor, dass die Vorw├╝rfe l├Ąnger bekannt gewesen seien.

Bereits vor dem Wechsel von L├╝th gab es Vorf├Ąlle, die ein anderes Licht auf diese Distanzierungen werfen: Die Spitzengremien der Partei besch├Ąftigten sich mit mindestens zwei F├Ąllen, in denen es um L├╝th und Hitlergru├č-Vorw├╝rfe w├Ąhrend seiner Zeit als Sprecher der Partei ging. Das best├Ątigte die fr├╝here Parteichefin Frauke Petry gegen├╝ber t-online.

In der AfD ging es ÔÇô auch in dieser Zeit ÔÇô in allen Lagern oft nicht um die Sache. "Ihre politischen Widersacher fassten alles unter das Thema 'Machtkampf'", sagt Dirk Driesang, fr├╝heres Mitglied im AfD-Bundesvorstand und im vergangenen Jahr aus der AfD ausgetreten.

"Schilderung war verst├Ârend"

Als Petry L├╝ths Abl├Âsung forderte, war es Petrys Gegenspielern demnach vor allem wichtig, dass sie nicht mehr innerparteiliche Macht bekommt. Driesang sagte, er selbst sei aus der Ferne mit L├╝ths Arbeit zufrieden gewesen, habe aber 2016 f├╝r eine Abl├Âsung gestimmt: "Die Schilderung damals war handfest und v├Âllig verst├Ârend."

Damit meint er speziell einen von zwei Vorf├Ąllen: Es geht um einen Abend in der Berliner Bar Sky-Lounge am 6. April 2016. Der schillernde Politikberater Friedel Opitz berichtete Petry in einem Brief von einem Erlebnis, das er und ein Begleiter hatten. Den Ablauf trugen sie auch Wochen sp├Ąter in einem kleinen Hotelzimmer Petry und Bundesvorstandsmitglied Albrecht Glaser vor, wie die beiden Zeugen und Petry ├╝bereinstimmend t-online sagten.

Es soll folgenderma├čen abgelaufen sein: Opitz habe L├╝th nicht gekannt, sie seien aber als Tischnachbarn auf die AfD zu sprechen gekommen, f├╝r die Opitz Sympathien hatte. L├╝th habe dann mit Zeige- und Mittelfinger ein Hitlerb├Ąrtchen angedeutet und sowie mit angewinkelter rechter Hand den Hitlergru├č imitiert. Dazu habe L├╝th gesagt, in der AfD seien doch sowie nur Rechtsradikale und Nazis. Dann habe er sich als AfD-Pressesprecher zu erkennen gegeben.

"Hitlergr├╝├če nicht durch 'Satire' entschuldbar"

Petry erkl├Ąrt dazu: "Hitlergr├╝├če sind weder durch Alkohol noch angebliche 'Satire' entschuldbar." Die beiden Zeugen sagten t-online, sie h├Ątten nach dem Gespr├Ąch im Hotelzimmer gedacht, dass L├╝th nun aus dem Amt fliege. Opitz: "Mein Eindruck war, dass sein Auftreten nicht nur die Distanz zum Nationalsozialismus fehlen l├Ąsst, sondern die AfD in der schlimmstm├Âglichen Art sch├Ądigten k├Ânnte." Den Sachverhalt versicherte er auch eidesstattlich.

Christian L├╝th schrieb t-online dagegen, die Vorw├╝rfe seien "absurd. So etwas hat es nie gegeben. Das war lediglich Teil einer Verleumdungskampagne von Frauke Petry gegen mich."

Den ersten Fall hatte Petry nach ihren Angaben selbst erlebt. L├╝th habe in der Bundesgesch├Ąftsstelle in bierseeliger Stimmung den Hitlergru├č gezeigt. Den Zeitpunkt kann sie nicht mehr nennen. Am 25. M├Ąrz 2016 hatte sie in der Bundesvorstandssitzung davon berichtet und seine Abl├Âsung gefordert. Der Rest des Vorstands stellte sich gegen sie, sie stand nun ohne Pressesprecher da.

Damals machte Petry nicht ├Âffentlich, dass sie L├╝th auch den Hitlergru├č vorgeworfen hatte, sondern sprach allgemein von "Kritik an seiner Arbeit". Es gilt als offenes Geheimnis, dass L├╝th gegen Petry gearbeitet hat. Er teilte t-online mit: Die damalige Parteichefin "habe jede Gelegenheit genutzt, neutrale ÔÇô also nicht h├Ârige ÔÇô Mitarbeiter auf haarstr├Ąubende Weise zu verleumden."

Karten auf den Tisch? Frauke Petry auf einem Archivbild von 2015 mit Alexander Gauland und Christian L├╝th, damals Pressesprecher der Partei.
Karten auf den Tisch? Frauke Petry auf einem Archivbild von 2015 mit Alexander Gauland und Christian L├╝th, damals Pressesprecher der Partei. (Quelle: imago-images-bilder)

F├╝r Petry d├╝rfte der Brief von Opitz zwei Wochen sp├Ąter mit der Schilderung des zweiten Vorfalls zun├Ąchst wie ein politisches Geschenk gewesen sein. Aber sie setzte sich im Bundesvorstand nicht durch ÔÇô auch nicht, als sie beim Bundeskonvent der AfD das Thema noch einmal ansprach.

"Toleranz f├╝r Extremismus"

In einem Dossier zu L├╝th habe sie dort die fast 50 Vertreter der Landesverb├Ąnde und den vier weiteren Vertretern des Bundesvorstands stichpunktartig ├╝ber L├╝th informiert und dabei auch von den Hitlergr├╝├čen berichtet. Doch L├╝th ÔÇô seit 1. November 2013 in der Bundesgesch├Ąftsstelle zust├Ąndig f├╝r die Koordination der Pressearbeit, Medien und Programmatik und seit M├Ąrz 2014 Pressesprecher ÔÇô bekam keine Probleme. Ex-Bundesvorstands-Mitglied Driesang findet den Ausgang "r├╝ckblickend erneut sehr bedauerlich".

Petry sagt, der Konvent habe ihr gezeigt, "dass Meuthen und Gauland mit Inkompetenz und einer erkennbaren Toleranz f├╝r Extremismus in der AfD mehrheitsf├Ąhig waren", so Petry. "Da die F├╝hrungsriege beschlossen hatte, L├╝th trotz der bekannten Vorf├Ąlle zu decken, waren meine M├Âglichkeiten aus damaliger Sicht ersch├Âpft."

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Im April 2020 wurde dann ├Âffentlich, dass L├╝th sich in Chats als "Faschist" bezeichnet und von seiner "arischen Abstammung" geschrieben hatte. Die Fraktion stellte ihren Pressesprecher als Mitarbeiter ohne Aufgaben frei, entlassen wurde er nicht. Doch dann gab es nach Informationen des ZDF sogar zwischenzeitlich Pl├Ąne der Fraktion, L├╝th nun zum Medienkoordinator zu machen. Petry: "In der Politik werden wichtige Mitarbeiter selten entfernt, sondern allenfalls wegbef├Ârdert. Meist wissen sie zu viel." Ob das auch in diesem Fall so sei, k├Ânne sie nur spekulieren.

Die AfD hat auf eine Anfrage von t-online vom Dienstagmorgen bisher nicht geantwortet.

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