Merz: Der CDU-Parteitag ist kein Oktoberfest
Die CDU-Spitze muss eine weitreichende Entscheidung treffen: Was tun mit einem Wahlparteitag in Corona-Zeiten? Schwierig – die Meinungen gehen auch in der Partei weit auseinander.
Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, will trotz drastisch steigender Corona-Infektionszahlen unbedingt an dem in sechs Wochen geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden festhalten. In der Partei gibt es allerdings auch erhebliche Vorbehalte gegen einen Parteitag unter diesen Umständen. Die Menschen im Land würden kaum verstehen, dass sich rund 1.000 Delegierte in Stuttgart versammelten, während wegen Corona die Beschränkungen für die Bürger verstärkt würden, hieß es. Eine Verschiebung ist ebenso im Gespräch wie eine noch weiter abgespeckte Form des Parteitages.
Ex-Unionsfraktionschef Merz, der neben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen als aussichtsreicher Kandidat gilt, sagte am Donnerstagabend auf einer Veranstaltung der CDU Hamburg, die CDU müsse den Parteitag "stattfinden lassen, trotz Corona – und wir sollten auch nicht zulassen, dass da der Vergleich gemacht wird zwischen Volksfest, Oktoberfest und Fußballspiel". Parteien hätten einen Verfassungsauftrag und seien Teil einer demokratischen Ordnung. "Parteitage, Wahlen in politischen Parteien sind Voraussetzung dafür, dass unsere Demokratie funktioniert."
"Corona-Lage genau im Blick haben"
Am Montag soll die CDU-Spitze eine Entscheidung darüber treffen. Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), man werde im Detail über die Ausgestaltung eines Parteitags sprechen. "Natürlich werden wir die dynamische Entwicklung der Corona-Lage genau im Blick haben und bei der Planung berücksichtigen." Nur der CDU-Bundesvorstand könne über Einberufung, Verschiebung oder Absage von Parteitagen entscheiden.
Ursprünglich wollte die Bundes-CDU schon im Frühjahr einen neuen Vorsitzenden wählen, musste aber schon diesen Parteitag wegen Corona verschieben. CSU-Chef Markus Söder hatte vor ein paar Tagen indirekt vor einem Präsenzparteitag unter diesen Umständen gewarnt. Eine weitere Verschiebung wäre allerdings für alle drei aussichtsreichen Bewerber eine zusätzliche Belastung.
Im Notfall eine Briefwahl?
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, schlug vor, statt den gesamten Vorstand neu zu wählen, sollten die Delegierten notfalls in einer Briefwahl lediglich den Parteichef bestimmen. "Wenn wir uns nicht zum großen Parteitag oder zur Urnenwahl treffen können, muss wenigstens die Vorsitzendenwahl nach digitaler Vorstellung per Briefwahl möglich sein", sagte Kuban dem "Spiegel".
Um nur den Vorsitzenden zu wählen, müsste Kramp-Karrenbauer zurücktreten, während der übrige Vorstand im Amt bliebe. Dank einer Corona-Sonderregelung wäre das rechtlich möglich, argumentierte Kuban. Die übrigen Ämter, unter anderem die stellvertretenden Vorsitzenden und der Generalsekretär, würden dann beim nächsten normalen Parteitag neu besetzt.
In der CDU-Führung hieß es jedoch, die geltende Rechtslage sehe vor, dass bei einer Wahl die komplette Führung – also auch der Bundesvorstand – gewählt werden müsse. Es sei rechtlich nicht zulässig, nur einzelne Amtsträger zu wählen. Die Amtszeit des gesamten derzeitigen Vorstandes läuft Ende des Jahres ab. Er könnte dann noch geschäftsführend im Amt bleiben.
Neben einer Verschiebung oder einem weiteren Abspecken des Parteitages wird dem Vernehmen nach auch eine Art dezentraler Parteitag erwogen, bei dem die Delegierten an mehreren Orten in Deutschland zusammenkämen. Die Reden der drei Bewerber würden digital übertragen, danach würden die Delegierten per Urnenwahl abstimmen.
Hygieneregeln einhalten
Merz sagte mit Blick auf die Gremiensitzungen am Montag: "Wir werden wahrscheinlich nochmals einen abgespeckteren Parteitag machen. Er ist ja ohnehin schon auf einen Tag reduziert." Möglicherweise werde es dezentrale, in jedem Fall aber coronagerechte Lösungen geben. "Dann wird er in einer anderen Form stattfinden, als wir ihn bisher geplant haben."
CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitag): "Wenn es die Lage erfordert, sollten wir uns einordnen und nicht auf satzungsrechtlich unsichere Ausnahmen setzen, sondern den Parteitag verschieben." Unionsfraktionsvize Johann Wadephul betonte, man brauche definitiv eine Entscheidung über den Parteivorsitz. Der CDU-Mitgliederbeauftragte Henning Otte sagte dem RND: "Der Parteitag sollte stattfinden. Wenn wir die Abstands- und Hygieneregeln einhalten, können wir eine Vorbildfunktion einnehmen und auch Zuversicht und Handlungsfähigkeit vermitteln."
- Nachrichtenagentur dpa
