Maskenaffäre: Union will Regeln für Abgeordnete schnell verschärfen

Maskenaffäre und dubiose Verbindungen einiger Abgeordneter nach Aserbaidschan belasten die Union. Deshalb drängen CDU und CSU plötzlich auf strengere Transparenzregeln. Es kann nicht schnell genug gehen.

Die Union will mit der SPD trotz Differenzen in mehreren Punkten rasch eine Einigung über die angestrebte deutliche Verschärfung der Transparenzvorschriften für Abgeordnete erzielen. "Wir sind in Gesprächen mit der SPD und ich glaube, die werden auch sehr erfolgreich sein", sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Dienstag mit Blick auf die geplante Änderung des Abgeordnetengesetzes. "Ich denke mal, da wird auch noch Bewegung reinkommen an der einen oder anderen Stelle."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er habe dem Koalitionspartner angeboten, auf der Ebene der Fraktionsvorsitzenden schnell zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. "Ich halte das in dieser Woche für möglich." Später in der Fraktion betonte er nach Angaben aus Teilnehmerkreisen: "Wir müssen klar das Signal geben: Transparenz ist ein Grundprinzip unserer Fraktion." Entscheidungen sollten zügig fallen.

Konsequenzen aus der Maskenaffäre

Die Union will mit schärferen Transparenzregeln Konsequenzen aus drei Fällen von Korruptionsverdacht bei Abgeordneten ziehen, die die Fraktion inzwischen verlassen haben. Es geht um Politiker, die selbst oder über ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten haben oder im Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten von Aserbaidschan stehen.

Eine Änderung des Abgeordnetengesetzes müsste vom Bundestag beschlossen werden und wäre für alle Parteien verbindlich. Daneben plant die Führung der Unionsfraktion einen Verhaltenskodex, der nur für die eigenen Abgeordneten gelten würde.

Dobrindt: "Deutlich mehr Transparenz als andere"

Eckpunkte hierfür wurden am Dienstag von der Fraktion beraten. In dem Papier, das t-online vorliegt, wird unter anderem festgeschrieben, dass Mitglieder der Fraktionsführung neben ihrer parlamentarischen Tätigkeit keine bezahlten Nebentätigkeiten ausüben dürfen. Sie sollen "maximal offen und transparent Auskunft über direkte wie indirekte Beteiligungen und die daraus erwirtschafteten Einkünfte" geben, Transparenz über Nebeneinkünfte herstellen und dürfen keine Vergütung für Reden annehmen, die sie im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit halten. Auch sollen die Abgeordneten zu einem "in hohem Maße sensiblen Umgang mit Geschenken" verpflichtet werden. Bei Verstößen gegen diesen Kodex drohen Sanktionen bis zum Ausschluss aus der Fraktion.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte dazu: "Ich will, dass unmissverständlich klar ist: Was wir als Fraktion in unserem Verhaltenskodex vereinbaren, ist deutlich mehr an Transparenz als das, was andere machen."

SPD gehen Änderungen nicht weit genug

Mit der Änderung des Parteiengesetzes will die Unionsfraktion unter anderem eine bezahlte Tätigkeit als Interessenvertreter für einen Dritten gegenüber der Bundesregierung oder im Bundestag verbieten und Verstöße mit einem Ordnungsgeld belegen. Abgeordnete sollen ihre Nebenverdienste künftig ab 100.000 Euro auf den Cent genau angeben müssen. Ihnen soll die Entgegennahme von Geldspenden verboten werden. Parteispenden, die ein Abgeordneter erhält und an seinen Partei weiterleitet, bleiben aber zulässig. Vorgesehen ist auch, Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen zu ahnden. Die Mindeststrafe soll damit auf ein Jahr Freiheitsstrafe erhöht werden.

Der SPD gehen diese Änderungen nicht weit genug. So lehnt sie etwa die Grenze von 100.000 Euro ab und verlangt, dass Parlamentarier auch alle Nebenverdienste unterhalb dieser Schwelle offenlegen müssen. Außerdem will die SPD einen unabhängigen Transparenzbeauftragten im Bundestag einsetzen, um mehr Klarheit in den Einsatz von Abgeordneten bei der Corona-Maskenbeschaffung zu bringen.