SPD und FDP schießen gegen Union: "Chaos hinterlassen"

Das Thema Migration im Koalitionsvertrag löste bei der Union große Unzufriedenheit aus. SPD und FDP schießen nun scharf zurück: CDU und CSU hätten zu lange eine "Trödelpolitik" betrieben.

Führende Politiker von SPD und FDP verteidigten gegenüber der Union den künftigen Migrationskurs der Ampel-Parteien. Das berichtet der "Spiegel". Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), der die Arbeitsgruppe Migration bei den Koalitionsverhandlungen leitete, sagte dazu dem "Spiegel": "Wir waren uns in der SPD von Anfang an im Klaren, dass Union und AfD zwei Themen gegen die Ampel in Stellung bringen: Innere Sicherheit und Migration." Er bezeichnete die Reaktionen der Union als einen "Griff in die Mottenkiste" und "ein Stück weit Realitätsverweigerung".

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) beanstandete die jahrelangen Versäumnisse der CDU und CSU in Sachen Migration. "Die Union hat uns auch deshalb ein Chaos in der Migration hinterlassen, weil sie zu passiv war, um nicht zu sagen zu faul", sagte Stamp dem "Spiegel". Es müsse nun wieder Ordnung ins System gebracht werden, "damit irreguläre Migration deutlich reduziert und legale Arbeitsmarktzuwanderung besser ermöglicht wird".

Vergangene Woche hatte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, scharfe Kritik am Umgang der Jamaika-Koalition mit der Zuwanderung geübt. Er halte die "brutale Offenheit" bei diesem Thema für falsch. Seine Partei habe "ganz, ganz große Sorge", dass die Vereinbarungen der künftigen Bundesregierung "ein Pull-Faktor für ganz, ganz viel illegale Migration sein wird". Brinkhaus schätzte den Koalitionsvertrag als "ganz, ganz weit links" ein.

Stamp: "Langjährige Trödelpolitik von CDU und CSU"

FDP-Politiker Stamp konterte: "Brinkhaus ist fachlich nicht auf Höhe der Zeit. Pulleffekte ergeben sich aus zu langen Verfahren und mangelnden Abschiebungen. Dafür ist die langjährige Trödelpolitik von CDU und CSU verantwortlich. Wir werden Verfahren beschleunigen und eine Rückführungsoffensive starten, bei der der Bund die Länder stärker unterstützt."

Auch CDU-Politiker Norbert Röttgen, der für den künftigen Bundesvorsitz kandidieren will, teilte vergangene Woche auf Twitter seine Kritik gegenüber dem Migrationskurs der Ampel mit. Er nannte den Spurwechsel für ein dauerhaftes Bleibe- und Arbeitsrecht als ein definitiv falsches Signal. Es befördere, "die Armuts- und Wirtschaftsmigration. Das wäre ein fataler Fehler", so Röttgen.

SPD-Politiker Pistorius sieht die Aussage Röttgens als gemäßigt geltenden Vertreter als ein Zeichen dafür, dass die CDU nach rechts abdriften könnte.Für FDP-Politiker Stamp zeige diese Aussage, "dass die Kritik von CDU und CSU an den Ampel-Vereinbarungen ins Leere läuft."

Kritik am Kurs der wohl künftigen Regierung kam jedoch auch aus den eigenen Reihen: Die Jusos kritisieren die Pläne der Ampelparteien wegen der "Rückführungsoffensive" von Straftätern und terroristischen Gefährdern.