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Scholz verteidigt Baerbocks "klare Antwort" an Russland

Von dpa
Aktualisiert am 16.12.2021Lesedauer: 1 Min.
Gerichtssaal im Kriminalgericht Moabit: Hier ist der T├Ąter am Mittwoch verurteilt worden. (Quelle: Reuters)
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Im Berliner Tiergarten wurde vor zwei Jahren ein Mann erschossen, der Auftrag dazu kam laut Gericht aus Russland. Au├čenministerin Baerbock fand klare Worte, die Kanzler Scholz nun verteidigt.

Vor seinem ersten EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz die faktische Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Deutschland wegen des Urteils im sogenannten Tiergartenmord-Prozess verteidigt. Der Richterspruch sei "eine klare Auskunft dar├╝ber, dass hier schlimme Dinge passiert sind, und deshalb ist es auch v├Âllig richtig, dass die Au├čenministerin darauf mit einer klaren Antwort reagiert hat", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagmorgen in Br├╝ssel.


Ampelkoalition: Das sind die Minister und Ministerinnen

Olaf Scholz wurde zum Kanzler der Ampelregierung gew├Ąhlt und f├╝hrt das neue Bundeskabinett damit an. Vor B├Ąrbel Bas (SPD), Bundestagspr├Ąsidentin, legte der 63-J├Ąhrige den Amtseid f├╝r seine erste Amtszeit ab.
Wolfgang Schmidt, 51 Jahre, wird Kanzleramtsminister. Er galt schon vorher als aussichtsreichster Kandidat f├╝r das Amt. Er ist Scholz' engster Vertrauter.
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Wegen der Erschie├čung eines Georgiers im August 2019 in der Parkanlage Kleiner Tiergarten hatte das Kammergericht Berlin am Mittwoch gegen einen Russen lebenslange Haft verh├Ąngt. Im Urteil ist von "Staatsterrorismus" die Rede: Nach ├ťberzeugung der Richter handelte der heute 56-J├Ąhrige im Auftrag staatlicher russischer Stellen. Russland weist alle solchen Vorw├╝rfe zur├╝ck.

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Diplomaten zu "unerw├╝nschten Personen" deklariert

Als Konsequenz erkl├Ąrte das Ausw├Ąrtige Amt zwei Diplomaten der russischen Botschaft in Berlin zu "unerw├╝nschten Personen". Dies kommt einer Ausweisung gleich. Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) sprach von einer "schwerwiegenden Verletzung deutschen Rechts und der Souver├Ąnit├Ąt der Bundesrepublik Deutschland".

Beim EU-Gipfel wird es auch um den Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine gehen, der Bef├╝rchtungen einer Invasion ausgel├Âst hat. Scholz betonte erneut, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen "eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist". Man werde "alles daf├╝r tun, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tats├Ąchlich bleibt".

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