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"Fehlt schlicht an Geld": Habeck verteidigt F├Ârderstopp

Von dpa, t-online, rtr
Aktualisiert am 26.01.2022Lesedauer: 3 Min.
Robert Habeck (Gr├╝ne): Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister stellt sich den Fragen des Bundestags.
Robert Habeck (Gr├╝ne): Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister stellt sich den Fragen des Bundestags. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)
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Der Wirtschafts- und Klimaminister h├Ąlt das vorzeitige Ende der F├Ârderung f├╝r energieeffiziente Geb├Ąude f├╝r richtig. Allerdings macht er der Groko Vorw├╝rfe. Denn die habe ihm keine Wahl gelassen.

Der Bundesminister f├╝r Wirtschaft- und Klima, Robert Habeck (Gr├╝ne), hat den vorzeitigen Stopp der F├Ârderung f├╝r energetische Geb├Ąudesanierung verteidigt. "Es fehlt schlicht an Geld", begr├╝ndet Habeck den Stopp bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Gleichzeitig kritisierte er die vorangegangene Planung der Gro├čen Koalition bei der F├Ârderung.

Der Vizekanzler teilte mit, man sei gezwungen gewesen, das Programm vorzeitig zu beenden, da man mit dem genehmigten Geld nicht mehr alle Antr├Ąge erf├╝llen konnte. Das Wirtschaftsministerium hatte Anfang dieser Woche angesichts einer Antragsflut und drohender Mehrkosten in Milliardenh├Âhe einen Stopp der staatlichen F├Ârderungen f├╝r Neubauten verk├╝ndet.

Jung: Vertrauen besch├Ądigt

Habeck kritisierte in dem Zusammenhang die vorherige Bundesregierung, die im November das Ende der F├Ârderung f├╝r Ende Januar beschlossen hatte. Daraufhin habe es einen Antragsschub gegeben. Der Gr├╝nen-Politiker sprach von einem Fehler der gro├čen Koalition und nannte ihn "├Ąrgerlich". Er bem├╝he sich allerdings, so schnell wie m├Âglich wieder Planungssicherheit zu schaffen. Man plane, die F├Ârdermittel k├╝nftig so einzusetzen, um eine gr├Â├čtm├Âgliche CO2-Reduzierung zu sorgen.

Der CDU-Politiker Andreas Jung hielt Habecks Ausf├╝hrungen nicht f├╝r ausreichend: "Mit ihrem Vorgehen haben Sie Vertrauen besch├Ądigt." Habeck habe etwa nicht das Parlament ├╝ber den Stopp informiert. Der F├Ârderstopp war auch in der Wohnungswirtschaft auf Proteste gesto├čen.

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Weniger Abh├Ąngigkeit von einem Gasanbieter

Generell wolle man Hilfsprogramme f├╝r Strukturwandel-Regionen st├Ąrker auf die Schaffung industrieller Arbeitspl├Ątze ausrichten. Viele der aktuellen Programme seien auf den akademischen Bereich ausgerichtet, sagte der Gr├╝nen-Politiker. Es m├╝sse darauf geachtet werden, dass nicht nur Beh├Ârden, akademische Institutionen oder Forschungseinrichtungen gef├Ârdert w├╝rden.

Der Kohleausstieg soll nach dem Willen der Ampelregierung aus SPD, Gr├╝nen und SPD m├Âglichst 2030 abgeschlossen sein. Sollte ein schnellerer Ausstieg m├Âglich sein, dann sollten Programme f├╝r betroffene Regionen auch schneller umgesetzt werden, sagte Habeck zu.

Sorge mit Blick auf die Ukraine

Dar├╝ber hinaus k├╝ndigte Habeck an, dass sich Deutschland um eine bessere Infrastruktur bei Gaskraftwerken bem├╝he. Auch d├╝rfe man in Zukunft nicht mehr so stark abh├Ąngig von einem Anbieter wie etwa Russland sein. Denkbar w├Ąre etwa, Gas aus Nordafrika zu beziehen, daf├╝r sei aber eine Pipeline durch Frankreich erforderlich.

Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sprach der Vizekanzler von einer extrem gef├Ąhrlichen Situation. "So hei├č war der Konflikt nicht mal w├Ąhrend des kalten Kriegs." Habeck verwies dabei auf Bundeskanzler Olaf Scholz: Zuletzt hat der Kanzler betont, bei einer weiteren Eskalation Russland m├╝ssten alle Optionen auf den Tisch, also auch die Ostseepipeline Nord Stream 2.

Weitere Hilfsgelder f├╝r Galeria

Der Vizekanzler k├╝ndigte an, die Speicherfunktion von Gas in Deutschland zu verbessern. Das zeige vor allem die aktuelle Situation. "Wir k├Ânnen nicht nochmal in Situation hineinlaufen, wie wir sie jetzt erlebt haben." Daher m├╝sse man die Probleme bis zum kommenden Winter beheben.

Den angeschlagenen Warenhauskonzern Galeria will die Bundesregierung mit weiteren 220 Millionen Euro st├╝tzen. Die Mittel daf├╝r kommen laut Habeck aus dem Corona-Hilfsfonds WSF. Damit w├╝rden 16.500 Besch├Ąftigte in Lohn und Brot bleiben. Mit den Hilfen sei das Unternehmen hoffentlich bald wieder in sicherem Fahrwasser. Es gehe um 130 Standorte des Konzerns in Innenst├Ądten.

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