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"Putins Papageien" bekommen Gegenwind

  • Annika Leister
Von Annika Leister

Aktualisiert am 05.04.2022Lesedauer: 5 Min.
Tino Chrupalla und Alice Weidel: W├Ąhrend der AfD-Chef in der Kritik steht, duckt sich die Co-Fraktionschefin weg.
Tino Chrupalla und Alice Weidel: W├Ąhrend der AfD-Chef in der Kritik steht, duckt sich die Co-Fraktionschefin weg. (Quelle: Sascha Steinbach/getty-images-bilder)
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Immer wieder verbreiten AfD-Abgeordnete Putins Propaganda im Bundestag. In der Fraktion ist dar├╝ber ein heftiger Machtkampf entbrannt. Ein erstes Kr├Ąftemessen wird es an diesem Dienstag geben.

Norbert Kleinw├Ąchter hat es an diesem Dienstag als Punkt 20 auf die Tagesordnung der AfD-Fraktion geschafft, der er selbst als Stellvertreter vorsteht. 17 seiner Parteikollegen fordern harte Ordnungsma├čnahmen gegen ihn: ein dreimonatiges Redeverbot f├╝r Kleinw├Ąchter im Bundestag sowie eine R├╝ge durch die Fraktion. Unter anderem "grob partei- und fraktionssch├Ądigendes Verhalten" werfen Kollegen ihm in der Beschlussvorlage vor, die t-online vorliegt.

Was hat Kleinw├Ąchter getan? Vier Verst├Â├če listen seine Parteikollegen auf. Der aus Sicht seiner Ankl├Ąger wohl heftigste darunter: Kleinw├Ąchter hat bei einer Rede seines Fraktionskollegen Steffen Kotr├ę aus Protest das Plenum verlassen und sich im Anschluss mit einem Tweet "von der widerlichen Putin-Propaganda" distanziert, die Kotr├ę im Bundestag verbreite. Er forderte Konsequenzen f├╝r Kotr├ę.

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Buhrufe und Kopfsch├╝tteln aus den anderen Parteien

Kotr├ę hatte in seiner Rede am 25. M├Ąrz die russische Invasion der Ukraine zwar kurz verurteilt, war dann aber rasch dazu ├╝bergegangen, ├╝ber eine "Mitschuld des Westens" zu sprechen, ├╝ber Biowaffenlabore in der Ukraine und Denkfabriken in den USA, die Russland angeblich destabilisieren wollen. Narrative und Falschbehauptungen, die der russische Pr├Ąsident pflegt, um seinen Krieg gegen das Nachbarland zu rechtfertigen.

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Russland ger├Ąt mit Schuldenbegleichung in Verzug
Pr├╝fender Blick (Symbolbild): Russlands Pr├Ąsident Putin sieht die Gr├╝nde f├╝r eine m├Âgliche Zahlungsunf├Ąhigkeit seines Landes in der Verantwortung des Westens.


Die anderen Parteien reagierten mit "Buh"-Rufen und Kopfsch├╝tteln auf Kotr├ęs Rede. In der AfD aber ist ├Âffentlichkeitswirksamer Protest gegen die eigenen Leute, wie Kleinw├Ąchter ihn wagte, ungern gesehen. Kleinw├Ąchter sorge f├╝r "negative Berichterstattung" in der AfD "eher feindlich eingestellten Medien", schreiben seine Kollegen.

Kreml-Besuch von AfD-Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla (r.) im Dezember 2020: Das Treffen mit dem russischen Au├čenminister Lawrow habe ihn "vernebelt", sagt ein AfD-Abgeordneter.
Kreml-Besuch von AfD-Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla (r.) im Dezember 2020: Das Treffen mit dem russischen Au├čenminister Lawrow habe ihn "vernebelt", sagt ein AfD-Abgeordneter. (Quelle: ITAR-TASS/imago-images-bilder)

Putins "Kronzeugen" im Bundestag

Die AfD hat einige wie Kotr├ę in ihren Reihen. Abgeordnete, die gerne dienstlich nach Russland oder auf die Krim reisen, den Austausch mit Putins Regime suchen ÔÇô oder seine Propaganda ganz ohne Reisen unterst├╝tzen. Der Politikberater und AfD-Experte Johannes Hillje nennt sie "Putins n├╝tzliche Idioten, deutsche M├Ąrchenerz├Ąhler in der Kriegspropaganda, Putins Papageien und Kronzeugen in Deutschland". Manche von ihnen fielen bereits in der Corona-Krise durch absurde Fake News auf, die Politikverdruss und -abscheu in der Bev├Âlkerung f├╝tterten. Nun verbreiten sie Putins L├╝gen.

Da ist Markus Frohnmaier, der bereits 2018 im russischen Staatsfernsehen die Annexion der Krim durch russische Truppen gerechtfertigt hat. Nach Recherchen des Magazins "Frontal" soll sich ein Duma-Mitarbeiter f├╝r die Unterst├╝tzung von Frohnmaier im Wahlkampf starkgemacht haben, um einen Mann im Bundestag zu erhalten, der "zu uns geh├Ârt und den wir absolut unter Kontrolle haben". Frohnmaier bestreitet die Vorw├╝rfe.

Markus Frohnmaier: Der Abgeordnete aus Baden-W├╝rttemberg gilt als Vertreter des radikalen Lagers in der AfD ÔÇô nicht nur, wenn es um Russland geht.
Markus Frohnmaier: Der Abgeordnete aus Baden-W├╝rttemberg gilt als Vertreter des radikalen Lagers in der AfD ÔÇô nicht nur, wenn es um Russland geht. (Quelle: Eibner/imago-images-bilder)

Da ist Eugen Schmidt, der auch nach Kriegsbeginn im russischen Staatsfernsehen auftrat und behauptete, in Deutschland gebe es keine Meinungsfreiheit, keine Demokratie, die Medien w├╝rden kontrolliert und Andersdenkende mit Gewalt verfolgt.

Da ist Robert Farle, der sich auf seinem YouTube-Kanal darauf konzentriert, deutschen Medien Kriegstreiberei und Propaganda vorzuwerfen.

Da ist Petr Bystron, au├čenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der in einer Pressemitteilung am 11. M├Ąrz vor der Gefahr durch amerikanische Bio-Labore in der Ukraine warnte.

Sie alle haben den Antrag unterschrieben, der Kleinw├Ąchter nun drei Monate lang das Sprechen im Bundestag verbieten soll.*

Eugen Schmidt: Er trat im russischen Staatsfernsehen auf und behauptete wiederholt, es gebe keine Demokratie in Deutschland.
Eugen Schmidt: Er trat im russischen Staatsfernsehen auf und behauptete wiederholt, es gebe keine Demokratie in Deutschland. (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)

Da ist schlie├člich auch der Kopf der AfD, Tino Chrupalla, alleiniger Vorsitzender der Bundespartei und Co-Vorsitzender der Fraktion, der drei Tage nach Kriegsbeginn in einer Rede im Bundestag Moskau dankte und an "Russlands Beitrag f├╝r Deutschland und Europa" erinnerte. Zwar zeigte er sich kurz best├╝rzt ├╝ber den Angriff auf die Ukraine, dann aber sprach er ├╝ber die "deutsch-russische Freundschaft" ÔÇô und warf nicht etwa Putin, sondern Bundeskanzler Olaf Scholz vor, den Kalten Krieg wieder zu befeuern.

Der Trick: "Rhetorik der Beidseitigkeit"

Die Putin-Freunde in der AfD folgen h├Ąufig demselben Argumentationsmuster: Sie verdammen ÔÇô meist nur in einem Satz ÔÇô den Angriffskrieg Russlands, um danach viel Verst├Ąndnis f├╝r russische Positionen zu zeigen. Dem Westen und speziell der Nato werfen sie Vers├Ąumnisse vor und entschuldigen Putins Vorgehen so indirekt.

Experte Johannes Hillje sieht einen Kniff in dieser Argumentation, er nennt ihn "Rhetorik der Beidseitigkeit". Weil die Mehrheit in Deutschland Putins Krieg derzeit deutlich ablehnt, versuche man es mit einem "Sowohl-als-auch", das schwer angreifbar ist: "Man verdammt den Angriffskrieg, dann aber folgt h├Ąufig auch Verst├Ąndnis f├╝r Russland."

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Dieses Vorgehen habe vor allem zwei Gr├╝nde, so Hillje. Auf der einen Seite habe die AfD viele W├Ąhler in der russlanddeutschen Community, die man sich so gewogen halten wolle. Auf der anderen Seite gebe es ideologische Motive: "Die Haltung gegen die Nato, f├╝r Putins Autoritarismus, seine Verachtung den freien Medien gegen├╝ber, sein Auftreten als starke F├╝hrerfigur ÔÇô das entspricht dem rechtsautorit├Ąren Weltbild und der Elitenkritik, die zur Identit├Ąt der AfD geh├Âren."

Nicht nur Kleinw├Ąchter begehrt auf

Nicht nur Kleinw├Ąchter hat genug von diesen Relativierungen und den Fake News. R├╝diger Lucassen, Verteidigungsexperte der Bundestagsfraktion und bis vor Kurzem auch Chef der AfD in Nordrhein-Westfalen, warnte im Gespr├Ąch mit der "taz": "Wenn solche Leute weiter die Fakten negieren und Irritationen verbreiten, dann schadet das der Partei."

Deutlich wird auch Joana Cotar, digitalpolitische Sprecherin der Fraktion, im Gespr├Ąch mit t-online: Sie sei in Rum├Ąnien geboren worden und wisse sehr genau, was es bedeute, "unter der Knute Russlands" zu leben. Sie k├Ânne jedes Land verstehen, das versuche, dem zu entkommen. Klarheit sei nun gefordert, findet Cotar: "Wir sehen einen Angriffskrieg Russlands, in dem Zivilisten get├Âtet werden ÔÇô da gibt es keine Relativierungen." Die Haltung einiger in der AfD, aber auch in anderen Parteien, sei "unertr├Ąglich". "Jeder Partei- und Fraktionschef muss da auf den Tisch hauen, Klarheit schaffen."

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Joana Cotar: Sie sieht sich selbst als gem├Ą├čigt-konservative Vertreterin in der AfD.
Joana Cotar: Sie sieht sich selbst als gem├Ą├čigt-konservative Vertreterin in der AfD. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)

Davon aber kann in der AfD offenbar nicht die Rede sein. F├╝r die Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag wurden weitere Antr├Ąge f├╝r Ordnungsma├čnahmen zum Thema Russland eingereicht, die t-online ebenfalls vorliegen. Die beiden Lager ├╝berziehen sich mit der Androhung von Disziplinarma├čnahmen. Sie gehen tief ins Detail, Abgeordnete beschuldigen sich darin gegenseitig eines mal schweren, mal minder schweren Fehlverhaltens. Dabei bedienen sie sich h├Ąufig derselben Argumente: Die Gegenseite vertrete ├Âffentlich Positionen, die der offiziellen Beschlusslage der Partei und Haltung der Fraktion widerspr├Ąchen.

Weidel oft abwesend, Chrupalla ├╝berfordert?

Einig sind sich viele in beiden Lagern nur in einem Punkt: M├Âglich sei der aktuell tiefe Riss in der AfD nur, weil die Fraktions- und Parteispitze nicht durchgreife. Co-Fraktionschefin Alice Weidel steht dabei weniger im Fokus der Kritik. Hinter vorgehaltener Hand hei├čt es, sie entziehe sich den heftigsten Diskussionen bereits seit L├Ąngerem auf recht simple Art ÔÇô durch Abwesenheit.

St├Ąrker trifft der Unmut Tino Chrupalla, der Partei- und Fraktionschef in Personalunion ist. F├╝r die Neuwahl des Parteivorstands im Juni galt er ÔÇô auch in Ermangelung von Alternativen ÔÇô lange als "gesetzt". Davon aber ist nun nichts mehr zu h├Âren. Auch Abgeordnete, die sich lange f├╝r ihn aussprachen, wenden sich in Hintergrundgespr├Ąchen deutlich gegen ihn.

Alice Weidel und Tino Chrupalla (M.): Die Fraktionsspitze steht in den eigenen Reihen scharf in der Kritik.
Alice Weidel und Tino Chrupalla (M.): Die Fraktionsspitze steht in den eigenen Reihen scharf in der Kritik. (Quelle: Future Image/F. Kern/imago-images-bilder)

"Underperformer" und "hoffnungslos ├╝berfordert" sind jetzt die h├Ąufigsten Beschreibungen, die fallen, wenn man nach Chrupalla fragt. Seine Reise nach Russland im Dezember 2020, bei der Chrupalla den russischen Au├čenminister Lawrow traf, habe ihn zudem stark beeindruckt, ja "vernebelt", so formuliert es ein Abgeordneter. Eine Anfrage von t-online nach mutma├člichen russischen Kriegsverbrechen und der Haltung der AfD im Ukraine-Krieg ├╝ber seinen Sprecher l├Ąsst Chrupalla unbeantwortet.

F├╝r die Fraktionssitzung am Nachmittag haben Weidel und Chrupalla einen Debattenbeitrag angek├╝ndigt, er steht als Tagesordnungspunkt 6 noch vor den Diskussionen ├╝ber die Querelen zwischen den Fronten. Bezeichnend d├╝rfte sein, dass er im Plural gefasst ist: "Positionen zum Krieg in der Ukraine".

*Hinweis der Redaktion: Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier teilte t-online nach Erscheinen dieses Textes schriftlich mit, dass er den Antrag auf ein dreimonatiges Redeverbot f├╝r Norbert Kleinw├Ąchter nicht selbst unterschrieben habe. "Mein Name wurde ohne meine Zustimmung unter besagten Antrag gesetzt."

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