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FDP-Spitze will auf Distanz zum Bundeskanzler gehen

Von afp
21.04.2022Lesedauer: 2 Min.
Parteichef Christian Lindner bei einer Debatte im Bundestag (Archiv): F├╝r den FDP-Parteitag muss sich Lindner wegen einer Infektion mit dem Coronavirus digital zuschalten.
Parteichef Christian Lindner bei einer Debatte im Bundestag (Archiv): F├╝r den FDP-Parteitag muss sich Lindner wegen einer Infektion mit dem Coronavirus digital zuschalten. (Quelle: Future Image/imago-images-bilder)
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Auf ihrem Parteitag will sich die FDP f├╝r die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aussprechen. Auch bei einem weiteren Politikfeld will sich die Partei vom Kurs ihrer Koalitionspartner abgrenzen.

Die FDP will auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ein Bekenntnis zur Unterst├╝tzung der Ukraine mit schweren Waffen ablegen. Auf Antrag des Parteivorstands soll der Parteitag am Wochenende die Forderung nach einer "deutlichen Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer Waffen an die ukrainische Armee" beschlie├čen, wie aus einem am Donnerstag vorgestellten Entwurf hervorgeht. Damit wollen die Liberalen ein Zeichen gegen die als zu z├Âgerlich empfundene Haltung des Koalitionspartners SPD setzen.

Das zweit├Ągige Delegiertentreffen ist der erste Parteitag der FDP seit ihrem Eintritt in die Ampelkoalition. Die Parteispitze will den Delegierten dabei einen Leitantrag vorlegen, der die Eigenst├Ąndigkeit der FDP hervorheben soll ÔÇô und der sich etwa in der Energiepolitik klar von SPD und Gr├╝nen abgrenzt.

So will die FDP M├Âglichkeiten zur heimischen Gasf├Ârderung in der Nordsee pr├╝fen lassen. Zudem wollen die Liberalen die Option offenhalten, den geplanten Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie zu verschieben. Diese Punkte sollen Teil einer "Energieversorgungsstrategie" sein, die Deutschland rasch von Energieimporten aus Russland unabh├Ąngig machen soll. Vor allem beim Koalitionspartner Gr├╝ne d├╝rften diese Forderungen auf Ablehnung sto├čen.

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Parteichef Lindner digital zugeschaltet

FDP-Chef Christian Lindner gab bekannt, dass er sich kurz vor dem Parteitag mit dem Coronavirus infiziert habe. Bei einem Besuch in Washington sei ein Corona-Test positiv ausgefallen. Er habe aber "dank dreier Impfungen nur leichte und wieder abklingende Erk├Ąltungssymptome", schrieb Lindner auf Twitter.

Seine f├╝r Samstag geplante Parteitagsrede werde Lindner nun voraussichtlich digital halten, sagte der kommissarische FDP-Generalsekret├Ąr Bijan Djir-Sarai in Berlin. Lindner hielt sich anl├Ąsslich der Fr├╝hjahrestagungen von Internationalem W├Ąhrungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington auf.

Der Parteitag findet vor dem Hintergrund wachsender koalitionsinterner Kritik am F├╝hrungs- und Kommunikationsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Vertreter von Gr├╝nen und FDP werfen Scholz vor, in der Ukraine-Politik zu zaudern ÔÇô vor allem in der Frage der Lieferung schwerer Waffen.

Bijan Djir-Sarai soll Generalsekret├Ąr werden

Im Antragsentwurf des FDP-Vorstands hei├čt es dazu, zur Unterst├╝tzung der Ukraine gegen den russischen Angriff "geh├Âren auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von R├╝stungsg├╝tern durch die deutsche Industrie, f├╝r die Deutschland wie angek├╝ndigt die Finanzierung ├╝bernimmt". Der Antrag spricht sich zudem f├╝r eine Versch├Ąrfung der EU-Sanktionen gegen die russische F├╝hrung aus und regt an, dass die EU humanit├Ąre Visa an desertierte russische Soldatinnen und Soldaten vergeben soll.

Der Antrag beantwortet allerdings nicht die Frage, wie die geforderten Waffenlieferungen praktisch realisiert werden k├Ânnten. Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verweisen regelm├Ą├čig darauf, dass die Bundeswehr nichts mehr abgeben k├Ânne, ohne ihre Einsatzbereitschaft zu gef├Ąhrden.

Der Parteitag soll auch eine Reihe von Personalentscheidungen treffen. Djir-Sarai soll offiziell zum Generalsekret├Ąr gew├Ąhlt werden ÔÇô den Posten ├╝bt er bereits kommissarisch aus. Der bisherige Generalsekret├Ąr Volker Wissing war als Verkehrsminister ins Bundeskabinett gewechselt. Auch der Posten des Schatzmeisters ist neu zu besetzen; der bisherige Schatzmeister Harald Christ tritt nicht mehr an.

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