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Kubicki widerspricht Scholz wegen Umgang mit Altkanzler

Von dpa
Aktualisiert am 22.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Wolfgang Kubicki (FDP): Er kritisiert den Bundeskanzler.
Wolfgang Kubicki (FDP): Er kritisiert den Bundeskanzler. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Nach der Entscheidung von Altkanzler Gerhard Schr├Âder, seinen Posten beim russischen Konzern Rosneft aufzugeben, gibt es Diskussionen. Sollte Schr├Âder noch weitere Jobs abgeben?

Auf Bundesebene herrscht Uneinigkeit ├╝ber den weiteren Umgang mit Altkanzler Gerhard Schr├Âder (SPD) nach dessen Entscheidung, seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft niederzulegen. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki wies am Wochenende Forderungen zur├╝ck, Schr├Âder solle weitere Jobs bei russischen Unternehmen abgeben. "Es bedarf keiner weiteren Ma├čnahme, weder des Ex-Kanzlers noch des Deutschen Bundestages", sagte Kubicki, der auch Bundestagsvizepr├Ąsident ist, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). "Konsequenzen sind verst├Ąndlich und nachvollziehbar, die Grenze zur Dem├╝tigung sollte aber nicht ├╝berschritten werden", meinte er.


Das waren Deutschlands Bundespr├Ąsidenten bis heute

Theodor Heuss (FDP): Er war von 1949 bis 1959 Deutschlands erster Bundespr├Ąsident nach dem Zweiten Weltkrieg. Er war der erste FDP-Bundesvorsitzende.
Heinrich L├╝bke: Er folgte 1959 auf Heuss und hatte das Amt bis 1969 inne.
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Er widersprach damit unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte Schr├Âder aufgefordert, nach der Niederlegung des Aufsichtsratspostens bei Rosneft weitere T├Ątigkeiten f├╝r Unternehmen aus Russland einzustellen. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert, und die anderen m├╝ssen auch noch folgen", sagte Scholz am Samstag.

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Schr├Âder noch Lobbyist f├╝r Nord Stream

Rosneft hatte am Freitag mitgeteilt, dass Schr├Âder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verl├Ąngern werde. Der Altkanzler ist aktuell noch f├╝r den Aufsichtsrat des Energiekonzerns Gazprom nominiert und f├╝r die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als f├╝hrender Lobbyist t├Ątig. Der Bundestag hatte Schr├Âder als Reaktion auf seine auch w├Ąhrend des Ukraine-Kriegs fortdauernde T├Ątigkeit f├╝r russische Unternehmen k├╝rzlich sein B├╝ro und seine Mitarbeiter gestrichen. Das EU-Parlament forderte gleichzeitig Sanktionen gegen ihn. Zugleich laufen in der SPD auch noch Verfahren, um den Ex-Kanzler aus der Partei auszuschlie├čen.

SPD-Generalsekret├Ąr Kevin K├╝hnert sagte der "Rheinischen Post", Schr├Âders Entscheidung zu Rosneft sei "wohl nicht ganz zuf├Ąllig" und "leider viel zu sp├Ąt" gefallen. Zur konkreten Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen Schr├Âder hielt sich K├╝hnert aber bedeckt. "Ich habe keinen Anlass, eine sch├╝tzende Hand ├╝ber ihn zu halten. Wenn es klare, objektive Kriterien f├╝r Sanktionslisten gibt, dann gelten die nat├╝rlich f├╝r alle. Ob das hier der Fall ist, m├╝ssen andere bewerten."

Scholz h├Ąlt weitere Entscheidungen f├╝r unn├Âtig

Bundeskanzler Scholz hatte sich zuvor gegen die Sanktionsforderung aus Br├╝ssel gestellt und mit Blick auf den Entzug eines Teils der Altkanzler-Privilegien durch den Bundestag gesagt: "Das ist die Entscheidung, die jetzt notwendig ist, weitere halte ich nicht f├╝r erforderlich."

Kritik an dieser Haltung gab es am Wochenende etwa aus den Reihen der Gr├╝nen im EU-Parlament. Der gr├╝ne Europa-Abgeordnete Reinhard B├╝tikofer warf Scholz vor, Klartext zu verweigern. "Die ├äu├čerungen von Scholz zur Causa Schr├Âder zeigen Z├Âgerlichkeit", sagte B├╝tikofer dem "Handelsblatt". Scholz spreche "da mehr als SPD-Mann und weniger als Kanzler".

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  • Johannes Bebermeier
Von Johannes Bebermeier
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