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Kubicki widerspricht Scholz wegen Umgang mit Altkanzler

Von dpa
Aktualisiert am 22.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Wolfgang Kubicki (FDP): Er kritisiert den Bundeskanzler.
Wolfgang Kubicki (FDP): Er kritisiert den Bundeskanzler. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)
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Nach der Entscheidung von Altkanzler Gerhard Schröder, seinen Posten beim russischen Konzern Rosneft aufzugeben, gibt es Diskussionen. Sollte Schröder noch weitere Jobs abgeben?

Auf Bundesebene herrscht Uneinigkeit ĂŒber den weiteren Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nach dessen Entscheidung, seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Energiekonzern Rosneft niederzulegen. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki wies am Wochenende Forderungen zurĂŒck, Schröder solle weitere Jobs bei russischen Unternehmen abgeben. "Es bedarf keiner weiteren Maßnahme, weder des Ex-Kanzlers noch des Deutschen Bundestages", sagte Kubicki, der auch BundestagsvizeprĂ€sident ist, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag, Print Montag). "Konsequenzen sind verstĂ€ndlich und nachvollziehbar, die Grenze zur DemĂŒtigung sollte aber nicht ĂŒberschritten werden", meinte er.


Das waren Deutschlands BundesprÀsidenten bis heute

Theodor Heuss (FDP): Er war von 1949 bis 1959 Deutschlands erster BundesprÀsident nach dem Zweiten Weltkrieg. Er war der erste FDP-Bundesvorsitzende.
Heinrich LĂŒbke: Er folgte 1959 auf Heuss und hatte das Amt bis 1969 inne.
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Er widersprach damit unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser hatte Schröder aufgefordert, nach der Niederlegung des Aufsichtsratspostens bei Rosneft weitere TĂ€tigkeiten fĂŒr Unternehmen aus Russland einzustellen. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert, und die anderen mĂŒssen auch noch folgen", sagte Scholz am Samstag.

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Schröder noch Lobbyist fĂŒr Nord Stream

Rosneft hatte am Freitag mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlĂ€ngern werde. Der Altkanzler ist aktuell noch fĂŒr den Aufsichtsrat des Energiekonzerns Gazprom nominiert und fĂŒr die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als fĂŒhrender Lobbyist tĂ€tig. Der Bundestag hatte Schröder als Reaktion auf seine auch wĂ€hrend des Ukraine-Kriegs fortdauernde TĂ€tigkeit fĂŒr russische Unternehmen kĂŒrzlich sein BĂŒro und seine Mitarbeiter gestrichen. Das EU-Parlament forderte gleichzeitig Sanktionen gegen ihn. Zugleich laufen in der SPD auch noch Verfahren, um den Ex-Kanzler aus der Partei auszuschließen.

SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert sagte der "Rheinischen Post", Schröders Entscheidung zu Rosneft sei "wohl nicht ganz zufĂ€llig" und "leider viel zu spĂ€t" gefallen. Zur konkreten Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen Schröder hielt sich KĂŒhnert aber bedeckt. "Ich habe keinen Anlass, eine schĂŒtzende Hand ĂŒber ihn zu halten. Wenn es klare, objektive Kriterien fĂŒr Sanktionslisten gibt, dann gelten die natĂŒrlich fĂŒr alle. Ob das hier der Fall ist, mĂŒssen andere bewerten."

Scholz hĂ€lt weitere Entscheidungen fĂŒr unnötig

Bundeskanzler Scholz hatte sich zuvor gegen die Sanktionsforderung aus BrĂŒssel gestellt und mit Blick auf den Entzug eines Teils der Altkanzler-Privilegien durch den Bundestag gesagt: "Das ist die Entscheidung, die jetzt notwendig ist, weitere halte ich nicht fĂŒr erforderlich."

Kritik an dieser Haltung gab es am Wochenende etwa aus den Reihen der GrĂŒnen im EU-Parlament. Der grĂŒne Europa-Abgeordnete Reinhard BĂŒtikofer warf Scholz vor, Klartext zu verweigern. "Die Äußerungen von Scholz zur Causa Schröder zeigen Zögerlichkeit", sagte BĂŒtikofer dem "Handelsblatt". Scholz spreche "da mehr als SPD-Mann und weniger als Kanzler".

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