Karl Lauterbach: Gerhard Schröder hat "keinen Platz mehr in der SPD"

Zwei SPD-Spitzenpolitiker holen gegen Schröder aus: Gesundheitsminister Lauterbach und Bundestagspräsidentin Bas bedauern den Weg, den der Altkanzler eingeschlagen hat.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD ausgesprochen. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte der Sozialdemokrat im "Spiegel"-Format "Spitzengespräch": "Das ist einfach so ein absolut verbrecherisches Vorgehen von Putin, dass eine Haltung wie die von Gerhard Schröder unverzeihlich ist." Damit habe Schröder "eigentlich keinen Platz mehr in der SPD". Das Verhalten des früheren Bundeskanzlers sei parteischädigend. "Ich würde mich einfach freuen, wenn er dem Ausschluss noch zuvorkäme", sagte Lauterbach weiter.

Bas: Schröder ist "auf dem falschen Dampfer unterwegs"

Zuvor hatte schon Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ihr Bedauern über das Verhalten von Schröder geäußert. Dem "Spiegel" sagte sie, Schröder ruiniere sein politisches Erbe. "Mit seinem Freund Putin" sei der Ex-Regierungschef der Bundesrepublik "auf dem falschen Dampfer unterwegs" und sehe dies nicht.

Gegen Gerhard Schröder läuft aufgrund seines Engagements für russische Staatskonzerne und seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin ein parteiinternes Verfahren. Im SPD-Bezirk Hannover liefen am Donnerstag Beratungen über einen möglichen Parteiausschluss, die jedoch ohne Ergebnis zu Ende gingen. Mit einer Entscheidung wird in der ersten Augustwoche gerechnet.

Bas hatte sich selbst an Wahlkämpfen der Sozialdemokraten zugunsten Schröders beteiligt. Dafür schäme sie sich nicht, so die 54-Jährige. Sie habe aber nie zum Schröder-Lager gehört, sondern sei Fan von Oskar Lafontaine gewesen. Dieser war unter Schröder kurzzeitig Finanzminister, trat 2005 jedoch aus der SPD aus und in die neu gegründete Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit ein. Diese ging später in der Linkspartei auf. Nachdem er zwischenzeitlich deren Vorsitzender gewesen war, erklärte er im März seinen Austritt aus der Partei. Bas sagte dem "Spiegel", es sei bitter, welchen Weg Schröder und Lafontaine genommen hätten: "Einfach nur traurig."

Bas fordert Luxussteuer

Im Interview mit dem "Spiegel" kritisierte Bas zudem das Festhalten an den Koalitionsvereinbarungen zwischen ihrer Partei und den Grünen sowie der FDP. Um in der derzeitigen Krise für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, brauche es mehr Umverteilung, so die Bundestagspräsidentin – auch über steuerliche Hebel, die im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen sind. "Wir brauchen eine Vermögenssteuer. Wer das nicht so nennen mag, kann von einer Luxussteuer sprechen."

Auch eine Erbschaftssteuer dürfe kein Tabu sein, sagte Bas. Sie sagte: "Das ist ein heißes Thema, aber auch darüber müssen wir zeitnah sprechen." Die Existenz von Unternehmen müsse dabei gesichert bleiben, "aber es gibt so viele Möglichkeiten im Steuerrecht, die wir bislang nicht nutzen".

Schuldenbremse oder Steuererhöhungen?

Dass weder zur Vermögenssteuer noch zu einer möglichen Änderung bei der Erbschaftssteuer im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SPD Pläne enthalten sind, sei aus ihrer Sicht kein Hinderungsgrund, schließlich sei die allgemeine Lage jetzt eine andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung. Die Ampelkoalition müsse jetzt entscheiden: "Entweder sie beurteilt die Schuldenbremse anders oder revidiert das Nein zu Steuererhöhungen."

Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll im Bundeshaushalt 2023 wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Diese sieht nur eine geringe Nettokreditaufnahme vor.

Vom Koalitionspartner FDP kam umgehend Kritik an Bas' Äußerungen. "Es ist gut, dass Frau Bas Bundestagspräsidentin und nicht Finanzpolitikerin in der Koalition ist", erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer. "Höhere Steuern haben noch nie zu mehr Wirtschaftswachstum geführt und dieses brauchen wir – in Zeiten der Inflation und des Ukrainekriegs – mehr denn je." Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein "strukturelles Ausgabenproblem", sagte Meyer weiter.