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Massive Proteste gegen U-Haft von "Welt"-Korrespondent

Von dpa
28.02.2017Lesedauer: 4 Min.
Der T├╝rkei-Korrespondent der "Welt".
Der T├╝rkei-Korrespondent der "Welt". (Quelle: /dpa-bilder)
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Die Untersuchungshaft, die gegen den Korrespondenten der deutschen Zeitung "Die Welt", Deniz Y├╝cel, in der T├╝rkei verh├Ąngt wurde, hat in Deutschland bei Regierung, Parteien und Journalistenverb├Ąnden Unverst├Ąndnis und Emp├Ârung ausgel├Âst. In Frankfurt ist f├╝r den Nachmittag ein Autokorso zur Unterst├╝tzung des Deutsch-T├╝rken geplant, in Berlin eine Kundgebung mit dem Gr├╝nen-Chef Cem ├ľzdemir.

Y├╝cel war am Montag nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Die kann f├╝nf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zu einem Prozess kommt, in dem die Schuldfrage gekl├Ąrt wird. Dem 43-j├Ąhrigen Korrespondenten werden der "Welt" zufolge "Propaganda f├╝r eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bev├Âlkerung" vorgeworfen.


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Y├╝cel ist der erste deutsche Korrespondent, der seit Regierungs├╝bernahme der islamisch-konservativen AKP des heutigen Staatspr├Ąsidenten Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 in Untersuchungshaft kommt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Anordnung der Untersuchungshaft "bitter und entt├Ąuschend" und erkl├Ąrte: "Diese Ma├čnahme ist unverh├Ąltnism├Ą├čig hart, zumal Y├╝cel sich der t├╝rkischen Justiz freiwillig gestellt und f├╝r die Ermittlungen zur Verf├╝gung gestellt hat." Die Bundesregierung erwartet, dass die t├╝rkische Justiz im Fall Y├╝cel "den hohen Wert der Pressefreiheit f├╝r jede demokratische Gesellschaft" ber├╝cksichtige. "Wir hoffen, dass er bald seine Freiheit zur├╝ckerlangt."

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"Kein Einzelfall"

Das Vorgehen der t├╝rkischen Justiz gegen Y├╝cel geh├Ârt f├╝r Axel-Springer-Vorstandschef Mathias D├Âpfner zum "Mechanismus der Einsch├╝chterung" in autokratischen Systemen. "Seine Behandlung als Verbrecher ist ein Signal: So kann es jedem gehen, der sich solche Freiheiten nimmt", schrieb der Pr├Ąsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger.

"Sein Fall ist kein Einzelfall, er ist Teil eines Systems, von neuer Qualit├Ąt ist er nur deshalb, weil hier der Korrespondent einer nichtt├╝rkischen Zeitung betroffen ist", schrieb D├Âpfner, dessen Axel-Springer-Verlag die "Welt" herausgibt.

D├Âpfner bedankte sich f├╝r die Solidarit├Ąt nach der Festnahme des Korrespondenten: "Denn dieser Zusammenhalt weit ├╝ber die Grenzen ├╝blicher ideologisch-politischer Verortung und Gegnerschaft hinweg ist nicht nur ein sehr sch├Ânes Signal von Menschlichkeit und Empathie, er ist vor allem richtig und klug", schrieb D├Âpfner. "Weil er denen, die einsch├╝chtern wollen, unsch├╝chtern begegnet."

Y├╝cel werden nach Angaben seines Verlags "Propaganda f├╝r eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bev├Âlkerung" vorgeworfen. Ein Haftrichter in Istanbul hatte am Montag angeordnet, den Journalisten auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu nehmen.

Berichte ├╝ber Hacker-Attacken

Was ihm genau vorgeworfen wird, ist unklar. Y├╝cel arbeitet seit 2015 f├╝r die "Welt" als Korrespondent in Istanbul, davor war er lange Redakteur bei der linksgerichteten "taz". Er berichtet oft kritisch ├╝ber die T├╝rkei. Zuletzt hatte er, wie andere Reporter auch, ├╝ber die E-Mails geschrieben, die das linksgerichtete t├╝rkische Hacker-Kollektiv RedHack aus dem privaten Mail-Konto von Energieminister Berat Albayrak - dem Schwiegersohn von Pr├Ąsident Recep Tayyip Erdogan - besorgt hatte.

Laut t├╝rkischen Medienberichten beantragte die Staatsanwaltschaft daraufhin Haftbefehl gegen Y├╝cel und sechs weitere Journalisten. Y├╝cel tauchte offenbar unter: Sein letzter Text erschien Ende Dezember in der "Welt", auf Twitter meldete er sich zuletzt am 25. Dezember.

Au├čenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von "schwierigen Zeiten f├╝r die deutsch-t├╝rkischen Beziehungen" und f├╝gte hinzu: "Der Fall Deniz Y├╝cel wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden L├Ąnder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grunds├Ątze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben."

Justizminister Heiko Maas nannte den Umgang mit dem Journalisten sei "v├Âllig unverh├Ąltnism├Ą├čig". Kritische Berichterstattung sei "fundamentaler Bestandteil demokratischer Willensbildung", sagte der SPD-Politiker. "Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verst├Ąndnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar." Wenn sich die T├╝rkei nicht an die europ├Ąischen Grundwerte halte, "wird eine Ann├Ąherung an die EU immer schwieriger bis unm├Âglich".

"Vorw├╝rfe schlicht absurd"

Reporter ohne Grenzen erkl├Ąrte: "Dass ein Korrespondent einer namhaften ausl├Ąndischen Redaktion sich jetzt gegen solche Anschuldigungen erwehren muss, bedeutet eine neue Qualit├Ąt der Verfolgung, die deutlich ├╝ber die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen hinausgeht." Y├╝cel und alle anderen inhaftierten Journalisten m├╝ssten sofort freigelassen, erkl├Ąrte RoG-Gesch├Ąftsf├╝hrer Christian Mihr. "Die gegen Deniz Y├╝cel erhobenen Vorw├╝rfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bev├Âlkerung sind schlicht absurd."

Der Gr├╝nen-Bundestagsabgeordnete ├ľzcan Mutlu k├╝ndigte eine Kundgebung f├╝r diesen Dienstag vor der t├╝rkischen Botschaft in Berlin unter dem Motto #FreeDeniz an. Mutlu sagte: "Wenn die T├╝rkei zeigen will, dass sie eine Demokratie ist, dann muss diese Farce endlich beendet und die Presse- und Meinungsfreiheit gesch├╝tzt werden."

Unter dem derzeit geltenden Ausnahmezustand in der T├╝rkei k├Ânnen Verd├Ąchtige bis zu 14 Tage in Gewahrsam gehalten werden. Sp├Ątestens an diesem Dienstag h├Ątte Y├╝cel einem Haftrichter vorgef├╝hrt oder freigelassen werden m├╝ssen. Bereits der lange Polizeigewahrsam f├╝r Y├╝cel war in Deutschland auf Kritik gesto├čen.

Y├╝cel hatte sich am 14. Februar bei der Polizei in Istanbul gemeldet, weil nach ihm gefahndet wurde, und war festgenommen worden. Der "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt hatte danach an die Beh├Ârden appelliert, keine Untersuchungshaft zu verh├Ąngen.

"Mir geht es ganz gut"

Y├╝cel hatte seine Bedingungen im Polizeigewahrsam - vermittelt ├╝ber seinen Anwalt - in der "Welt am Sonntag" als schwierig bezeichnet. Er hatte aber auch hinzugef├╝gt: "Mir geht es ganz gut." Y├╝cel teilte sich demnach mit meist ein bis zwei Mitgefangenen eine Sieben-Quadratmeter-Zelle. Gewalt habe er nicht erfahren oder mitbekommen. Die Polizisten seien manchmal grob im Ton, aber nicht ausfallend und im Rahmen der Vorschriften meistens auch hilfsbereit.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die T├╝rkei schon vor dem im Juli 2016 verh├Ąngten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische t├╝rkische Journalisten sitzen in Haft. Im Dezember war ein amerikanischer Korrespondent des "Wall Street Journals" vor├╝bergehend festgenommen worden, er verlie├č anschlie├čend das Land.

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