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Meinung
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ĂŒbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Angriff auf Deutschlands Demokratie

  • Florian Harms
Von Florian Harms

Aktualisiert am 31.08.2020Lesedauer: 7 Min.
Polizisten sicherten am Wochenende das ReichstagsgebĂ€ude, konnten aber nicht verhindern, dass Extremisten auf die Stufen stĂŒrmten.
Polizisten sicherten am Wochenende das ReichstagsgebĂ€ude, konnten aber nicht verhindern, dass Extremisten auf die Stufen stĂŒrmten. (Quelle: Lutz JĂ€kel)
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Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Hier ist der kommentierte Überblick ĂŒber die Themen des Tages:

WAS WAR?

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Wer sich an die demokratischen Spielregeln hĂ€lt, darf in Deutschland jederzeit fĂŒr sein Anliegen auf die Straße gehen und wird dabei auch noch von Polizisten beschĂŒtzt. Menschen in Belarus oder Russland wĂ€ren froh, genössen sie dieselben Freiheitsrechte wie die BĂŒrger hierzulande. In unserem pluralistischen System stellt der Staat sicher, dass Minderheiten sich Gehör verschaffen können.

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Zugleich hat der Staat aber auch die Verpflichtung, die demokratischen Institutionen und die Mehrheit der BĂŒrger vor Chaoten, Hetzern und Verfassungsfeinden zu schĂŒtzen. Das ist am Wochenende in Berlin grĂŒndlich misslungen. Tausende Corona-Leugner zogen ohne Masken dicht an dicht durch die Straßen der Hauptstadt. Rechtsextremisten versuchten, das ReichstagsgebĂ€ude zu stĂŒrmen und drangen bis auf die Stufen vor, wo ihnen nur drei Polizisten entgegentraten. AnhĂ€nger der IdentitĂ€ren Bewegung, der AfD und anderer Extremisten keiften Parolen zum Sturz der demokratisch gewĂ€hlten Bundesregierung. Begleiter des Verschwörers Attila Hildmann bedrohten Journalisten. Der amerikanische Anti-Impf-Aktivist Robert F. Kennedy durfte trotz Corona-BeschrĂ€nkungen in Deutschland einreisen und seine Propaganda verbreiten. Aufwiegler huldigten vor der russischen Botschaft dem Kremlchef und skandierten: "Putin! Putin! Putin!" "So viel Liebe fĂŒr den Autokraten gibt es selbst in Russland selten", berichtet unser Reporter Jan-Henrik Wiebe. Zwischendrin schwadronierten Esoteriker, Impfgegner, Friedensbewegte und VerschwörungsjĂŒnger, Corona sei eine "Erfindung" der "Eliten", um das "Volk" zu unterjochen. Auch die absurde QAnon-Theorie, der zufolge ein geheimer PĂ€dophilen-Zirkel aus Politikern und Wirtschaftsbossen Kinder gefangen halte, um deren Blut zu trinken, gewinnt in Deutschland rasant AnhĂ€nger. Haben diese Leute noch alle Tassen im Schrank? Das wird man sich am Wochenende in Millionen deutschen Wohnzimmern vor dem Fernseher gefragt haben.

Sicher, viele der Demonstranten geben vor, mit Extremisten und Spinnern nichts zu schaffen zu haben. Aber sie störten sich auch nicht daran, Seite an Seite mit ihnen durch Berlin zu marschieren. "Wer am Samstag ernsthaft gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren wollte, tat das nicht nur mit aufrichtigen Skeptikern oder Menschen, die durch die Corona-Krise alles verloren haben. Er tat das auch mit Rechtsextremen und ReichsbĂŒrgern, die unsere Demokratie niederreißen und unsere Art zu leben beenden wollen", schreibt mein Kollege Daniel Schreckenberg in seinem Kommentar. Das hat Folgen: "Diese DemokratieverĂ€chter glauben, dass ihre Weltanschauungen jetzt einen Platz in unserer Gesellschaft haben, dass ihre Gedanken tatsĂ€chlich salonfĂ€hig werden."

Auf die gesundheitliche und die wirtschaftliche folgt damit die gesellschaftliche Corona-Krise. BrĂŒche reißen auf, Milieus radikalisieren sich, Wutentbrannte auf der einen und fassungslose BĂŒrger auf der anderen Seite stehen einander sprachlos gegenĂŒber: Das ist die Lage im beginnenden deutschen Herbst 2020. Niemand, der halbwegs klar bei Verstand ist, kann der Kanzlerin, den Ministern und MinisterprĂ€sidenten vorwerfen, dass sie die Gefahren der Pandemie ĂŒbertreiben oder ihre Folgen herunterspielen, intransparent kommunizieren oder keine Empathie fĂŒr GeschĂ€digte der Corona-Regeln beweisen. Im Vergleich zur FlĂŒchtlingskrise 2015 zeigt Angela Merkel mehr VerstĂ€ndnis fĂŒr Kritiker ihrer Politik. "Eine demokratische Zumutung" hat sie das Virus genannt. Trotzdem lĂ€uft eine wachsende Minderheit Sturm gegen den staatlich verordneten Gesundheitsschutz und ĂŒberschreitet dabei die Grenzen des Tolerierbaren.

Das darf der Staat nicht zulassen. Es ist seine Aufgabe, die ĂŒberwĂ€ltigende Mehrheit der vernĂŒnftigen, verfassungstreuen und verantwortungsvollen BĂŒrger zu schĂŒtzen – und die RĂŒcksichtslosen und Radikalen in die Schranken zu weisen. Ja, jeder darf hierzulande seine Meinung kundtun. Aber dieses Recht endet dort, wo es die Rechte von MitbĂŒrgern verletzt. Es ist höchste Zeit, dass Politik und Polizei diesen Grundsatz konsequent durchsetzen.

Bundespolitiker wurden auf Plakaten als StrÀflinge gebrandmarkt.
Bundespolitiker wurden auf Plakaten als StrÀflinge gebrandmarkt. (Quelle: Lutz JÀkel)
Der Rechtsextremist Attila Hildmann rief zum Sturm auf die demokratischen Institutionen auf.
Der Rechtsextremist Attila Hildmann rief zum Sturm auf die demokratischen Institutionen auf. (Quelle: Lutz JĂ€kel)
Unter den Demonstranten tummelten sich auch allerhand Esoteriker.
Unter den Demonstranten tummelten sich auch allerhand Esoteriker. (Quelle: Lutz JĂ€kel)
Politiker und Virologen werden verunglimpft.
Politiker und Virologen werden verunglimpft. (Quelle: Lutz JĂ€kel)

ZITAT DES TAGES

BundesprĂ€sident Steinmeier stĂ€rkt den Demokraten den RĂŒcken.
BundesprĂ€sident Steinmeier stĂ€rkt den Demokraten den RĂŒcken. (Quelle: HC Plambeck fĂŒr t-online.de)

"Wer sich ĂŒber die Corona-Maßnahmen Ă€rgert oder ihre Notwendigkeit anzweifelt, kann das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. Mein VerstĂ€ndnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen."

BundesprÀsident Frank-Walter Steinmeier empfÀngt heute im Schloss Bellevue Polizisten, die wÀhrend der Demonstration im Einsatz waren.


WAS STEHT AN?

Angela Merkel hat noch ein Jahr Zeit, um Deutschland voranzubringen.
Angela Merkel hat noch ein Jahr Zeit, um Deutschland voranzubringen. (Quelle: imago images)

Drei Worte, ein Satz: "Wir schaffen das." Heute vor fĂŒnf Jahren hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre berĂŒhmten Worte gesprochen, die in vielen Ohren wie ein Versprechen klangen und in anderen wie Hohn. Fast eine Million FlĂŒchtlinge und Migranten kamen im Jahr 2015 nach Deutschland, darunter Zehntausende Opfer von Krieg, Gewalt und Verfolgung. Sie fanden Zuflucht und ein neues Zuhause, viele haben sich lĂ€ngst in die Gesellschaft integriert. Zugleich wurden BĂŒrger, Behörden und Polizei auf eine harte Probe gestellt, viele empfinden heute noch einen tiefen Groll gegen die Kanzlerin; die AfD saugt immer noch Kraft daraus. Auch wenn man die grundsĂ€tzliche Entscheidung der offenen Grenzen fĂŒr richtig hĂ€lt, kann man die Fehler im Management der FlĂŒchtlingskrise anprangern. Aber gestern ist gestern und heute ist heute.

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Tagesanbruch - Was heute wichtig ist
Was heute wichtig ist

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Heute bleibt Angela Merkel nur noch ein gutes Jahr im Amt. Das ist in turbulenten Zeiten, in denen die Corona-Krise die grĂ¶ĂŸte Aufmerksamkeit erfordert und tĂ€glich Energie abzieht, nicht viel. Trotzdem liegt darin eine große Chance. Befreit vom Druck, sich einer Widerwahl zu stellen, kann Frau Merkel das Land noch entscheidend voranbringen. Das setzt allerdings voraus, dass sie nicht in ihren politischen Stil der kleinen Schritte zurĂŒckfĂ€llt. Die Entschlossenheit, die sie zu Beginn der Pandemie bewiesen hat, könnte sie nun auf drei Feldern zeigen, die ĂŒber Deutschlands Zukunft entscheiden:

ERSTENS DIE ENERGIEWENDE: Die Zeit bis zum drohenden Kippen des Weltklimas wird knapp, trotzdem ist immer noch unklar, wie genau Deutschland kĂŒnftig eine umweltvertrĂ€gliche Energieversorgung sicherstellen will. Nicht nur in Europa, auch andernorts in der Welt wartet man darauf, dass wirtschaftlich starke, politisch einflussreiche LĂ€nder wie die Bundesrepublik vorangehen und sich nicht nur ambitionierte Ziele setzen, sondern diese auch erfĂŒllen. Die Corona-Krise bietet dafĂŒr eine goldene Gelegenheit: Mithilfe der vielen Milliarden Euro aus den Aufbauprogrammen des Bundes und der EU ließen sich Windkraft, intelligente Stromnetze und alternative Antriebe noch viel stĂ€rker fördern. Die von der Bundesregierung orchestrierten Verhandlungen mit dem Europaparlament ĂŒber das Hilfspaket liefern den SchlĂŒssel, um diese TĂŒr in eine bessere Zukunft aufzuschließen.

ZWEITENS DIE DIGITALISIERUNG: Ja, die ist schon fast zu einer Phrase verkommen – aber sie entscheidet darĂŒber, ob Deutschland auch in fĂŒnf, zehn und zwanzig Jahren noch eine fĂŒhrende Wirtschaftsnation bleibt. Um endlich voranzukommen, mĂŒssen bĂŒrokratische Prozesse entschlackt, Forschungseinrichtungen und Startups noch intensiver gefördert und europĂ€ische Initiativen zur smarten Datenverarbeitung vorangetrieben werden. Am wichtigsten aber ist die Ausbildung der GrĂŒnder, Unternehmer und Arbeitnehmer von morgen: in den Schulen. Doch deren digitale Ausstattung ist vielerorts ein Trauerspiel. Viele Schulen haben noch nicht einmal ein schnelles Wlan, Tausende Lehrer kĂ€mpfen mit veralteter Software und noch Ă€lteren Computern (die sie oft auch noch selbst bezahlen mĂŒssen). Viele scheitern daran, ihren Unterricht virtuell zu ĂŒbertragen, wenn SchĂŒler aufgrund einer Corona-GefĂ€hrdung zu Hause bleiben mĂŒssen. So werden kĂŒnftige Karrieren schon im Kindesalter zunichte gemacht.

Zwar ist die Bildungspolitik LĂ€ndersache, aber der Bund darf helfen. FĂŒnf Milliarden Euro hat die große Koalition fĂŒr die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt – doch bisher sind nur knapp 16 Millionen abgerufen worden. Viele Schulleiter sind schon mit den AntrĂ€gen ĂŒberfordert. Warum installiert Frau Merkel dafĂŒr nicht einen Koordinator im Kanzleramt? Keine FrĂŒhstĂŒcksdirektorin wie die digitale Staatsministerin Dorothee BĂ€r, sondern eine Person mit Expertise, Elan und Durchsetzungskraft, die den BundeslĂ€ndern dabei hilft, aus der Offline- endlich in die Online-Welt zu sprinten. Sie könnte sich drei einfache Ziele setzen:

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Bis Ende des Jahres bekommt jede deutsche Schule ein schnelles Wlan und jeder Lehrer einen zeitgemĂ€ĂŸen Laptop.

Bis Ende Februar wird fĂŒr die Lehrer jeder Schule mindestens ein Weiterbildungsseminar zu digitalen Standardprogrammen organisiert.

Bis Ende der Legislaturperiode in einem Jahr wird eine digitale Plattform entwickelt, auf der Lehrer aus allen BundeslÀndern Erfahrungen teilen, Aufgaben austauschen und sich gegenseitig beraten können.

Nichts davon ist ein Hexenwerk. Ganz billig ist es auch nicht – aber viel gĂŒnstiger als eine Mehrwertsteuersenkung, deren Effekt fraglich bleibt. Und effektiver fĂŒr Deutschlands Zukunft.

DRITTENS DIE GEMEINSAME AUßEN- UND SICHERHEITSPOLITIK DER EU: Die ist alles andere als eine Gemeinsamkeit. Sie ist eine Kakofonie, wie man an den Konflikten in Libyen, Syrien und Belarus, dem Gasstreit im Mittelmeer, der verworrenen Migrationspolitik, der Ă€ngstlichen Haltung gegenĂŒber China, Russland und Amerika sieht. Jedes EU-Land verfolgt seine eigenen Ziele und setzt dafĂŒr eigene Mittel ein. Das ist das gute Recht jedes Staates, aber es fĂŒhrt Europa ins weltpolitische Abseits. Geht das so weiter, werden Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und die anderen europĂ€ischen LĂ€nder in einigen Jahren international keine Rolle mehr spielen. Stattdessen werden ihre Interessen zwischen der alten Weltmacht USA, der neuen Weltmacht China und den unberechenbaren Autokratien wie Russland und der TĂŒrkei zerrieben. Schon jetzt gleich Außenpolitik einem permanenten Feuerlöschen, langfristig-konstruktive Gestaltung ist kaum noch möglich. Dieser Trend wird sich verschĂ€rfen. Die Bundesregierung sollte jetzt gegensteuern und gemeinsam mit Frankreich die Basis einer starken europĂ€ischen Diplomatie legen.

Das wird nicht gelingen, wenn man sich wie bisher von einem Problem zum nĂ€chsten hangelt: gestern Libanon, heute Belarus, morgen Amerika, und jedes Mal eine andere Linie. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beginnt damit, dass man zunĂ€chst klipp und klar verbindliche Prinzipien, Prozesse und Ziele benennt – und sich dann daranhĂ€lt. Dann wĂ€re es nicht mehr möglich, dass Frankreich im Libyen-Konflikt eine andere Seite unterstĂŒtzt als die Bundesrepublik. Oder dass einige EU-LĂ€nder FlĂŒchtlinge aufnehmen, wĂ€hrend andere dies verweigern. Oder dass ein Land sich von chinesischen Investitionen umgarnen lĂ€sst und dafĂŒr bei Menschenrechtsverletzungen wegschaut, wĂ€hrend andere EU-Staaten dem Regime die Stirn bieten.

Auch hier gilt: So eine Einigung ist alles andere als einfach, und sie dauerhaft durchzuhalten, ist es erst recht nicht. Aber sie ist unerlÀsslich, wenn Deutschland nicht zum Spielball stÀrkerer MÀchte werden will. Es braucht AutoritÀt, um so einen Prozess durchzusetzen. Angela Merkel ist in Europa derzeit wohl die einzige Person, die diese AutoritÀt besitzt. Sie sollte sie einsetzen.

Energiewende, Digitalisierung, gemeinsame EU-Außenpolitik: Drei große Aufgaben. Schwierig, aber nicht unlösbar. Mit Mut, Entschlossenheit und Überzeugungskraft wĂ€ren sie zu bewĂ€ltigen. Dann trĂ€fe er wirklich zu, der berĂŒhmte Satz: Wir schaffen das.


WAS LESEN?

Das Coronavirus kann sich in vielen Organen ausbreiten.
Das Coronavirus kann sich in vielen Organen ausbreiten. (Quelle: imago images)

Das Coronavirus kann in menschlichen Körpern Verheerendes anrichten. Das Team um Professor Tobias Huber am UniversitÀtsklinikum Hamburg-Eppendorf hat nun zwei Autopsie-Studien verstorbener Corona-Patienten veröffentlicht. Die Ergebnisse erklÀrt er im Interview mit meiner Kollegin Sandra Simonsen.


Corona bringt das Gesundheitssystem an seine Grenzen. Die Bundesvorsitzende des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Dr. Ute Teichert, erklĂ€rt im Interview mit meinem Kollegen Manfred SchĂ€fer, wo es gerade hakt – und was sie von einem Verbot des Karnevals und der WeihnachtsmĂ€rkte hĂ€lt.


WAS AMÜSIERT MICH?

Bezeichnend, wer da alles auf die Straße geht.

(Quelle: Mario Lars)

Ich wĂŒnsche Ihnen einen vernunftbeseelten Tag.

Herzliche GrĂŒĂŸe,

Ihr

Florian Harms
Chefredakteur t-online.de
E-Mail: t-online-newsletter@stroeer.de

Mit Material von dpa.

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