Kreml-Kritiker Alexej Nawalny: "Zustand ist schlecht und wird immer schlechter"

Zusammen studierten sie in den USA, nun sitzt der eine im Europaparlament, der andere im russischen Straflager. Sergey Lagodinsky berichtet über die Situation von Alexej Nawalny.

Nach seiner Rückkehr nach Russland ist der Oppositionelle Alexej Nawalny im Straflager schwer erkrankt. Lange wurden seine Beschwerden nicht behandelt, dann trat er in den Hungerstreik, nun erhielten seine Ärzte erstmals Untersuchungsergebnisse aus einem Zivilkrankenhaus, in das er offenbar kurzzeitig verlegt wurde. Wie steht es um die Gesundheit des Mannes, der einen Giftanschlag des russischen Staats knapp überlebte?

Sergey Lagodinsky kennt Nawalny noch aus besseren Tagen. Beide studierten gemeinsam ein Semester an der berühmten Universität Yale in den Vereinigten Staaten, danach hielten sie den Kontakt. Heute ist Lagodinsky russlandpolitischer Sprecher der Grünenfraktion im Europaparlament. Mit t-online sprach er über Nawalnys Situation, Russlands Aggression – und die Gaspipeline Nord Stream 2.

t-online: Herr Lagodinsky, was können Sie über den Gesundheitszustand von Herrn Nawalny derzeit sagen?

Sergej Lagodinsky: Sein Zustand ist schlecht und wird immer schlechter. Er ist lebensbedrohlich. Herr Nawalny kann kaum gehen, kaum sitzen. Eigentlich müsste er sofort auf die Intensivstation. Der Kaliumwert in seinem Körper ist drastisch erhöht und damit ist das Risiko eines Herzstillstandes real. Selbst Menschen aus seinem engsten Umfeld wissen aber nichts Genaues.

Was ist über den Verlauf der Erkrankung bekannt? Erst wurden Rückenprobleme bekannt, dann Lungenprobleme, nun ist vom kritischen Kaliumwert die Rede. Wie hängt das alles zusammen?

Wir können alle nur spekulieren. Ich gehe davon aus, dass die mangelnde ärztliche Versorgung dafür verantwortlich ist. Er hat nur ein oder zwei Ibuprofen pro Tag bekommen. Dann kam der Hungerstreik hinzu. Solange kein unabhängiger Arzt Zugang erhält, können wir solche Fragen nicht klären.

Nun haben Nawalnys Ärzte gerade eine Stellungnahme veröffentlicht, weil er offensichtlich vor Kurzem – wie erst jetzt bekannt wurde – in einem zivilen Krankenhaus untersucht wurde. Sie bitten ihn nun, den Hungerstreik zu beenden.

Ja, richtig. Und sie bestehen zugleich auf seinem Recht, ausreichend medizinisch versorgt zu werden, was immer noch nicht der Regelfall ist. Es ist bemerkenswert, dass eine ärztliche Untersuchung erst als Ergebnis eines 23-tägigen Hungerstreiks zustande kommt. Auch das ist Teil einer unmenschlichen Behandlung, der Nawalny ausgesetzt bleibt. Und wir sind erst im Monat drei der zweieinhalbjährigen Haftfrist. Wie soll es weitergehen?

Welche Rolle spielen die Zustände in russischen Strafanstalten?

Natürlich ist die allgemeine Situation für Gefangene dort schrecklich. Bei Nawalny ist sie aber besonders: Andere Gefangene werden nicht jede Nacht gezielt nach jeder Stunde Schlaf immer wieder geweckt. Das ist Schlafentzug, das ist Folter. Wir müssen daran denken: Nawalny hat zwei Giftanschläge überlebt. Die Obrigkeit in Russland hat kein Interesse, ihn anständig versorgen zu lassen.

Was wäre also erforderlich?

Nawalny muss freigelassen werden und ins Ausland ausreisen dürfen. Sonst besteht immer die Gefahr, dass er irgendwie im Krankenhaus stabilisiert wird, um dann kurze Zeit später im Straflager wieder krank gemacht zu werden. Mit so einem lebensbedrohlichen Jo-Jo-Spiel ist ihm nicht geholfen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits vor Wochen seine unverzügliche Freilassung gefordert. Auch aufgrund der Gefahr für sein Leben.

Das, was wir nun erleben, bestätigt das Urteil des Gerichtshofs voll und ganz. Die russische Regierung tut alles dafür, durch diesen Haftaufenthalt die Befürchtungen der Richter nachträglich zu bestätigen – das Urteil ignoriert sie aber hartnäckig.

Was müsste Europa daraus schlussfolgern?

Dass Russland sich nicht mehr an völkerrechtliche und rechtsstaatliche Standards hält. Deutschland hat bis Ende Mai den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats, dem der Gerichtshof angegliedert ist. Wenn Russland seine Urteile ignoriert, kann es nicht mehr Teil des Europarats sein. Die notwendigen Schritte einzuleiten, wäre nun also Deutschlands Aufgabe.

Sehen Sie einen Zusammenhang des Falls Nawalny mit der Situation an den Grenzen der Ostukraine?

Nicht nur mit der Situation in der Ukraine, sondern auch mit der in Belarus! Das von Putin gestreute Gerücht um den angeblichen Mordanschlag auf Lukaschenko könnte eine Vorbereitung für ganz andere Pläne sein. Denn schließlich gibt es schon lange Ambitionen des Kremls, Belarus einzuverleiben. All das kann dazu gedacht sein, voneinander abzulenken. Das funktioniert aber nicht mehr.

Was passiert stattdessen?

Es entsteht der gefestigte öffentliche Eindruck: Russland ist ein autoritäres Regime, das alle zwischenmenschlichen Normen zerstört.

Erst gerade hat Tschechien russische Geheimdienstler wegen einer offenbar herbeigeführten Explosion in einem dortigen Waffenlager ausgewiesen. Warum schweigen die Bundesregierung und EU-Kommission bislang dazu?

Ich hoffe sehr, dass es zu einer koordinierten Antwort Europas kommt. Das ist vergleichbar mit dem Anschlag auf die Skripals in Großbritannien. Die Souveränität eines EU-Staats und Nato-Partners wurde auf eklatanteste Weise verletzt.

Solche multilateralen Ansätze scheitern ja häufig. Kann Deutschland nicht auch eigenständig reagieren? Das tun die osteuropäischen Partner schließlich auch, wenn sich auf europäischer Ebene nichts tut.

Eine geschlossene Antwort wie im Fall Skripal wäre ein beeindruckendes Signal. Das fehlte übrigens im Fall des Mordes in Berlin und hinsichtlich des Hackerangriffs auf den Bundestag. Deutschland hat damals einfach nicht schnell und deutlich genug reagiert. Das sollte sich jetzt ändern.

Wir wissen alle, was Deutschland tun kann. Nord Stream 2 ist dem Kreml im Herzen und in der Geldbörse sehr teuer. Nahezu alle anderen europäischen Länder lehnen das Projekt ab. Wenn Deutschland es ernst meint mit der Solidarität, muss Nord Stream 2 beendet werden.