Bayern: Söder kündigt "De-facto-Lockdown für Ungeimpfte" an

Bayerns Ministerpräsident will schärfere Maßnahmen als vom Bund vorgesehen: In seinem Bundesland sind die Inzidenzen deutlich höher als im Durchschnitt. Er will deswegen morgen neue Corona-Regeln beraten.

Parallel zur Pressekonferenz des Bund-Länder-Gipfels äußerte sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu der aktuellen Corona-Situation. Für sein Bundesland plant er deutliche Verschärfungen, insbesondere für Ungeimpfte: "Es handelt sich um einen De-facto-Lockdown für Ungeimpfte", sagte er in einem Statement am Donnerstagabend. Er wolle am Freitagmorgen die Regierungsparteien zusammenrufen, Anfang nächster Woche soll der Landtag beraten. Spätestens ab Mitte nächster Woche sollen die Maßnahmen dann gelten.

Maßnahmen sollen "Wellenbrecher" werden

"Blocken und Boostern" sei jetzt das Credo, so der CSU-Politiker. Die geplanten neuen Maßnahmen bezeichnete er dabei als "Wellenbrecher". Sie sollen über die vom Bund geplanten Änderungen hinausgehen und vorerst bis zum 15. Dezember gelten. Das Ziel sei es, Kontakte zu reduzieren, dazu werde man alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Details nannte er noch nicht.

Einen Lockdown auch für Geimpfte schloss Söder jedoch nahezu aus: "Eine komplette Einschränkung für Geimpfte wäre kaum verfassungsgemäß."

Für die aktuelle Situation in seinem Bundesland reiche das im Bundestag verabschiedete Gesetz nicht aus, so Söder. Es sei "besser als nichts", aber der Lage nicht angemessen. Dennoch werde er morgen im Bundesrat zustimmen. Er erwarte jedoch, dass zeitnah nachgebessert werden müsse.