Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextBoris Becker in anderes Gef├Ąngnis verlegtSymbolbild f├╝r einen TextPutin und Lukaschenko: Vorw├╝rfe an den WestenSymbolbild f├╝r einen Text├ťberfall auf Sebastian VettelSymbolbild f├╝r einen TextMark Zuckerberg pers├Ânlich verklagtSymbolbild f├╝r einen TextFrench Open: Kerber mit packendem Match Symbolbild f├╝r einen TextAirline ignoriert MaskenpflichtSymbolbild f├╝r einen TextDepp-Prozess: Kate Moss muss aussagenSymbolbild f├╝r einen TextBrisante Fotos belasten Boris JohnsonSymbolbild f├╝r einen TextBekannte Modekette wird verkauftSymbolbild f├╝r einen TextPolizistin verungl├╝ckt im Einsatz schwer Symbolbild f├╝r einen Watson TeaserSelbstbefriedigung: Therapeutin packt aus

Bundestag stimmt Corona-Pl├Ąnen der Ampel zu

Von t-online, dpa, lw

Aktualisiert am 18.11.2021Lesedauer: 5 Min.
"Eine ber├╝hmte deutsche Bundeskanzlerin hat mal gesagt ...": Als die Gr├╝nen-Fraktionschefin die Kritik an den Corona-Pl├Ąnen verteidigt, reagiert Merkel prompt. (Quelle: t-online)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Einige Ma├čnahmen sollen k├╝nftig nicht mehr m├Âglich sein, andere werden neu eingef├╝hrt. Der Bundestag hat nach einer kontroversen Debatte neue Rechtsgrundlagen f├╝r die Corona-Politik beschlossen.

Der Bundestag hat die von SPD, Gr├╝nen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln abgesegnet. Damit wurde das neue Regelwerk f├╝r die Bek├Ąmpfung der vierten Welle beschlossen.

In namentlicher Abstimmung votierten bei 688 abgegebenen Stimmen am Donnerstag 398 Abgeordnete daf├╝r, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepr├Ąsidentin Aydan ├ľzoguz (SPD) bekannt gab. Die Ampelparteien haben 416 Sitze.

Am Donnerstagnachmittag treffen sich die Ministerpr├Ąsidenten der L├Ąnder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Corona-Gipfel. Dabei wird es darum gehen, wie die L├Ąnder die neuen Regeln konkret umsetzen werden. Am Freitag muss der Abstimmung zudem noch der Bundesrat zustimmen, in dem die Union mit einer Blockade gedroht hat. In dem Fall w├Ąre es m├Âglich, dass es weitere Verhandlungen und ├änderungen am Gesetz geben wird. Lesen Sie hier, was passiert, wenn der Bundesrat den Beschluss blockiert.

Konkret geht es um folgende Regeln:

  • 3G in Bussen und Bahnen
  • 3G am Arbeitsplatz
  • Homeoffice-Pflicht
  • Testpflicht in Kliniken und Pflegeheimen
  • Harte Strafen bei gef├Ąlschten Tests und Impfnachweisen
  • Harte Einschr├Ąnkungen sollen auch nach Auslaufen der epidemischen Lage m├Âglich sein, wie etwa Verbote oder Beschr├Ąnkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich
  • Schul- und Gesch├Ąftsschlie├čungen sollen nicht mehr m├Âglich sein

Hitzige Debatte im Bundestag

In der Debatte im Bundestag lieferten sich die Parteien der voraussichtlichen Ampelkoalition und die Union zuvor einen harten Schlagabtausch. "Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Ma├čnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage", verteidigte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar die geplanten Neuregelungen. Die L├Ąnder bek├Ąmen damit mehr Handlungsm├Âglichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage. Man erhalte das Schutzniveau nicht nur, man erh├Âhe es. Die Belastung f├╝r das Pflegepersonal sei dramatisch. "Vor uns stehen, zweifelsohne, anstrengende Wochen", so Dittmar.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
"2023 ist Putin weg ÔÇô wahrscheinlich im Sanatorium"


Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) warf SPD, Gr├╝nen und FDP vor, bei der Bek├Ąmpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. "Drehen Sie doch bitte um", sagte der CDU-Politiker. Die Pl├Ąne der Ampel, die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage nicht zu verl├Ąngern, seien unverantwortlich. Damit w├╝rden den L├Ąndern Instrumente aus der Hand geschlagen. "Das ist keine Handlungsorientierung f├╝r die Zukunft, so bek├Ąmpfen wir die Pandemie nicht", so Frei.

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte, die Pl├Ąne der Ampel w├╝rden der Dramatik der Situation nicht gerecht. "Die Lage ist in diesem Land hochdramatisch. Die vierte Welle hat unser Land mit voller Wucht erfasst", sagte Stracke. Die Kliniken stie├čen an ihre Grenzen, es gebe einen Engpass bei Intensivbetten. Es seien ├╝berwiegend die Ungeimpften, die auf der Intensivstation landen. Mit Blick auf den Vorsto├č der Ampelparteien sagte er: "Heute machen Sie Ihren ersten Fehler."

Marco Buschmann: "objektiv falsch"

BundestagMarco Buschmann: Der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der FDP wirbt f├╝r den neuen Corona-Fahrplan der Ampelparteien.
Marco Buschmann: Der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der FDP wirbt f├╝r den neuen Corona-Fahrplan der Ampelparteien. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

Der FDP-Politiker Marco Buschmann wies die Kritik scharf zur├╝ck. "Die Behauptung, dass das neue Ma├čnahmenpaket die L├Ąnder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch", sagte der Erste Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der FDP-Fraktion. "Sie war es schon von Anfang an, weil wir sehr robuste Ma├čnahmen von Anfang an auf rechtssichere Beine gestellt haben." Das sei ein Fortschritt. Es gehe heute nicht um Union oder Ampel. "Es geht darum, unser Land zu sch├╝tzen." Die Kritik sei teils wahrheitswidrig.

Gr├╝nen-Fraktionschefin Katrin G├Âring-Eckardt sagte mit Blick auf die Einw├Ąnde der Union: "Die Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja." H├Ąrtere Ma├čnahmen zur Pandemiebek├Ąmpfung seien aber von vielen L├Ąndern nicht umgesetzt worden. "Wenn man Karneval feiern will einerseits und sagt 'Das war schon ganz prima' und ├╝bermorgen sagt, 'Wir haben aber eine riesige Notlage', dann ist das f├╝r mich jedenfalls nicht glaubw├╝rdig aus Nordrhein-Westfalen", sagte G├Âring-Eckardt.

Die nun geplanten Ma├čnahmen reichten deutlich weiter als die bisher g├╝ltigen. Masken in Schulen sollten selbstverst├Ąndlich sein, Schulen und Kitas m├╝ssten so lange wie m├Âglich ge├Âffnet bleiben. G├Âring-Eckardt verwies bei ihrer Ansprache auch auf Kanzlerin Merkel und entlockte ihr damit ein Schmunzeln. Lesen Sie hier mehr dazu.

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hebt nach einem Kommentar von Katrin G├Âring-Eckardt den Daumen.
Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hebt nach einem Kommentar von Katrin G├Âring-Eckardt den Daumen. (Quelle: Michael Kappeler/dpa-bilder)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, griff in der Debatte den FDP-Chef an: "Lieber Christian Lindner, was haben Sie eigentlich den Gr├╝nen und der SPD in den Tee getan?", fragte er mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. Die Abschaffung der kostenlosen Tests sei ein Fehler gewesen. Impfen m├╝sste belohnt werden. "Mit jeder Corona-Welle wird unser Gesundheitssystem schw├Ącher." Es sei eine desastr├Âse Bilanz, dass es bereits 4.000 Intensivbetten weniger gebe. Er erwarte, dass die Ampel das Kliniksterben stoppe. Bartsch schoss gegen den CSU-Chef: "Wer ank├╝ndigt, der muss auch liefern. Weil sonst gilt hier das Prinzip S├Âder: (...) gro├če Klappe."

Loading...
Symbolbild f├╝r eingebettete Inhalte

Embed

Auch die AfD sorgte in der Debatte f├╝r Wirbel. "Das war faktenfrei", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, mit Blick auf die Behauptung eines AfD-Abgeordneten, dass die Corona-Impfung gef├Ąhrlicher als eine Infektion sei. Eine Zwischenfrage von der AfD lehnte er ab: "Das hat keinen Mehrwert heute." Zudem gab es einen Schlagabtausch zwischen CDU-Politiker Sepp M├╝ller und AfD-Mann Martin Sichert, der auf der Trib├╝ne Platz nehmen musste, weil er keinen 2G-Nachweis vorlegen wollte. Lesen Sie hier mehr dazu.

Manuela Rottmann von den Gr├╝nen kritisierte derweil die Union scharf: "Dieses Rechtsinstrument hat uns in diese Lage gef├╝hrt, in der wir jetzt sind. (...) Es werden Menschen sterben, wir werden es nicht mehr verhindern k├Ânnen." Aber man k├Ânne der Welle das Impfen entgegensetzen. Man brauche das Vertrauen und die Mitwirkungsbereitschaft der Menschen. "Was ist das denn f├╝r ein Kaspertheater?", fragte Rottmann mit Blick auf die Ausgangssperren, die mit der Fortsetzung der epidemischen Notlage weiterhin m├Âglich w├Ąren.

Karl Lauterbach: Der SPD-Gesundheitsexperte h├Ąlt lokale Lockdowns f├╝r m├Âglich.
Karl Lauterbach: Der SPD-Gesundheitsexperte h├Ąlt lokale Lockdowns f├╝r m├Âglich. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa-bilder)

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach machte eine Zwischenanmerkung in der Debatte und ├╝bte ebenfalls Kritik an der Union: Er habe sehr fr├╝h auf die jetzt kommende Welle hingewiesen. "Ich habe am wenigsten Erfolg bei der ├ťberzeugungsarbeit gehabt bei den Ministerpr├Ąsidenten der Union", so Lauterbach. Er habe durchgehend zu 2G geraten, das sei in keinem der unionsgef├╝hrten Bundesl├Ąnder eingef├╝hrt worden. Die Konsequenzen: "Wir werden in den besonders betroffenen Gebieten tats├Ąchlich ├╝ber lokale Schlie├čungen nachdenken m├╝ssen."

Loading...
Loading...
Loading...

Andere Rechtsgrundlage f├╝r Corona-Ma├čnahmen

Die Pl├Ąne von SPD, Gr├╝nen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage f├╝r Corona-Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausl├Ąuft. Die Ampelparteien haben sich dagegen entschieden, sie erneut im Bundestag zu verl├Ąngern. Dieser Ausnahmezustand gibt den Regierungen der Bundesl├Ąnder bisher die M├Âglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Corona-Ma├čnahmen zu ergreifen, von Ausgangsbeschr├Ąnkungen ├╝ber Veranstaltungsverbote bis hin zu Restaurant-, Gesch├Ąfts- oder Schulschlie├čungen.

Die Ampel will solche Ma├čnahmen nicht mehr m├Âglich machen, bis auf einige Ausnahmen wie Verbote oder Beschr├Ąnkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich ÔÇô allerdings dann auch nur, wenn die Landesparlamente dies beschlie├čen. Der Ma├čnahmenkatalog schafft auf der anderen Seite aber auch neue M├Âglichkeiten: So soll es Regelungen wie 3G am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln sowie Testpflichten in Pflegeheimen geben.

Harter Lockdown ist unter einer Bedingung wieder m├Âglich

Bis zum Ende der epidemischen Lage k├Ânnen die Bundesl├Ąnder noch Ma├čnahmen aus dem bisherigen, weitergehenden Katalog anordnen. Machen die L├Ąnderchefs davon bis zum 25. November Gebrauch, sollen diese Regelungen bis Mitte Dezember 2021 g├╝ltig bleiben.

Weitere Artikel

Tagesanbruch
Ein Lockdown f├╝r alle droht ÔÇô und zwar bald
Leergefegte Innenstadt: Ein neuer Lockdown k├Ânnte in manchen Bundesl├Ąndern Realit├Ąt werden ÔÇô nicht nur f├╝r Ungeimpfte.

Bei Bundestagsdebatte
Im Video: G├Âring-Eckardt zitiert Merkel ÔÇô die reagiert prompt

"Zahlen, die jeglicher Grundlage entbehren"
Im Video: AfD-Politiker w├╝tet gegen Impfung ÔÇô CDU-Mann kontert


Zudem kann der Bundestag mit einer Mehrheit jederzeit erneut die epidemische Lage beschlie├čen. Dann w├Ąren Ma├čnahmen wie Schulschlie├čungen und Ausgangssperren wieder m├Âglich.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
  • Lars Wienand
Von Lars Wienand
AfDAngela MerkelBundesratBundestagCDUCSUCoronavirusFDPJens SpahnKarl LauterbachLockdownSPD
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website