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Verhandlungen im Ukraine-Konflikt: Die Ampel hat keine Zeit mehr


Die Ampel hat keine Zeit mehr

  • David Schafbuch
Von David Schafbuch

Aktualisiert am 11.01.2022Lesedauer: 5 Min.
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Russische Soldaten am Bahnhof von Sewastopol auf der besetzten Krim: Zuletzt wurden vermehrt russische Soldaten in das ukrainische Grenzgebiet verlegt.
Russische Soldaten am Bahnhof von Sewastopol auf der besetzten Krim: Zuletzt wurden vermehrt russische Soldaten in das ukrainische Grenzgebiet verlegt. (Quelle: Konstantin Mihalchevskiy/imago-images-bilder)

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

Diplomatie ist manchmal widersprüchlich: Das, was öffentlich von den Verhandlern vieler Länder gesagt wird, ist die eine Sache. Was dann getan wird, wirkt jedoch bisweilen wie das genaue Gegenteil davon.

Das jüngste Beispiel konnte man erst gestern in Genf erleben. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir nicht die europäische Sicherheit ohne unsere Verbündeten und Partner diskutieren werden", hatte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman verkündet – und dann: Sherman traf sich in der Schweiz mit ihrem russischen Kollegen Sergej Rjabkow. Man suchte nach Kompromissen im Ukraine-Konflikt, nachdem Russland bis zu 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen hat und im Westen ein Einmarsch befürchtet wird. Russland wiederum fühlt sich von der Nato durch die Osterweiterung provoziert. Einen Durchbruch brachten die rund achtstündigen Verhandlungen nicht: Beide Seiten wollten nicht zurückweichen. Dabei ist die Lage brisant, sie könnte zu einem Krieg in Europa führen.

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Es ging gestern also auch um die Sicherheit vor unserer Haustür. Dennoch waren europäische oder gar deutsche Vertreter nicht in Genf eingeladen. Die Bundesregierung als respektierte Vermittlerin zwischen Moskau und Kiew wird gegenwärtig wohl nicht gebraucht. Oder anders formuliert: Sie hat sich noch nicht als brauchbar erwiesen.

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ist außenpolitisch unerfahren – im Gegensatz zur bisherigen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihre Stimme hatte weltweit Gewicht. Die Ampel dagegen hat noch nicht einmal eine einheitliche Stimme gefunden, wenn es um Russland und den Ukraine-Konflikt geht. Je nachdem, wen man gerade in den Regierungsparteien fragt, hört man ganz unterschiedliche Ideen und Haltungen. Wladimir Putin weiß das und testet nun, wie weit er mit seinen Provokationen gehen kann.

Dass die neue Bundesregierung noch nach ihrer Haltung sucht, liegt vor allem an der Gaspipeline Nord Stream 2. Im Wahlkampf hatten die Grünen deren Baustopp verlangt. Mittlerweile ist die Leitung fertig und wartet auf die letzten Genehmigungen. Bei einer weiteren Eskalation in der Ukraine könnte sie diese allerdings nie erhalten. So sieht es etwa Vizekanzler Robert Habeck: Einen "geopolitischen Fehler" hat er das Projekt in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" genannt. Bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine dürfe es "keine Denkverbote" geben.

Allerdings wird die Außenpolitik aus dem Kanzleramt gesteuert, heißt es zumindest von der SPD – und dort findet Olaf Scholz zu der Unterwasserröhre ganz andere Worte. Ein "privatwirtschaftliches Vorhaben" hat der Kanzler die Gasleitung genannt. Und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte jüngst, man müsse jetzt seinen "politischen Frieden" mit dem Projekt machen.

(Quelle: Heike Aßmann)

Frieden hätte auch gerne die Ukraine – doch Russland hindert das Land daran. Das liegt nicht nur an den Tausenden von Soldaten im Grenzgebiet der von Russland annektierten Halbinsel Krim oder dem Krieg mit den russischen Separatisten im Osten des Landes. Russland kann die Ostseepipeline auch als wirtschaftliches Druckmittel gegen die Ukraine nutzen. Denn nur ohne Nord Stream 2 bleibt die Ukraine ein wichtiges Transitland für russische Gaslieferungen. Wer diese Perspektive vollständig ausblendet, spielt Wladimir Putin wissentlich in die Karten.

Gänzlich geklärt haben die Sozialdemokraten ihre Haltung zur Pipeline allerdings noch nicht. Der Außenpolitiker Michael Roth sagte dem Deutschlandfunk, bei einer weiteren Eskalation in der Ukraine müssten "alle Optionen auf den Tisch".

Alle Optionen auf den Tisch bedeutet: Die Röhre könnte doch noch beerdigt werden. Das wäre ein Weg, um den Provokationen des Kremls ein rasches Ende zu bereiten. Die Bundesregierung sollte nun schnell ihre Haltung finden.

Holen wir nun auf?

Eine "Eröffnungsbilanz" zum Klimaschutz will Robert Habeck von den Grünen heute präsentieren. Bisherige Äußerungen des Wirtschafts- und Klimaschutzministers lassen nichts Gutes vermuten: Deutschland habe einen "drastischen Rückstand" im Kampf gegen die Erderhitzung. Nicht nur 2022 werde Deutschland seine eigenen Klimaziele verfehlen, sondern auch 2023.

Robert Habeck (Grüne): Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister will mit einem Sofortprogramm gegen den Klimawandel vorgehen.
Robert Habeck (Grüne): Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister will mit einem Sofortprogramm gegen den Klimawandel vorgehen. (Quelle: Political Moments/imago-images-bilder)

Habeck will den Trend umkehren: Mit mehreren Sofortmaßnahmen soll die Kurskorrektur gelingen. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll künftig von "überragendem öffentlichen Interesse" sein: Denn bis 2030 soll sich deren Anteil in Deutschland auf 80 Prozent erhöhen. Dafür sollen zwei Prozent der deutschen Landesfläche gesetzlich für Windkraft genutzt werden. Ist das realistisch, ist das machbar? Meine Kollegen Lisa Becke und Nils Kögler haben sich den Plan genauer angeschaut. Jedenfalls soll das Paket der Auftakt sein, um das große Ziel der deutschen Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Robert Habeck spricht dabei nicht von einem Marathon, sondern gleich von einem "Ultra-Lauf". Bleibt zu hoffen, dass Deutschland in dem Rennen nicht die Puste ausgeht.


Widersprüche, so weit das Auge reicht

Die "vollständige Ordnung" in seinem erschütterten Staat sei wiederhergestellt, beteuert Kasachstans Präsident Tokajew. Heute will er eine Rede im Parlament halten und eine neue Regierung vorschlagen. Von vollständiger Ordnung war allerdings in den vergangenen Tagen trotz vielfältiger Beteuerungen nichts zu spüren: Laut offiziellen Angaben kam es durch die Unruhen zu fast 8.000 Festnahmen, der Präsident erteilte zudem den Schießbefehl gegen Demonstranten. Meine Kollegen Carl Exner und Nicolas Lindken haben mit der kasachischen Oppositionspolitikerin Zhanna Bota sprechen können: Sie erhebt schwere Vorwürfe gegen das Regime. Sollten ihre Angaben stimmen, ist bisher nur ein kleiner Teil des ganzen Ausmaßes der Proteste bekannt.


Was lesen?

Wir haben zwar erst die zweite Januarwoche, doch schon jetzt gibt es die erste Bewerbung für die kurioseste Pressekonferenz des Jahres. Familie Djokovic will diesen Titel wohl haben. Denn Papa, Mama und Bruder von Tennis-Superstar Novak Djokovic präsentierten sich am Montag in Belgrad angriffslustig, als es um das Einreise-Chaos in Australien ging. Meine Kollegen Melanie Muschong und Christoph Cöln haben Ihnen dieses denkwürdige Ereignis hier zusammengefasst.


Die Hinzuverdienstgrenze für Frührentner soll dauerhaft auf einem hohen Niveau bleiben: Das hatten wir exklusiv recherchiert. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer spricht sich nun dafür aus, die Rentenabschläge anzuheben. "Wer vor der Regelaltersgrenze in Rente geht, sollte das stärker spüren", hat sie meinem Kollegen Mauritius Kloft gesagt.

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Nach Omikron sorgt die nächste Corona-Variante für Schlagzeilen: Deltakron. Doch Experten hegen Zweifel an dem auf Zypern entdeckten Virus. Meine Kollegin Melanie Rannow hat die Details.


Deutschland ist überhastet aus der Atomenergie ausgestiegen. Nun rächen sich Angela Merkels Fehler, schreibt unser Kolumnist Christoph Schwennicke.


Was amüsiert mich?


Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. Morgen schreibt an dieser Stelle wieder Florian Harms für Sie.

Herzliche Grüße

Ihr

David Schafbuch
Redakteur Politik und Panorama
Twitter @Schubfach

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Mit Material von dpa und Reuters.

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