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Ein Sieg, der kein richtiger ist

  • Camilla Kohrs
Von Camilla Kohrs

Aktualisiert am 24.04.2022Lesedauer: 8 Min.
Macron schlÀgt Le Pen: Der französische PrÀsident sprach mit seiner Frau vor seinen AnhÀngern. (Quelle: Reuters)
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Die Umfragen prognostizierten ein enges Rennen, nun ist aber klar: Amtsinhaber Macron gewinnt deutlich gegen die Rechtspopulistin Le Pen. Doch das Land ist tief gespalten.

Das Wichtigste im Überblick


  • 1. Ein Sieg, der kein richtiger ist
  • 2. Extrem rechte Positionen bahnen ihren Weg in die Mitte
  • 3. Die Jugend ist frustriert
  • 4. Der Hass ist zurĂŒck in der politischen Debatte
  • 5. Das klassische Parteiensystem ist am Ende – zumindest bei der PrĂ€sidentschaftswahl

Es war eine bemerkenswerte PrĂ€sidentschaftswahl in Frankreich: In der entscheidenden Stichwahl traten nicht einfach nur zwei verschiedene Kandidaten gegeneinander an, sondern auch zwei Weltanschauungen und Politikstile, die kaum weiter voneinander entfernt sein könnten. Hier der amtierende PrĂ€sident Emmanuel Macron, europĂ€isch ausgerichtet, scharfsinnig, aber weit entfernt vom Alltag der "normalen Franzosen". Dort die Rechtspopulistin Marine Le Pen, die die VolksnĂ€he zum Kern ihres Wahlkampfes machte, der jetzigen EU feindlich gegenĂŒbersteht und auf eine radikal nationalistische Politik setzt.

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Nun hat Macron die Wahl laut ersten Zahlen deutlich gewonnen, mit rund 58 Prozent der Stimmen. Dennoch ist klar: Das Land ist tief gespalten. FĂŒnf Erkenntnisse aus der Wahl:

1. Ein Sieg, der kein richtiger ist

Der Sieg fiel deutlicher aus, als noch in den letzten Umfragen vor der Wahl prognostiziert worden war. Die sahen Macron und Le Pen teilweise nur wenige Prozentpunkte auseinander. Doch schon mit der ersten Hochrechnung wird an diesem Sonntagabend klar, dass Macron die PrĂ€sidentschaftswahl deutlich fĂŒr sich entscheidet. So eindeutig, wie der Sieg scheint, ist er aber nicht. Dass Macron nun fĂŒr weitere fĂŒnf Jahre das Land regiert, hat auch viel mit seiner Gegnerin zu tun.

Eine Umfrage vor der Wahl zeigte: Fast 40 Prozent derjenigen, die bei der Stichwahl fĂŒr ihn stimmen wollten, gaben an, das nur zu tun, um Le Pen zu verhindern. "Faire barrage", auf Deutsch: "blockieren", nennt sich in Frankreich, wenn die WĂ€hler vieler Parteien fĂŒr einen gemĂ€ĂŸigten Kandidaten stimmen, um eine Extreme zu verhindern. Am Samstag riefen in einem ungewöhnlichen Schritt sogar zahlreiche Medien zur Wahl Macrons auf. Der PrĂ€sident, der vor allem vor der ersten Wahlrunde kaum im Wahlkampf prĂ€sent war, setzte ganz offensichtlich auf diesen Effekt.

AnhÀnger Macrons jubeln in Paris nach den ersten Hochrechnungen.
AnhÀnger Macrons jubeln in Paris nach den ersten Hochrechnungen. (Quelle: Benoit Tessier/Reuters-bilder)

Unter seinen StammwĂ€hlern ist Macron zwar beliebt, auch weil er seine versprochenen Reformen energisch vorantrieb, Frankreich wirtschaftlich voranbrachte und wĂ€hrend seiner Amtszeit auch die Arbeitslosigkeit sank. In anderen Teilen der Gesellschaft hat sich allerdings ein regelrechter Hass gegen den frĂŒheren Investmentbanker aufgebaut, Macron sah sich mit Massenprotesten von links und rechts konfrontiert. In der ersten Runde der PrĂ€sidentschaftswahlen haben sich noch mehr WĂ€hler den politischen Extremen zugewendet, vor allem unter den JĂŒngeren ist die Frustration groß. Auch die Zahl der NichtwĂ€hler ist gestiegen.

Darauf wird Macron in seiner zweiten Amtszeit eingehen mĂŒssen, um die GrĂ€ben in der Gesellschaft zu kitten. Am Wahlabend zeigte er sich demĂŒtig. Er wisse, dass viele nur fĂŒr ihn gestimmt haben, um die Ideen der Rechtsextremen zu verhindern, sagte Macron in seiner ersten Ansprache am Fuß des Eiffelturms in Paris. Der PrĂ€sident richtete sich auch direkt an die WĂ€hler von Le Pen. Auf ihre "Wut und ihre abweichenden Meinungen" mĂŒsse es "Antworten geben", sagte er und versprach: "Ich bin nicht mehr der Kandidat eines Lagers, sondern der PrĂ€sident aller".

Denn es stellt sich auch eine weitere große Frage: Wer folgt nach ihm? Macron wird nach seiner zweiten Amtszeit nicht noch einmal kandidieren dĂŒrfen, so sieht es das Gesetz vor. Es wĂŒrde einen dunklen Schatten auf seine PrĂ€sidentschaft werfen, wenn bei der Wahl in fĂŒnf Jahren nur noch extreme Parteien in der Stichwahl stĂŒnden.

2. Extrem rechte Positionen bahnen ihren Weg in die Mitte

Auf den ersten Blick wirkte die Stichwahl wie eine Neuauflage von 2017, wieder stehen Macron und Le Pen in der Stichwahl. Damals allerdings galt noch der Spruch: "Wer auch immer in der Stichwahl gegen Le Pen antritt, gewinnt." Macron war mit Abstand der stĂ€rkere Kandidat, stellte Le Pens Unwissen in der TV-Debatte bloß, gewann die Wahl locker. Das war in diesem Jahr anders. Die Positionen ihrer extrem rechten Partei werden mittlerweile diskutiert wie alle anderen. Beobachter sprechen von einer Normalisierung und VerbĂŒrgerlichung rechtsextremer Positionen.

Die unterlegene Kandidatin Le Pen: So nah ist ihre Partei der PrÀsidentschaft noch nie gewesen.
Die unterlegene Kandidatin Le Pen: So nah ist ihre Partei der PrÀsidentschaft noch nie gewesen. (Quelle: Sarah Meyssonnier/Reuters-bilder)

Das liegt auch an Le Pen selbst. Sie hat massiv an ihrem eigenen Image und dem ihrer Partei gearbeitet. Sie strich rassistisches Vokabular aus dem Repertoire, ließ ihren Vater Jean-Marie, ParteigrĂŒnder und Holocaustleugner, ausschließen und benannte die Partei um. Aus der "Nationalen Front" (Front National) wurde die versöhnlicher klingende "Nationale Versammlung" (Rassemblement National). Ihre Positionen bleiben radikal, auch wenn sie nicht mehr einen EU-Austritt fordert. Sie will aber, dass nur noch Franzosen Sozialhilfe bekommen, andere in Frankreich lebende Menschen aber nicht – obwohl das sowohl der französischen Verfassung als auch dem EU-Recht widerspricht.

  • Im Video: So lief das TV-Duell zwischen Macron und Le Pen


Zudem greifen die extrem rechten Parteien Themen auf, die die anderen kaum angehen. "Das große Manko des politischen französischen Systems ist, dass die Sorgen vieler Franzosen um Migration, Integration und das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen von der staatlichen Politik nicht aufgegriffen wurden", sagte der Politologe Dominique ReyniĂ© kĂŒrzlich dem Deutschlandfunk. "Man hat das Polemikern ĂŒberlassen, die daraus ein politisches Projekt konstruieren." Le Pen, aber auch der bereits ausgeschiedene PrĂ€sidentschaftskandidat Éric Zemmour, finden hier klare Antworten, auch wenn ihre VorschlĂ€ge radikal und teilweise nicht umsetzbar sind.

Sie propagieren die Idee, Frankreich werde ĂŒberfremdet, und haben die Themen Migration und KriminalitĂ€t fast untrennbar miteinander verbunden. Die Losung der Rechten lautet: Grenzen schließen, Migration verbieten und abschieben. Und sie finden großen Widerhall: Mehr als die HĂ€lfte der Franzosen hat laut einer Umfrage des Instituts Elabe das GefĂŒhl, nicht mehr im eigenen Land zu leben. 49 Prozent waren der Meinung, dass die Einwanderung zwar nicht die Ursache aller Probleme in Frankreich sei, diese aber verschĂ€rfe.

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3. Die Jugend ist frustriert

In den letzten fĂŒnf Jahren unter Macron hat sich die Frustration vor allem der jungen Menschen massiv vergrĂ¶ĂŸert. Am 10. April, in der ersten Runde der PrĂ€sidentschaftswahlen, gingen von den unter 25-JĂ€hrigen ganze 42 Prozent nicht wĂ€hlen, bei den 25- bis 34-JĂ€hrigen waren es sogar 46 Prozent – also fast jeder Zweite. Auch 2017 war die Zahl der NichtwĂ€hler unter den jungen Franzosen und Französinnen schon ĂŒberdurchschnittlich hoch, lag aber noch knapp unter 30 Prozent.

Diejenigen wiederum, die wĂ€hlen gingen, stimmten dabei eher fĂŒr extremere Parteien als fĂŒr einen Kurs der Mitte. Unter den 18- bis 24-JĂ€hrigen etwa haben knapp 31 Prozent fĂŒr den Linkspopulisten Jean-Luc MĂ©lenchon gestimmt, insgesamt 34 Prozent fĂŒr die beiden Rechtsaußen-Kandidaten Le Pen und Zemmour.

Auseinandersetzung zwischen Studenten und der Polizei in Paris (14. April): Viele junge Franzosen sind von der Politik enttÀuscht.
Auseinandersetzung zwischen Studenten und der Polizei in Paris (14. April): Viele junge Franzosen sind von der Politik enttÀuscht. (Quelle: Sam Tarling/getty-images-bilder)

Woher kommt diese Frustration? Der Soziologe Olivier Galland hat versucht, Antworten zu finden und eine Umfrage unter 8.000 jungen Menschen durchgefĂŒhrt. Seine Bilanz: "Was die Jugend auszeichnet, ist politische Distanziertheit", sagte er der Zeitung "Les Echos". Dabei gebe es nicht den einen Grund, weshalb die Menschen nicht wĂ€hlen gehen. 34 Prozent der Befragten glaubten etwa, dass WĂ€hlen nicht sehr sinnvoll sei, weil Politiker den Willen des Volkes nicht berĂŒcksichtigten. Mehr als die HĂ€lfte fĂŒhle sich keiner Partei verbunden. "Sie machen sich Sorgen ĂŒber Ökologie, Gewalt gegen Frauen, Terrorismus oder Ungleichheiten. Aber das lĂ€sst sich nicht in eine politische Form ĂŒbersetzen."

Der Soziologe Laurent Lardeux hingegen sieht die Jugend in diesem Jahr in einer speziellen Situation: Durch die Corona-Krise seien in dieser Generation viele in prekĂ€re VerhĂ€ltnisse gerutscht. Dazu komme, dass viele besonders sensibel auf Fragen der Umwelt und der sozialen Gerechtigkeit reagierten, sagte er der Zeitung "Le Monde". Vor allem Letzteres spielt in den Wahlprogrammen von MĂ©lenchon und Le Pen eine große Rolle. Lardeux warnt deswegen vor einer vorschnellen Überinterpretation, ist sich aber sicher: "Die Kluft zwischen den Erwartungen junger Menschen und den ihnen unterbreiteten politischen VorschlĂ€gen ist eine echte demokratische Herausforderung."

4. Der Hass ist zurĂŒck in der politischen Debatte

Marine Le Pens Vater Jean-Marie war dafĂŒr bekannt, seine politischen Gegner zu bepöbeln und zu beschimpfen und dafĂŒr, offen rassistische Theorien zu Ă€ußern. Seine Tochter bewegte die Partei in den vergangenen Jahren weg von dieser aggressiven Rhetorik. In diesem Wahlkampf aber trat eine neue rechte Kraft auf den Plan, die sich genau dieser bedient: der TV-Moderator Zemmour. Er lag in den Umfragen zwischenzeitlich sogar vor Le Pen, musste sich aber am Ende der ersten Runde mit sieben Prozent zufriedengeben. Man kann allerdings davon ausgehen, dass einige seiner AnhĂ€nger kurzfristig doch fĂŒr die aussichtsreichere Kandidatin Le Pen gestimmt haben.

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Zemmours Partei "ReconquĂȘte" hat kein Problem damit, ihre politischen Gegner als Feindbilder darzustellen, sie zu dĂ€monisieren. Auf einer Veranstaltung fĂŒr die Jugend-Bewegung der Partei hetzte ein Parteimitglied etwa gegen die Antifa, gegen die jungen AnhĂ€nger von Emmanuel Macron, gegen Jugendliche in VorstĂ€dten, die Autos anzĂŒnden und mit Drogen handeln wĂŒrden und bezeichnete diese als "Abschaum".

Nicht nur von rechts, auch von links schlÀgt dem PrÀsidenten Macron Hass entgegen. Vor allem in der sehr linken Szene wurde vor der Wahl mit dem Slogan "Weder Macron noch Le Pen" mobilgemacht und zur Enthaltung bei der Wahl aufgerufen. In ihren Augen hat Macron der extrem Rechten mit einer unsozialen Politik und einer Normalisierung rechter Positionen den Weg gepflastert. Hier lesen Sie mehr dazu. Ihm haftet zudem der Ruf an, er sei der "PrÀsident der Reichen", seitdem er zu Beginn seiner Amtszeit gleichzeitig die SolidaritÀtssteuer auf Vermögen abschaffte und die Wohnungshilfe reduzierte. Es ist eine klare Botschaft an Macron: Selbst die Gefahr einer extrem rechten Regierung bringt uns nicht dazu, Macron zu wÀhlen.

"Macron, wir warten auf dich" steht auf einer Guillotinen-Attrape, aufgestellt von Gelbwesten.
"Macron, wir warten auf dich" steht auf einer Guillotinen-Attrappe, aufgestellt von Gelbwesten. (Quelle: Pacific Press Agency/imago-images-bilder)

Die Journalisten Maurice Szafran und Nicolas Domenach haben ein Buch darĂŒber verfasst und sind sich sicher: Kein PrĂ€sident vorher wurde so sehr gehasst wie Macron. "Wir lesen es im Internet, mit der Heftigkeit persönlicher Angriffe. Wir haben es bei den Demonstrationen der "Gelbwesten" auf der Straße gesehen, mit (...) einer von Kindern getragenen Guillotine", berichtete Szafran in einem Interview mit "Le Figaro". Dazu kĂ€men antisemitische Untertöne, weil Macron zuvor bei der Rothschild-Bank tĂ€tig gewesen ist, die einer jĂŒdischen Familie gehört. Die Wut mancher bekam Macron auch körperlich zu spĂŒren, musste sich ohrfeigen und mit einem Ei bewerfen lassen.

Szafran und Domenach sehen die aggressiver werdende Stimmung nicht nur bei bestimmten Gruppen, sondern als generelles Problem: "Selbst große Intellektuelle sind in einen aggressiven RĂŒckzug verfallen und trauen sich nicht mehr, das republikanische Motto Freiheit, Gleichheit, BrĂŒderlichkeit zu verteidigen. Als ob das eine Schande wĂ€re", sagte Szafran "Le Figaro".

5. Das klassische Parteiensystem ist am Ende – zumindest bei der PrĂ€sidentschaftswahl

Die erste Runde der PrĂ€sidentschaftswahlen war auch eine massive Niederlage fĂŒr die traditionellen Parteien. Die Parti Socialiste, die noch vor Macron mit François Hollande den PrĂ€sidenten stellte, war schon 2017 massiv abgestĂŒrzt. In diesem Jahr kam die Schwesterpartei der SPD auf nicht einmal mehr zwei Prozent. Die konservativen Republikaner, Partei der ehemaligen PrĂ€sidenten Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac, ereilte dasselbe Schicksal. Ihre Kandidatin ValĂ©rie PĂ©cresse holte knapp weniger als fĂŒnf Prozent. Zum Vergleich: Die rechtsaußen und rechtspopulistischen Parteien kam zusammen auf mehr als 32 Prozent, die linksextremen und -populistischen auf mehr als 25 Prozent.

ValĂ©rie PĂ©cresse am Abend der ersten Wahlrunde: Die PrĂ€sidentschaftskandidatin der Republikaner kam auf nicht einmal fĂŒnf Prozent.
ValĂ©rie PĂ©cresse am Abend der ersten Wahlrunde: Die PrĂ€sidentschaftskandidatin der Republikaner kam auf nicht einmal fĂŒnf Prozent. (Quelle: Gonzalo Fuentes/Reuters-bilder)

FĂŒr das Scheitern gibt es viele GrĂŒnde: Die Spitzenkandidaten waren fĂŒr die WĂ€hler nicht interessant genug, die Parteien sprechen sie mit ihren moderateren Positionen offenbar nicht mehr ausreichend an. Hollande etwa war einer der unbeliebtesten PrĂ€sidenten der FĂŒnften Französischen Republik, verzichtete gar darauf, ein zweites Mal anzutreten. Aber auch Macron trĂ€gt eine Mitschuld. Mit seiner Bewegung "La RĂ©publique en marche" hat er die politische Mitte fĂŒr sich vereinnahmt, bedient sich bei beiden Seiten an Ideen – und hat Mitte-Links und Mitte-Rechts damit fast ĂŒberflĂŒssig gemacht.

Allerdings gilt das bislang nur fĂŒr die PrĂ€sidentschaftswahlen. Denn bei den Parlamentswahlen und Kommunalwahlen haben die traditionellen Parteien noch immer Chancen, Stimmen zu sammeln. Im Parlament sind sie derzeit breit vertreten und bei den Kommunalwahlen 2020 zeichnete sich sogar ein Linksruck ab: Die GrĂŒnen und die Parti Socialiste gingen aus den Wahlen als große Gewinner heraus.

Schon im Juni soll das Unterhaus des Parlaments neu gewĂ€hlt werden. Dann entscheidet sich auch, wie viel UnterstĂŒtzung Macron dort fĂŒr seinen Kurs bekommt – und wie vielen Parteien er ZugestĂ€ndnisse machen muss. Die unterlegene Le Pen schwor ihre AnhĂ€nger noch am Wahlabend ein: An diesem Abend beginne die große Schlacht um die Parlamentswahlen, sagte sie. Ihre Partei sei offen fĂŒr alle, die sich gegen Macron verbĂŒnden wollten.

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