Kindesmissbrauch in Münster: AKK fordert härtere Strafen

In Münster deckt die Polizei durch einen aktuellen Missbrauchsfall ein Pädophilen-Netzwerk auf. Die CDU fordert Konsequenzen: Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer will die Strafen für Täter deutlich verschärfen.

Nach der Aufdeckung eines Pädophilen-Netzwerks in Münster fordert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schärfere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Der Zustand einer Gesellschaft lasse sich auch daran beschreiben, wie ihr Umgang mit den Schwachen sei. Und die Schwächsten, aber auch die Wertvollsten seien die Kinder, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteipräsidiums. Ausschnitte aus ihrem Beitrag sehen Sie oben im Video oder hier.

Nach Meinung der CDU-Chefin sei bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Netz schon Einiges erreicht worden. Doch das reiche noch nicht. Es müsse möglich sein, für Täter und Mittäter sexuellen Missbrauchs drastischere Strafen zu verhängen, sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU fordere deswegen, dass Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen und nicht mehr nur als Vergehen geahndet werde, damit in jeden Fall eine Mindeststrafe von einem Jahr drohe. Zudem müsse der Strafrahmen bei Besitz oder Beschaffung von kinderpornografischem Material erhöht werde.

Nach AFP-Informationen forderte das CDU-Präsidium daher das SPD-geleitete Justizministerium auf, einen entsprechenden Beschluss der Innenminister von Bund und Ländern aus dem Juni 2019 umzusetzen, was bisher noch nicht geschehen sei.

Nach Überzeugung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) werden in den kommenden Monaten weitere Fälle, wie jener in Münster, folgen. Dass in Nordrhein-Westfalen "immer mehr Missbrauchsfälle bekannt werden", habe viel damit zu tun, dass die Ermittlungskapazitäten in dem Bereich erhöht worden seien, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. "Deshalb müssen wir damit rechnen, dass in den nächsten Monaten weitere Gruppen von Kinderschändern auffliegen werden, zum Teil in Dimensionen, die sich bislang niemand vorstellen kann."

Opfer zwischen fünf und zwölf Jahren

In Münster hatten die Ermittler ein Pädophilen-Netz entdeckt und bundesweit elf Verdächtige festgenommen. Sieben der Beschuldigten sitzen in Untersuchungshaft. Darunter ist auch die Mutter des Hauptbeschuldigten, die als Erzieherin in einem Kindergarten gearbeitet hat. Ihre Gartenlaube in Münster gilt als Haupttatort. Die Opfer waren drei Jungen im Alter von fünf, zehn und zwölf Jahren.

Nordrhein-Westfalen war zuletzt mehrmals von schweren Fällen sexuellen Kindesmissbrauchs erschüttert worden. So hatten mehrere Männer auf einem Campingplatz in Lügde über 30 Kinder jahrelang vergewaltigt. Seit Monaten ermitteln Beamte zudem in einem bundesweiten Missbrauchskomplex, der in Bergisch Gladbach seinen Anfang nahm.

Reul: "Genau das wollte ich"

Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sah sich in seinem Vorgehen bei den Ermittlungen bestätigt. Nach dem Missbrauchsfall von Lügde sei bei der Polizei das Personal zur Verfolgung von Kindesmissbrauch vervierfacht und die technische Ausrüstung verbessert worden, sagte Reul am Sonntagabend in der WDR-Sendung "Westpol". "Und seitdem decken wir einen Fall nach dem anderen auf, genau das wollte ich." Jeder weitere Fall, der entdeckt werde, zeige, dass die Polizei gut arbeite.

GdP-Landesvize Maatz kritisierte, dass die Ermittlungsarbeit durch Datenschutzregeln behindert werde. Es könne Jahre dauern, bis das Beweismaterial gesammelt sei. Dann seien aber die Verbindungsdaten längst gelöscht und die Computeradressen ließen sich kaum noch den weltweit agierenden Tätern zuordnen. "Wenn wir verhindern wollen, dass die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet straffrei bleibt, müssen wir die Telekommunikationsunternehmen verpflichten, die Verbindungsdaten ihrer Kunden wieder zu speichern und den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen."

Auch Kramp-Karrenbauers Parteikollege Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert laut einem "Bild"-Bericht eine Lockerung des Datenschutzes um die Verfolgung von Spuren zu erleichtern. "Wir brauchen jetzt wirklich die Vorratsdatenspeicherung. (...) Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden!" Auch andere Innenpolitiker der großen Koalition forderten "Bild" zufolge Verschärfungen bei Verfolgung und Prävention.

Dimension von Missbrauch "gigantisch verschlimmert" durch Internet

Nach Ansicht der Kinderschutzorganisation Innocence in Danger haben digitale Medien und Internet die Dimension von Missbrauch "gigantisch verschlimmert". "Es macht es einfacher für die Täter, sich zu organisieren und Missbrauchsdarstellungen auszutauschen", sagte Julia von Weiler, die Geschäftsführerin der Bewegung gegen Kindesmissbrauch, der Deutschen Presse-Agentur. Im Missbrauchsfall von Münster hatten die Ermittler eine sehr große Menge an Daten vorgefunden, die noch lange nicht entschlüsselt sind.

Der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, mahnte mehr Wachsamkeit an. "Die betroffenen Kinder haben ein soziales Umfeld. Sie haben Nachbarn, gehen in Kitas, Schulen oder Sportvereine. Es kann nicht sein, dass nie jemand etwas bemerkt haben will", sagte Rörig der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Neben wirksamen Strafverfolgungsinstrumenten brauche es dringend mehr Anstrengungen "bei Prävention und der breiten Sensibilisierung und Aufklärung unserer Gesellschaft".