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Polizei lässt drohenden Soldaten wieder frei

Von dpa
Aktualisiert am 31.12.2021Lesedauer: 2 Min.
Videonachricht: In Uniform stellte der Mann sein Ultimatum, die Impfplicht zurückzunehmen.
Videonachricht: In Uniform stellte der Mann sein Ultimatum, die Impfpflicht zurückzunehmen. (Quelle: Screenshot Telegram)
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"Das ist eine Warnung" – mit diesen Worten richtete sich ein Soldat in einer Videobotschaft an den Staat. Er wurde festgenommen. Nun ist er offenbar wieder zu Hause.

Nach seiner Festnahme wegen eines Drohvideos gegen den Staat ist ein Bundeswehrsoldat wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Gegen ihn werde aber weiter wegen des Verdachts ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaft stünden zudem "in engem Kontakt" mit der Bundeswehr, die den Fall ebenfalls prüfe.

Soldat droht in Internetvideo dem Staat

Der Bundeswehrsoldat war am Donnerstagabend am Münchner Odeonsplatz festgenommen worden, nachdem er in einem Internetvideo Drohungen gegen den Staat ausgesprochen hatte. In dem etwa eine Minute langen Videoclip fordert der Mann, der sich als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die Covid-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. "Dies ist eine Warnung", sagt er. "Bis morgen" werde eine Äußerung dazu verlangt. Im Begleittext zum Video heißt es, die "verfassungsmäßige Ordnung" müsse wiederhergestellt werden. "Die Soldaten geben sich bis morgen 16 Uhr dialogbereit."

Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen mit Gewalt gedroht und zum Kampf aufgerufen.

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Festnahme am Donnerstag – Unterstützer kamen nicht

Am Donnerstagabend war der Soldat, der sich selbst als Gebirgsjäger aus Bad Reichenhall bezeichnete, vor der Feldherrnhalle in München festgenommen worden. Die Polizei war mit etwa zehn Mannschaftswagen vor Ort, nachdem bekannt geworden war, dass der Mann dort auftauchen könnte. Die Beamten kontrollierten Passanten und ließen keine Gruppen auf den Platz. Befürchtet wurde, dass sich Unterstützer des Soldaten und weitere Protestierende gegen die Corona-Maßnahmen dort versammeln könnten. Doch der Platz blieb leer, Anhänger des Mannes kamen nicht in Scharen. Ein Mann, der sich als Soldat und Kollege des Festgenommenen ausgab, wurde von Polizisten des Platzes verwiesen.

Polizisten vor der Feldherrnhalle in München: Hier wurde der Mann am Donnerstag festgenommen.
Polizisten vor der Feldherrnhalle in München: Hier wurde der Mann am Donnerstag festgenommen. (Quelle: Peter Kneffel/dpa-bilder)

Ob der Bundeswehrsoldat Unterstützer hatte oder allein handelte, werde derzeit ermittelt, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Zu Details wollte er sich ebenso wenig äußern wie zu der Frage, ob der Soldat auf seine allgemein gehaltene Drohung im Internetvideo womöglich konkrete Taten folgen lassen wollte.

"Hat in unserer Bundeswehr nichts verloren"

Das Verteidigungsministerium hatte am Donnerstag via Twitter auf das Video reagiert: "Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird." Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. "Die Konsequenzen werden bereits geprüft." Eine Ministeriumssprecherin hatte auf Anfrage aus rechtlichen Gründen zunächst keine weiteren Auskünfte gegeben.

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Später schrieb Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter: "Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!"

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