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Ost-Ukraine: Merkel besteht auf "sofortiger Freilassung" der Militärbeobachter

Steht Schröder hinter Putin-Einsatz?  

Merkel besteht auf "sofortiger Freilassung"

02.05.2014, 11:35 Uhr | dpa, AP, AFP, t-online.de

Ost-Ukraine: Merkel besteht auf "sofortiger Freilassung" der Militärbeobachter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (Quelle: dpa)

Will in der Ukraine-Krise nicht mit sich spaßen lassen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Quelle: dpa)

Bald frei oder doch nicht? Das Hin und Her um die Militärbeobachter, die in der Ost-Ukraine festgehalten werden, geht der Bundeskanzlerin zunehmend auf die Nerven. Angela Merkel fordert die sofortige Freilassung auch der vier Deutschen und sieht dabei Russland in der Pflicht.

Deutschland bemühe sich derzeit "auf allen diplomatischen Kanälen" um eine Lösung, sagte Merkel in Berlin. Dazu gehörten auch Gespräche mit dem Kreml in Moskau. "Russland könnte mehr tun", sagte die CDU-Chefin. "Dies wäre ein ganz wichtiges Zeichen für eine Deeskalation. Aber es müssen weitere Zeichen folgen."

Erst gestern Abend hatten der Separatistenchef und selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, ebenso wie Russlands Präsident Wladimir Putin selbst eine baldige Freilassung der OSZE-Beobachter in Aussicht gestellt. Aber Ponomarjow ruderte einen Tag später schon wieder ein Stückchen zurück: "Wir sind in einem guten Dialog, aber ich denke nicht, dass es eine Freilassung schon heute oder morgen geben kann", sagte er plötzlich der "Bild"-Zeitung.

Hat Schröder was gesagt?

Zuvor war spekuliert worden, dass Putin selbst sich für eine schnelle Lösung stark gemacht haben soll - und zwar ohne Gefangenenaustausch, wie ihn die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine zunächst gefordert haben. Und womöglich ist das viel kritisierte Treffen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit Putin in St. Petersburg der Grund für Putins Einsatz.

Das glaubt nicht nur der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat. Er geht davon aus, dass Schröder beim Treffen mit Putin seine Möglichkeiten genutzt habe, "um diese, unsere Soldaten dort frei zu bekommen". Das sagte Kujat im Deutschlandfunk. "Und möglicherweise hat er das erreicht, was wir alle gehofft haben, was sich jetzt jedenfalls ganz offenkundig als positiv abzeichnet."

Regierungssprecher Steffen Seibert antwortete bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob die Bundesregierung in Kontakt mit Schröder stehe jedoch: "Ich kann ihnen von keinem Kontakt mit Altbundeskanzler Schröder in den letzten zwei Tagen berichten. Ich weiß auch nicht, was der Altbundeskanzler mit Präsident Putin besprochen hat."

Rebellenchef Ponomarjow wies eine Einflussnahme durch den russischen Präsidenten in dem Geiseldrama vehement zurück. Man werde sich von Putin nichts sagen lassen, so der Separatistenchef. "Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin, wir sind die Volksrepublik Donezk."

Dennoch stellte er eine Lösung der Geiselnahme durch die pro-russischen Separatisten in Aussicht. Das Auswärtige Amt dagegen sieht die Lage eher kritisch und spricht von "schwierigen" Verhandlungen zwischen der OSZE und den Separatisten.

"Sanktionen sind kein Selbstzweck"

Merkel zeigte sich unterdessen unbeeindruckt von Drohungen russischer Gegensanktionen in der Ukraine-Krise: "Wir haben keinen Grund, die beschlossenen Sanktionen infrage zustellen oder in einem anderen Lichte zu sehen." Putin hatte zuvor gedroht, sollte der Westen an seinen Sanktionen festhalten, müssten etwa Beteiligungen westlicher Firmen in Russland überprüft werden.

"Die Sanktionen sind nicht irgendein Selbstzweck", sagte Merkel. Sie seien von den USA, der EU und der G7 verhängt worden, weil Russland nicht helfe, "dem ukrainischen Volk zu seinem Selbstbestimmungsrecht und zu seiner territorialen Integrität zu verhelfen. Deshalb liegt es in jeder Sekunde und in jeder Minute auch in der Hand Russlands, die Entwicklung in der Ukraine zu befrieden".

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