Olaf Scholz: "Der russische Präsident ist gescheitert"

Zum Jahrestag des russischen Angriffs sprach Kanzler Olaf Scholz eine klare Botschaft aus: Russland werde seine Absichten im Krieg nicht verwirklichen können.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich überzeugt gezeigt, dass Russland seine Absichten im Ukraine-Krieg nicht verwirklichen kann. "Je früher Russlands Präsident einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreichen wird, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende", sagte Scholz am Freitag in einer Videobotschaft anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns. "Putin hat es in der Hand. Er kann diesen Krieg beenden."

Deutschland stehe "fest an der Seite der Ukraine – heute und in Zukunft", betonte Scholz zugleich. "Unsere Hilfen für die Ukraine summieren sich auf mehr als 14 Milliarden Euro. Wir unterstützen finanziell, humanitär und: mit Waffen." Er verstehe, wenn dies manchen Menschen Sorgen mache. Scholz versicherte: "Deshalb ist es so wichtig, das Prinzip beizubehalten, das uns von Beginn an leitet: Alles, was wir tun, geschieht in enger Abstimmung und im Gleichklang mit unseren Partnern und Verbündeten."

Scholz: "Deutschland unterstützt so lang wie nötig"

Ein Blick zurück auf das vergangene Jahr zeige: "Der russische Präsident ist gescheitert", analysierte Scholz. "Wladimir Putin hat auf Spaltung gesetzt und das Gegenteil bewirkt: Die Ukraine ist geeinter denn je. Die Europäische Union steht geschlossen zusammen." Und weiter: "Wir werden alles dafür tun, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges zwischen Russland und der Nato kommt", unterstrich Scholz zugleich. Es seien nicht die westlichen Waffenlieferungen, die den Krieg verlängerten.

Scholz zeigte sich auch "sehr beeindruckt" von der Entschlossenheit und dem Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihre Freiheit verteidigten. "Deutschland unterstützt sie dabei – so stark und solange wie nötig."

Pistorius: "Besonnen und mit Augenmaß"

Auch bei einer Pressekonferenz nach einer Videoschalte der G7-Gruppe bekräftigte Scholz die Unterstützung für die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der großen westlichen Industriestaaten hätten dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "versichert, dass wir die Ukraine unterstützen werden, solange das nötig ist", sagte Scholz am Freitag nach den Beratungen.

Zu den Maßnahmen zähle auch weiterer wirtschaftlicher Druck auf Russland. "Wir sind uns einig in der G7, dass wir unsere Sanktionen weiterhin eng koordinieren und dafür Schlupflöcher schließen", sagte der Kanzler.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warb bei den Bundesbürgern für die weitere Unterstützung. "Es ist eine tragische Entwicklung, viel Geld, viele Milliarden in Rüstungsgüter und Waffen ausgeben zu müssen und die in die Ukraine zu liefern", sagte er am Donnerstagabend den Sendern RTL und ntv. Der Ukraine gehe es aber "deutlich schlechter", sie sei "Opfer eines brutalen Angriffskrieges". Deswegen werde Deutschland ihr auch in Zukunft zur Seite stehen, "aber sehr besonnen und mit Augenmaß".

Kanzler würdigt Aufnahmebereitschaft der Deutschen

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte in Berlin, Russland habe "nicht nur die Ukraine angegriffen, sondern zugleich auch die Ärmsten der Welt als Geiseln genommen". Die Folgen des Krieges wie Inflation und Hunger träfen "die Ärmsten am härtesten". Deutschland habe deshalb sein Engagement im globalen Süden nicht zurückgefahren, sondern ausgebaut.

Im Falle der Ukraine müsse es auch jetzt schon um den Wiederaufbau gehen, betonte die Ministerin. "Denn nicht nur Waffen, auch eine funktionierende Infrastruktur mit Wärme, Strom und Unterkünften" seien "entscheidend für die Widerstandskraft der Ukraine in diesem Krieg".

Scholz lobte seinerseits auch die Aufnahmebereitschaft der Deutschen: "Wir haben mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, dank großer Hilfsbereitschaft überall im Land", sagte er. "Dafür möchte ich mich bei allen bedanken, die das möglich gemacht haben."