Kanzler Scholz (SPD): Dieser Vorwurf ist ein "bisschen lächerlich"

Fast genau vor einem Jahr begann der russische Überfall auf die Ukraine – ähnlich lange ist Olaf Scholz Bundeskanzler. Wie blickt er auf das vergangene Jahr?

"Heute ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine. Und ein düsterer Tag für Europa." Mit diesen Worten begann Bundeskanzler Olaf Scholz am 24. Februar 2022 seine Fernsehansprache. Stunden vorher war das eingetreten, was viele vorher für unmöglich hielten: Russland hatte seine Drohungen wahrgemacht und die Ukraine überfallen.

Wie blickt der Kanzler auf das vergangene Jahr in der Ukraine und allgemein auf seine bisherige Amtszeit – und was hat er in der Zukunft vor? Darüber hat Scholz mit der Moderatorin Maybrit Illner im ZDF gesprochen. t-online gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Aussagen:

Waffenlieferungen: Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, "zweifelt nicht" an ihm, macht Scholz zu Beginn deutlich. Deutschland habe nach dem Überfall mit dem Tabu gebrochen, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Der Kanzler bekräftigt erneut: Entscheidungen zu den Waffen treffe Deutschland nur in Absprache mit den westlichen Partnern. Warum es trotzdem auch aus dem Ausland so viel Kritik am Kurs der Bundesregierung gebe? Tatsächlich liefere Deutschland abgesehen von den USA "das Allermeiste", zudem häufig auch als erster Staat. Scholz lasse sich nicht "kirre machen" von dem öffentlichen Druck, denn das erwarte auch die Bevölkerung vom Bundeskanzler.

Verhältnis zu den Partnerstaaten: Hat Scholz die USA bei den Kampfpanzerlieferungen unter Druck gesetzt? Scholz sieht das nicht so. Vielmehr habe man sich genau abgestimmt. Man müsse den medialen Druck in solchen Situationen dann aushalten. Angesprochen auf die Kritik, die vor allem aus Polen kommt, kontert Scholz: Man müsse sich bei der Unterstützung der Ukraine von niemandem Vorwürfe anhören.

Kampfjets: "Die Debatte macht keinen Sinn", sagt der Bundeskanzler zu der möglichen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine. Sie sei nicht sinnvoll, da die Lieferungen der Panzer gerade in vollem Gange seien. Das sehe man auch in der US-Regierung so.

Gewinner oder Verlierer: Warum verzichtet Scholz darauf zu sagen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss? Es gehe ihm darum, dass die Ukraine seine Unabhängigkeit verteidigen kann, so Scholz. Der Hauptfokus sei dagegen für Deutschland, dass man nicht zur Kriegspartei und mit der Nato in den Krieg involviert werde. Aber hält sich Scholz durch diese Formulierung eine Tür zu Russland offen? Scholz findet diese Annahme ein "bisschen lächerlich", sagt er. Ein solcher Vorwurf sei angesichts der großen Unterstützung Deutschlands gegenüber der Ukraine nicht angebracht.

Friedensverhandlungen und Kriegsende: Deutschland entscheide nicht, wie es zu Friedensverhandlungen kommt, sondern die Ukraine, betont der Kanzler. Er wolle deshalb auch nicht skizzieren, wie ein möglicher Kompromiss zwischen Russland und der Ukraine aussehen könnte. Es sei keine Option, dass Russland der Ukraine einen Diktatfrieden aufzwingt. Es dürfe nicht dazu kommen, dass etwa die aktuellen Frontlinien eingefroren werden. Das habe er Putin auch in zahlreichen Telefonaten immer wieder verdeutlicht, so Scholz. Putin müsse irgendwann selbst erkennen, dass er seine gesetzten Ziele in der Ukraine nicht erreichen kann. Dann könne der Krieg enden.

Den Aufruf von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer zu sofortigen Friedensverhandlungen teilt der Kanzler nicht. Der Moment, der eine Friedensperspektive ermöglicht, sei bisher noch nicht entstanden. Faire Friedensgesprächen seien jedenfalls aktuell mit Putin nicht möglich.

Weiterer Kriegsverlauf: Obwohl mögliche Attacken auf russisches Territorium durch die Ukraine völkerrechtlich gedeckt sind, nennt Scholz solche "nicht klug". Das sehe auch US-Präsident Joe Biden so. Aktuell sehe es so aus, als ob Russland einen Abnutzungskrieg in der Ukraine führen wolle. Scholz macht deutlich, dass die Unterstützung der Ukraine weiter bestehen bleibe und nicht geringer werde. Die größte Sorge des Kanzlers sei es zur Zeit, dass der Krieg noch sehr lange dauern könnte.

Verhältnis zu China und Indien: Mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland sind aus Sicht von Scholz "nicht akzeptabel." Es sei wichtig, dort genau hinzuschauen – er mache sich dabei keine "Illusionen". Allerdings hob der Kanzler hervor, dass auch China der Meinung ist, dass es in dem Krieg nicht zum Einsatz von Atomwaffen kommen darf. Gemeinsam mit den USA verfolge man die Ein-China-Politik. Aber er halte nichts von Konzepten wie der Deglobalisierung. Länder wie China und Indien befänden sich gerade im Aufstieg. Man werde miteinander auskommen müssen, allerdings sei es wichtig, dass man sich an gemeinsame Regeln halte. Man müsse den Ländern auf Augenhöhe begegnen. Es dürfe "keine Arroganz" im Westen geben.

Kommunikation und Rückhalt des Kanzlers: An der Kommunikation von Scholz wird immer wieder Kritik laut. Dazu sagt der Kanzler nun: Er halte nichts davon, in solch ernsten Diskussionen wie über einen Krieg "jede Woche" seine Meinung zu ändern. Auch den Vorwurf, er erkläre seine Entscheidungen nicht genug, lasse er nicht gelten, so Scholz: Tatsächlich gebe er häufig Interviews zu seiner Politik oder nehme an Bürgerdialogen teil. Zudem sei er überzeugt davon, dass Bürger ganz andere Fragen haben als die meisten Journalisten. Er fühle sich "von einer großen Mehrheit getragen."

Energie- und Preiskrise: Scholz hebt hervor, dass es bisher weder zu einer Gasknappheit noch zu Blackouts oder Massendemonstrationen gekommen ist. Die höheren Preise würden weiter ein Problem bleiben, allerdings sei man grundsätzlich auf die Situation gefasst. Dass die Energiekonzerne sich an der aktuellen Krise bereicherten, sehe der Kanzler nicht. Trotz der angespannten Lage sei Scholz weiter überzeugt davon, dass Deutschland seine Klimaziele erreichen werde.

Situation der Ampel: Wie bewertet Scholz die Stimmung in seiner Koalition? Alle drei Parteien seien unterschiedlich, aber man habe sich gemeinsam dem Fortschritt verschrieben. Es sei nicht verwunderlich, dass es manchmal zu Streit komme, "wenn man so viel arbeitet." Er orientiere sich weiter am Koalitionsvertrag, sagt der Kanzler.