Schweizer Parlament stimmt für Waffenfreigabe – theoretisch

Die Schweiz versteht sich traditionell als neutral, doch nun kommt in der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine Bewegung. Zumindest in der Theorie.

Der Schweizer Nationalrat hat sich am Mittwoch mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Lieferung von Waffen aus der Schweiz an die Ukraine zu erlauben – jedoch unter sehr unrealistischen Bedingungen. Die große Kammer des Parlaments stimmte mit 98 zu 96 Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür, dass der Bundesrat die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen ausnahmsweise bewilligen kann, was derzeit aufgrund des Schweizer Neutralitätsgesetzes verboten ist.

Allerdings setzt dieser Schritt eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat voraus. Da Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, ist dieses Szenario ausgeschlossen.

Panzer aus den 1980ern zurückkaufen

Die Schweiz befasst sich derzeit mit gleich mehreren Fragen zu Waffenlieferungen. Neben Lieferungen in die Ukraine geht es auch um Kaufgesuche von EU-Staaten. Unter anderem will Deutschland von der Schweiz Leopard-2-Kampfpanzer aus den 1980er-Jahren zurückkaufen. Sie sollen Panzer ersetzen, die Deutschland und andere EU-Länder in die Ukraine geliefert haben Mehr dazu lesen Sie hier. Am Montag hatte auch Tschechien erklärt, der Schweiz alte Leopard-2-Panzer abkaufen zu wollen.

Die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte, die Schweiz sei bereit, nach einem entsprechenden Beschluss des Parlaments eine gewisse Anzahl an Leopard-Panzern abzugeben. Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset ließ hingegen Skepsis durchblicken. Die Rahmenbedingungen könnten zwar vom Parlament geändert werden und dies werde auch gerade diskutiert, doch schränkte Berset umgehend ein: "Es ist absolut logisch, dass wir diese Art von Diskussion in diesem Moment absolut normal sind, aber wir wollen in diesen Fragen ziemlich konservativ und moderat bleiben."

Debatte über Neutralität der Schweiz

Die Neutralitätsdebatte in der Schweiz hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine an Fahrt aufgenommen. Während das Land, das nicht der EU angehört, die von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen mitträgt, zeigt es sich in Bezug auf seine militärische Neutralität bislang unnachgiebig.

Trotz massiven Drucks seitens Kiew und seiner Verbündeten hat sich die Schweiz bisher geweigert, Ländern, die in der Schweiz hergestellte Waffen besitzen, deren Ausfuhr in die Ukraine zu erlauben. So wurden Anträge Deutschlands, Spaniens und Dänemarks mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz abgelehnt, welches eine Waffenlieferung in Kriegsgebiete verbietet.

Zuvor Lockerung eines Ausfuhrverbots abgelehnt

Bei der Debatte im Parlament am Mittwoch hatte die Regierung auch daran erinnert, dass nach derzeitiger Gesetzeslage, welche die Gleichbehandlung aller Kriegsparteien fordert, im Falle einer Erlaubnis für Exporte in die Ukraine auch Gesuche für die Lieferung von Kriegsmaterial an Russland genehmigt werden müssten.

Die Abstimmung im Nationalrat am Mittwoch war eine von verschiedenen Initiativen zur Lockerung der Regelungen, die derzeit im Schweizer Parlament diskutiert werden. Der Beschluss muss noch vom Ständerat, dem Oberhaus, genehmigt werden, welcher am Montag bereits eine andere Initiative zur Lockerung des Wiederausfuhrverbots abgelehnt hatte.