Bei Putin wird Annalena Baerbock plötzlich persönlich: Harte Attacke

Vor Diplomaten aus aller Welt wird Annalena Baerbock persönlich. Sie greift den russischen Machthaber Wladimir Putin hart an. Und fordert weitreichende Konsequenzen.

Die Worte, die Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock in New York wählte, ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Was die Grünen-Politikerin beim Festakt zum 25. Jahrestag des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor Diplomaten aus aller Welt sagte, dürfte auch im Kreml nicht ungehört gebelieben sein. Denn ihre Rede im Saal des UN-Sicherheitsrats kreiste vor allem um einen Mann: Wladimir Putin.

Der habe sich nicht nur am ukrainischen Volk versündigt, sondern mache auch vor dessen schwächsten Mitgliedern nicht Halt, den Kindern. "Wenn ein Angreifer nicht einmal vor Kindern Halt macht, verwandelt sich die Tragödie in schreckliche Unmenschlichkeit", sagte Baerbock in New York. Dann wurde die Außenministerin ungewöhnlich persönlich, als sie auf ihre eigenen Emotionen angesichts der russischen Verbrechen zu sprechen kam.

"Seitdem ich von diesen Verbrechen erfahren habe, kann ich nicht aufhören, mir vorzustellen, wie ich mich fühlen würde, wenn diese Kinder meine eigenen beiden kleinen Töchter wären", sagte Baerbock. Die Grünen-Politikern nutzte die Gelegenheit und nahm die Weltgemeinschaft bei dem Thema in die Pflicht. Sie wisse, dass es ihren Kolleginnen und Kollegen aus Afrika, Asien und Lateinamerika genauso gehe.

"Russland versucht ukrainische Identität auszulöschen"

Die Verbrechen des russischen Regimes unter Wladimir Putin sind gut dokumentiert. So haben die Vereinten Nationen (UN) hunderte Beispiele für russische Angriffe auf Krankenhäuser, Kindergärten, Bahnhöfe, zivile Schutzunterkünfte oder Restaurants wie kürzlich in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk gesammelt. Jedes Mal kamen dabei Frauen, Kinder und Alte zu Tode. Selbst am Weltkindertag (1. Juni) wurde eine Mutter und ihr Kind bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew getötet.

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Überfalls von Putins Armee auf das Nachbarland, wurden zudem Zehntausende Kinder nach Russland verschleppt.

Angesichts dessen sprach der britische Außenminister James Cleverly im UN-Sicherheitsrat von barbarischen Verbrechen. "Russland versucht, die ukrainische Identität und Kulturgeschichte auszulöschen und nutzt Kinder als Kriegsinstrument", sagte er.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Sie sei mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und Minderjähriger aus besetzten Gebieten nach Russland.

Baerbock spricht von "Spitze des Eisbergs"

Der Haftbefehl des IStGH vom März 2023 gegen Putin sei ein wichtiges Zeichen gewesen, lobte Baerbock nun in ihrer Rede. Sie forderte aber noch mehr. So müsse der Autokrat in Moskau auch für das "Urverbrechen" eines Angriffskriegs zur Rechenschaft gezogen werden. Dies lässt das Römische Statut, die Grundlage für die Arbeit des IStGH aber bislang nicht zu. Baerbock plädierte daher für eine Reform des Statuts.

"Wir haben die Verantwortung, unsere Kräfte zu bündeln und Wege zu finden, um die Lücke bei der Rechenschaftspflicht für das Urverbrechen (...) zu schließen", sagte die 42-Jährige vor dem UN-Sicherheitsrat. Es sei für sie ein Auftrag, das Völkerstrafrecht weiterzuentwickeln, um die Welt ein Stück sicherer zu machen. Gelinge dies nicht, müssten weiterhin "alle Staaten der Welt in Angst vor einem größeren Nachbarn leben. Ich will nicht in solch einer Welt leben."

Zudem forderte Baerbock eine internationale Kraftanstrengung, um die verschleppten Kinder zu ihren Eltern zurück zu bringen. "Trotz aller Differenzen sollte eine Überzeugung außer Frage stehen: Die deportierten Kinder gehören zu ihren Eltern", sagte sie. "Der Schrecken der deportierten ukrainischen Kinder ist die Spitze des Eisbergs des unsäglichen Leids, das der Krieg in Russland so vielen Kindern auf der ganzen Welt gebracht hat."