Ukraine-Konferenz in Berlin: Zweifel an Bemühungen von Selenskyj

In Berlin findet gerade eine Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine statt. Doch es mehren sich Stimmen, die an den Bemühungen der Ukraine zweifeln.

Insgesamt 2.000 Teilnehmer aus 60 verschieden Ländern kommen in diesen Tagen in Berlin zur Ukraine-Konferenz in Berlin zusammen. Unter dem Motto: "United in Defence. United in Recovery. Stronger together" (zu Deutsch: Vereint in der Verteidigung. Vereint im Wiederaufbau. Gemeinsam stärker) ist das Motto der diesjährigen Ukraine-Konferenz. Zuvor gab es schon Konferenzen in Italien und Großbritannien. Doch worum geht es eigentlich genau und was soll erreicht werden?

Worum geht es?

Es geht vor allem um den Wiederaufbau des vom Krieg zerrütteten Landes. Die Weltbank schätzt, dass fast 500 Milliarden Euro für den Wiederaufbau benötigt werden. Und das, selbst wenn der Krieg jetzt aufhören würde. Die Ukraine-Konferenz zielt derweil darauf ab, Geberländer sowie private Investoren an einen Tisch zu bringen, um über die Finanzierung eines Wiederaufbaus zu beraten.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, weitere 1,9 Milliarden Euro für die Ukraine bereitstellen zu wollen. Darüber hinaus sollen 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine gehen. Dabei handelt es sich um Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Vermögen, das auf westlichen Banken liegt.

Was soll erreicht werden?

Wichtigstes Ziel der Konferenz ist es vor allem, private Investoren dazu zu bewegen, in die Ukraine zu investieren. In seiner Eröffnungsrede betonte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Ukraine durchaus ein lohnendes Ziel für Investitionen sei. Besonders in Bezug auf erneuerbare Energie und Wasserstoff, aber auch in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheitstechnik und Rüstung.

Daneben geht es der Ukraine darum, noch einmal bei westlichen Partnern für weitere militärische Unterstützung zu werben. Sowohl Olaf Scholz als auch Wolodymyr Selenskyj betonen, wie wichtig Raketenabwehrgeschütze für die Ukraine sind. "Denn der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss", so der Bundeskanzler.

Darüber hinaus wollte vor allem Scholz klarstellen, dass er die Ukraine langfristig als EU-Mitglied sieht. Das dürfte für Geldgeber, die auf lange Sicht investieren, eine wichtige Nachricht sein. Denn es zeigt der Ukraine eine Zukunftsperspektive auf.

Gibt es Kritik?

Ja. Trotz aller zur Schau gestellten Zuversicht von deutschen und europäischen Politikern mehren sich Zweifel an den Wiederaufbaubemühungen der Ukraine. So kündigte der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur, Mustafa Najem, einen Tag vor Beginn der Konferenz seinen Rücktritt an. In einem Statement auf Facebook erklärte er, dass seiner Agentur immer wieder Steine in den Weg gelegt würden.

So sei ihm das gesamte Budget für die Instandhaltung von Straßen gestrichen worden. Darüber hinaus solle die Regierung Gelder die die Europäische Investitionsbank der Ukraine für Wasserversorgung und Energiesicherheit zur Verfügung gestellt habe, seit Monaten nicht von der Regierung freigegeben haben.

Der Zeitpunkt seines Rücktritts scheint aber laut einem Bericht der "Financial Times" damit zu tun zu haben, dass der ukrainische Premierminister, Denys Schmyhal, Najem wohl verboten haben soll, zur Wiederaufbaukonferenz zu reisen. Der Rücktritt Najems sowie die Entlassung des Infrastrukturministers Oleksandr Kubrakov im vergangenen Monat dürften indes das Vertrauen von Investoren eher geschwächt haben.

Wie die "Financial Times" weiter berichtet, zeigen sich hinter verschlossenen Türen auch die westlichen Partner frustriert über das Vorgehen der ukrainischen Regierung. So berichtet ein Regierungsbeamter, dass sich unter anderem der Botschafter Deutschlands entrüstet darüber gezeigt hätten, dass bei einem Treffen mit Schmyhal kurz nach der Entlassung Kubrakovs, der Chef der Wiederaufbauagentur nicht anwesend war – trotz vorheriger Ankündigung.

"Botschaft, dass der Wiederaufbau keine Priorität mehr hat"

Hlib Vyshlinsky, Direktor des "Centers vor Economic Strategy" in Kiew, zeigt sich besorgt über die Entwicklungen: "Es sendet unseren Partnern die Botschaft, dass der Wiederaufbau keine Priorität mehr hat." Wenig vertrauenerweckend für mögliche Investoren dürfte wohl auch die Tatsache sein, dass der Grund für den Rauswurf von Kubrakov wohl nicht fachliche, sondern persönliche Gründe haben dürfte.

So äußern zwei ukrainische Beamte im Gespräch mit der "Financial Times" den Verdacht, dass Kubarov Selenskyj zu wenig loyal gewesen sein soll. Daria Kaleniuk, Leiterin einer Antikorruptionsorganisation in der Ukraine, beschreibt Selenskyjs Führungsstil im Gespräch mit dem "Spiegel" folgendermaßen: "Vertrauen und Loyalität stehen bei ihm über Professionalität und Integrität."

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Schon zu Beginn des Jahres stand Selenskyj aufgrund seines Führungsstils in der Kritik (Lesen Sie hier mehr dazu), als es um den Streit zwischen ihm und dem hochrangigen General Walerij Saluschnyj ging.