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Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt Antidiskriminierungsgesetz

Hauptstadt-Ticker  

Abgeordnetenhaus beschließt Antidiskriminierungsgesetz

04.06.2020, 19:42 Uhr | cf, t-online, dak, dpa

Berlin: Abgeordnetenhaus beschließt Antidiskriminierungsgesetz. Abgeordnete der Grünen-Fraktion und Vetreter von Interessengemeinschaften vor dem Abgeordnetenhaus: Drinnen ist die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes geplant. (Quelle: dpa/Wolfgang Kumm)

Abgeordnete der Grünen-Fraktion und Vetreter von Interessengemeinschaften vor dem Abgeordnetenhaus: Drinnen ist die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes geplant. (Quelle: Wolfgang Kumm/dpa)

Hier informieren wir Sie jeden Tag über die aktuellsten Nachrichten aus Berlin, mit News und Geschichten aus allen Stadtteilen der Hauptstadt.

19.53 Uhr: Das war es für heute!

Wir verabschieden uns für heute und wünschen Ihnen noch einen angenehmen Abend. Morgen versorgen wir Sie hier wieder mit den wichtigsten Nachrichten aus Berlin

19.42 Uhr: Weitere Kita-Öffnungen angekündigt

In Berlin können ab kommendem Montag zwischen vier und fünf Jahre alte Kinder sowie ihre Geschwister – wenn sie in der selben Einrichtung betreut werden – wieder in die Kitas zurückkehren. Das teilte die Bildungssenatsverwaltung mit. Außerdem soll auch die Begrenzung der Gruppengrößen aufgehoben werden. Wichtig sei, dass möglichst stabile Gruppen gebildet werden, hieß es in einer Mitteilung. Auch Kita-Reisen seien nicht mehr untersagt. Mit dem vierten Öffnungsschritt können weitere 35.000 Kinder wieder in die Kindertagesstätten Berlins zurückkehren. 

19.11 Uhr: Mann durch Messerstich am Hals verletzt 

Bei einem Streit ist in Berlin-Gesundbrunnen ein Mann von Angreifern mit einem Messer verletzt worden. Der 22-Jährige stritt sich laut Aussagen von Zeugen am Mittwoch gegen 18.00 Uhr in der Orthstraße mit drei unbekannt gebliebenen Männern, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Einer der Männer soll ein Messer gezogen und den 22-Jährigen am Hals verletzt haben. Danach floh das Trio. Das nicht lebensgefährlich verletzte Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht.

18.15 Uhr: Rassistische Beleidigungen gegen Torunarigha – Verfahren eingestellt

Im Zuge der rassistischen Beleidigungen gegen den Berliner Fußball-Profi Jordan Torunarigha während des Pokalspiels beim FC Schalke 04 ist das Verfahren eingestellt worden. "Wir haben versucht, den Täter mit Hilfe von Video-Aufnahmen der betreffenden Tribüne zu ermitteln. Aber eine Identifizierung war nicht möglich", sagte Oberstaatsanwältin Anette Milk der Deutschen Presse-Agentur. Zuerst hatte der Fußball-Podcast "Doppelspitze" berichtet.

Herthas Jordan Torunarigha: Während des Pokalspiels bei Schalke 04 soll er rassistisch beleidigt worden sein.  (Quelle: Andreas Gora/Archivbild)Herthas Jordan Torunarigha: Während des Pokalspiels bei Schalke 04 soll er rassistisch beleidigt worden sein. (Quelle: Andreas Gora/Archivbild)

Torunarigha war Anfang Februar im Achtelfinale des DFB-Pokals beim FC Schalke 04 laut eigener Aussage rassistisch beleidigt worden. Der Hertha BSC-Spieler stellte "mit Unterstützung des Vereins Strafanzeige gegen Unbekannt".

17.24 Uhr: Abgeordnete beschließen Antidiskriminierungsgesetz

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das umstrittene Landesantidiskriminierungsgesetz – kurz LADG – beschlossen. Die Abstimmung darüber verzögerte sich, da die AfD eine namentliche Abstimmung beantragt hatte.

Zuvor hatte Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt das Gesetz gegen Kritik verteidigt. Im RBB-"Inforadio" sagte er, es bedrücke ihn, wenn ihm schwarze Bekannte im ganzen Stadtgebiet schilderten, von der Polizei häufiger als Weiße kontrolliert zu werden. "Das ist nicht in Ordnung, und die können sich dann dagegen wehren."

17.01 Uhr: Bildungssenatorin Scheeres will wieder alle Schule öffnen

In Berlin ist noch offen, wie es nach den Sommerferien mit dem Schulbetrieb weitergeht. Der Senat will kommenden Dienstag über weitere Schritte bei der Öffnung der Schulen beraten, wie ein Sprecher der Bildungssenatsverwaltung am Donnerstag sagte. SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres möchte wieder alle Schulen öffnen: "Ich habe ein großes Interesse daran, nach den Sommerferien in den Schulen und Kitas zum Regelbetrieb zurückzukehren", wurde sie von dem Sprecher zitiert. Konkrete Planungen würden mit den Schulleitungsverbänden abgestimmt.

16.14 Uhr: VSG Altglienicke will in Alte Försterei

Wenn der VSG Altglienicke in die 3. Liga aufsteigt, könnte ein Teil der Heimspiele im Stadion des 1. FC Union Berlin gespielt werden. Die "Berliner Zeitung" berichtet über ein Treffen von VSG-Manager Daniel Böhm mit Unions Präsidenten Dirk Zingler. "Ich denke, dass wir uns in Sachen Miete einigen, zumal die Dritte Liga ja attraktive Gegner hat. Wenn wir in der Försterei spielen, würden vielleicht auch Union-Anhänger kommen, die für die Erste Liga keine Karten mehr bekommen haben", sagte Böhm.

Stadion An der Alten Försterei: Der VSG Altglienicke will hier spielen. (Quelle: imago images/Matthias Koch/Archivbild)Stadion An der Alten Försterei: Der VSG Altglienicke will hier spielen. (Quelle: Matthias Koch/Archivbild/imago images)

Zur Zeit wird aber noch gar nicht gespielt. der VSG Altglienicke hat zwar die Lizenz für die 3. Fußball-Liga beantragt. Aufgrund der Corona-Krise wird dort aber nicht gespielt. Ihr eigenes Stadion im Jahn-Sportpark soll Ende des Jahres abgerissen werden.

15.15 Uhr: Polizei nimmt mutmaßliche Hehlerbande hoch

Mittwochmittag haben Beamte in Berlin-Kreuzberg drei mutmaßliche Hehler festgenommen. Sie gingen einem Fahrraddiebstahl nach und fanden fast 40 Fahrräder in einer Garage. Das teilte die Polizei heute mit.

Die Polizei war von der Tochter einer Geschädigten kontaktiert worden, die das gestohlene Rad ihrer Mutter im Internet entdeckt hatte. Sie verabredete sich mit dem Verkäufer und kam in Begleitung der Polizei. Vor Ort entdeckten die Polizisten 38 Räder sowie fünf Fahrradrahmen. Zwei Räder konnten bereits ihren rechtmäßigen Eigentümern übergeben werden. Der Rest wurde beschlagnahmt. Nach der Feststellung der Personalien, wurden die mutmaßlichen Hehler wieder freigelassen.

14.23 Uhr: "Silent Demo" gegen Rassismus

Nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd wollen am Samstag Hunderte Menschen gegen Rassismus demonstrieren – leise. Dazu wollen sie sich um 14 Uhr am Potsdamer Platz treffen.

Die Initiatoren der Proteste in Deutschland schreiben: "Diskriminierung, soziale und ökomische Ausgrenzung sowie körperliche Angriffe bis hin zum Mord von Menschen mit schwarzer Hautfarbe sind ein globales Problem." Mit den bundesweit angemeldeten Demonstrationen wolle man gemeinsam ein Zeichen setzen. Auf einigen Internetseiten wurden die Teilnehmer aufgefordert, in schwarzer Kleidung zu erscheinen.

13.17 Uhr: Müller nennt Bootsdemonstranten "unverantwortlich"

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat sich in der heutigen Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses über die Techno-Demo am Wochenende geäußert. "Das ist unverantwortlich", sagte er.

Er habe für Partys unter dem Deckmantel einer Demonstration kein Verständnis. "Wir werden die Situation im Blick behalten und auch stärker kontrollieren." Hier lesen Sie die Hintergründe zur Demo.

12.49 Uhr: Deutlich weniger Verkehrsunfälle während Corona-Krise

Allein im März diesen Jahres gab es in Berlin durch die Corona-Krise knapp 350 weniger verletzte Menschen im Straßenverkehr als im März 2019. Die Zahl der Unfälle auf den Straßen sank um mehr als 2.900, wie das Berliner Amt für Statistik mitteilte. Seit Beginn der Corona-Einschränkungen waren deutlich weniger Menschen mit Autos, Fahrrädern und zu Fuß unterwegs.

11.50 Uhr: Polizist sagt im Weizsäcker-Prozess aus

Im Prozess um die tödliche Messerattacke gegen den Berliner Arzt Fritz von Weizsäcker hat ein Polizist den Kampf mit dem Angreifer geschildert, um ihn zu überwältigen. Der 34-Jährige sagte am Donnerstag als Zeuge vor dem Landgericht in der Hauptstadt, er sei nach dem Angriff gegen den jüngsten Sohn des früheren Bundespräsidenten Fritz von Weizsäcker direkt dazwischen gegangen. Der Angeklagte sei zunächst auf den Professor zugestürmt und habe nicht von ihm abgelassen.

Ferrid B. im Landgericht Berlin: Der Polizist ist Nebenkläger im Prozess wegen Mordes an Fritz von Weizsäcker. (Quelle: imago images/Olaf Wagner/Archivbild)Ferrid B. im Landgericht Berlin: Der Polizist ist Nebenkläger im Prozess wegen Mordes an Fritz von Weizsäcker. (Quelle: Olaf Wagner/Archivbild/imago images)

Er habe mit der linken Hand in die Klinge des Messers gegriffen, den Griff habe der Angeklagte umklammert, als sie schon auf dem Boden lagen. "Ich hab es ihm abgenommen." Er hätte sonst unzählige Male weiter zugestochen. Er habe Todesangst gehabt, sagte der Polizist. Mit der zerschnittenen Hand sei es ihm noch gelungen, das Handy herauszuziehen und den Notruf zu wählen.

11.11 Uhr: Baustadtrat will Deutsche Wohnen zuvorkommen

Die Deutsche Wohnen will 21 Gebäude in Berlin kaufen, das teilte das Unternehmen laut "Tagesspiegel" dem Bezirksamt Mitte mit. Der Kaufbetrag des Immobilienpakets liege demnach im hohen zweistelligen Millionenbereich.

Der Grünen-Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, zeigte sich von dem Vorhaben wenig begeistert, denn zwölf der Häuser liegen in seinem Zuständigkeitsbereich – elf in Millieuschutzgebieten. Er überlege vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

10.35 Uhr: Gegner sieht Alba als Basketball-Meister

Basketball-Profi Per Günther sieht Alba Berlin als Favoriten für die Meisterschaft in der Basketball-Bundesliga. Der Aufbauspieler von Ratiopharm Ulm sagte der dpa: "Ich glaube fest an unsere Chance, aber wenn ich mein Geld verwetten müsste, dann würde ich auf Alba Berlin wetten."

Das Finalturnier der BBL startet mit zehn Mannschaften am Samstag in München. Das erste Match bestreitet Alba am Sonntag gegen Frankfurt.

9.31 Uhr: Nacht nach "Liebig 34"-Urteil weitgehend ruhig

Etwa 350 Beamte sind in der Nacht zu Donnerstag im Einsatz gewesen, um gegen mögliche Aktionen nach der Urteilsverkündung um das linke Wohnprojekt "Liebig 34" vorgehen zu können. Am Mittwoch hatten die Richter am Berliner Landgericht entschieden, dass das Haus geräumt werden muss.

Laut der Polizei verlief die Nacht weitgehend ruhig. Gegen Mitternacht sei ein Einsatzfahrzeug  in der Rigaer Straße von Farbspritzern getroffen worden. Kurz darauf brannten zwei mobile Toilettenhäuschen.

8.47 Uhr: Zimmer in Flüchtlingsunterkunft in Flammen

In einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Schöneberg ist in der Nacht zu Donnerstag ein Feuer ausgebrochen. Drei Bewohner der Unterkunft wurden noch vor Ort untersucht, waren aber unverletzt, wie ein Feuerwehrsprecher am Donnerstagmorgen sagte.

Der Brand brach aus bislang unbekannter Ursache in einem Zimmer im zweiten Obergeschoss des ehemaligen Hotels an der Urania aus. Die Feuerwehr konnte die Flammen schnell löschen.

8.34 Uhr: 150 Millionen Euro für Hertha BSC

Hertha BSC bekommt Medienberichten zufolge im Herbst das nächste dicke Finanzpaket von Investor Lars Windhorst.

Nach Informationen des Magazins "Sport Bild" und der "Bild"-Zeitung haben sich die Verantwortlichen des Fußball-Bundesligisten mit dem 43 Jahre alten Unternehmer darauf geeinigt. Der entsprechende Beschluss durch die Vereinsgremien sei nur eine Formsache.

Windhorst hatte eine weitere Zahlung in dreistelliger Millionenhöhe bereits in Aussicht gestellt. Er hatte über seine Beteiligungsgesellschaft Tennor 2019 für 224 Millionen Euro insgesamt 49,9 Prozent an der Hertha BSC GmbH & Co. KGaA erworben. Mit dem neuen Paket würden seine Anteile an der KGaA auf rund 60 Prozent erhöht. An seinen Sitzen im Aufsichtsrat soll eine weitere Beteiligung nichts verändern, es bleibt bei vier von neun Posten, die er besetzen darf.

8.07 Uhr: Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz steht zur Abstimmung

Das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin steht zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Bei ihrer voraussichtlich letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause heute müssen die Parlamentarier darüber entscheiden. Der Beginn der Sitzung verzögert sich voraussichtlich, weil zuerst der Ältestenrat tagen muss.

Es wird erwartet, dass das Gesetz aus der Justizsenatsverwaltung eine Mehrheit findet. Es soll für die gesamte Berliner Verwaltung gelten. Menschen in der Hauptstadt sollen dadurch vor Diskriminierung seitens der Behörden geschützt werden. Die Kritik daran war in den vergangenen Wochen noch einmal laut geworden. Die Opposition forderte, das Gesetz komplett zu stoppen.

7.32 Uhr: Verletzte bei Wohnungsbrand in Berlin-Kreuzberg 

Bei einem Wohnungsbrand in Berlin-Kreuzberg sind in vergangenen Nacht sechs Menschen verletzt worden. Das Feuer brach kurz nach 1.00 Uhr in der Reichenberger Straße aus, sagte ein Feuerwehrsprecher am Morgen. Vier Verletzte wurden vor Ort behandelt, die anderen beiden kamen ins Krankenhaus. Die Feuerwehr war mit rund 50 Kräften im Einsatz. Die Brandursache war noch unklar. Mehr dazu lesen Sie hier.

7.10 Uhr: So wird das Berlin-Wetter

Nach dem sommerlichen Temperaturen der vergangenen Tage müssen wir heute mit einem Dämpfer rechnen. Gegen mittags werden die Höchsttemperaturen erreicht, bis zu 24 Grad werden erwartet. 

Am Nachmittag soll es regnen, auch Gewitter sind möglich. Bis zum Abend müssen Berliner mit Schauern rechnen. Morgen werden nur noch 18 Grad erwartet.

7.05 Uhr: Tödliche Attacke gegen Weizsäcker-Sohn – Prozess geht weiter

Der 57-jährige Angeklagte sitzt hinter seinem Verteidiger: Er hat die tödliche Attacke auf Fritz von Weizsäcker bereits gestanden. (Quelle: dpa/Carsten Koall)Der 57-jährige Angeklagte sitzt hinter seinem Verteidiger: Er hat die tödliche Attacke auf Fritz von Weizsäcker bereits gestanden.

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Arztes Fritz von Weizsäcker wird am Landgericht Berlin heute die Aussage eines Polizisten erwartet, der den mutmaßlichen Mörder überwältigt hatte. Er war dabei selbst schwer verletzt worden.

Der jüngste Sohn des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker starb am 19. November 2019 durch einen Stich in den Hals gegen Ende eines Vortrages in der Schlossparkklinik Berlin. Der Polizist ist Zeuge und einer von vier Nebenklägern in dem Prozess gegen einen 57-Jährigen. Zu dem Termin am Donnerstag sind laut Gericht acht Zeugen geladen.

Dem deutschen Angeklagten werden Mord an Weizsäcker sowie versuchter Mord an dem Polizisten zur Last gelegt. Der Mediziner starb noch am Tatort, er wurde 59 Jahre alt.

6.53 Uhr: Hallo, Berlin!

Guten Morgen und herzlich willkommen zurück im Hauptstadt-Ticker. Auch heute versorgt t-online.de Sie wieder mit den neuesten Nachrichten aus Berlin. Schauen Sie gerne immer mal wieder vorbei!

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP und sid

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