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Berlin: Geisel hält Gegner von Antidiskriminierungsgesetz für "alte weiße Männer"

Hauptstadt-Ticker  

Geisel kritisiert Gegner von Antidiskriminierungsgesetz

12.06.2020, 19:50 Uhr | cf, t-online, vss, ASS

Berlin: Geisel hält Gegner von Antidiskriminierungsgesetz für "alte weiße Männer". Innensenator Andreas Geisel sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus: In einem Interview hat er das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz vor Kritikern verteidigt.  (Quelle: imago images/Stefan Zeitz)

Innensenator Andreas Geisel sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus: In einem Interview hat er das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz vor Kritikern verteidigt. (Quelle: Stefan Zeitz/imago images)

Hier informieren wir Sie jeden Tag über die aktuellsten Nachrichten aus Berlin, mit News und Geschichten aus allen Stadtteilen der Hauptstadt.

19.50 Uhr: Das war es für heute!

Wir verabschieden uns und wünschen ein schönes Wochenende! Am Montag berichten wir an dieser Stelle wieder über alles, was in der Hauptstadt wichtig ist.

19.22 Uhr: Flughafengesellschaft wegen BER-Finanzen weiter unter Druck

Noch bevor der BER eröffnet hat, gibt es bereits Spekulationen, wonach der Finanzbedarf des Flughafens deutlich zu niedrig angesetzt worden sein soll. Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, hat nun einen Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshof geschickt. Mit der Forderung, dass die Finanzlage überprüft werden solle. Das berichtet der RBB. Solche Forderungen kommen laut RBB sogar aus den Reihen der Berliner Grünen, die in Berlin mitregieren. 

18.55 Uhr: Geisel hält Anti-Diskriminierungsgesetz-Gegner für "alte weiße Männer"

Berlins Innensenator Andreas Geisel geht davon aus, dass viele Kritiker des neuen Berliner Antidiskriminierungsgesetzes keine Erfahrung mit dem Thema gemacht haben. "Die Kritiker sind meist ältere weiße Männer, die behaupten, das sei nicht notwendig. Ja, sie werden ja auch nicht diskriminiert", sagte der SPD-Politiker in einem Interview, das das Magazin "Cicero" am Freitag online veröffentlicht hat. "In unserer Stadt haben 35 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund – das sind immerhin 1,3 Million Menschen. Wenn die uns von ihren täglichen Wahrnehmungen und Erlebnissen berichten, die alte weiße Männer allesamt nicht haben, dann müssen wir das ernst nehmen."

Geisel verteidigte das umstrittene Gesetz, das vom Abgeordnetenhaus Anfang Juni beschlossen wurde und Menschen in Berlin vor Diskriminierung durch Behörden und auch durch die Polizei schützen soll. "Wir müssen uns vor die Menschen stellen, die den Eid auf unsere Verfassung abgelegt haben. Man muss die Dinge aber auch beim Namen nennen. Zu behaupten, wir hätten in Deutschland kein Problem mit Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei, stimmt so eben auch nicht", sagte Geisel. "Die Polizei ist ein Spiegelbild der Gesellschaft. Aus Sicht der Betroffenen ist es leider so, dass man häufiger von der Polizei kontrolliert wird, wenn man anders aussieht."

18.13 Uhr: Berliner CDU erntet Shitstorm mit anzüglichem Twitter-Post

Die Berliner CDU hat mit einem Tweet eine Reihe verärgerter Reaktionen provoziert. In dem fraglichen Tweet, den die Pressestelle des CDU Landesverbands aus Berlin am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte, heißt es: "Berliner Pendler: Täglich 320.000 Mal rein und raus. Und kein bisschen Spaß beim Verkehr". Überschrieben war der Beitrag mit den Worten "Auto = Stau und Bahn = Verspätung. Kein Wunder, dass nicht mehr Berlinerinnen und Berliner den #ÖPNV nutzen." Hintergrund könnte die Debatte um eine finanzielle Förderung des ÖPNV sein, die in Berlin Fahrt aufgenommen hat. Die Hintergründe lesen Sie hier.

17.28 Uhr: Charité bleibt in den schwarzen Zahlen – knapp

Das landeseigene Uniklinikum Charité hat in seiner Jahresbilanz 2019 ganz knapp eine schwarze Null geschafft. Der Gewinn belief sich bei rund zwei Milliarden Euro Gesamteinnahmen auf rund 100.000 Euro, teilte die Charité am Freitag mit. Damit rutschten die rund 100 Kliniken mit 3.000 Betten und 15.500 Beschäftigten zum neunten Mal in Folge nicht ins Minus. Es war aber enger als 2018, als der Gewinn bei rund 800.000 Euro lag. Wegen Verlusten in der Corona-Pandemie sieht es für 2020 noch düsterer aus.

16.43 Uhr: Weitere Museen öffnen in Berlin

Nach der Öffnung der ersten Staatlichen Museen sollen noch im Juni fünf weitere Häuser der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ihre Corona-bedingt verschlossenen Türen wieder aufschließen. Besucher können dann auch wieder Nofretete im Neuen Museum auf der Museumsinsel besuchen, eines der touristischen Highlights Berlins. Neben dem Neuen Museum öffnen Kupferstichkabinett und Kunstbibliothek (jeweils vom 19. Juni an) sowie das Museum für Fotografie (25. Juni) und das Museum Europäischer Kulturen (27. Juni), wie die Staatlichen Museen am Freitag mitteilten.

Die ersten Museen hatten vor einem Monat wieder geöffnet. Dabei wurden auf der Museumsinsel die Alte Nationalgalerie, das Alte Museum und das Pergamon-Panorama für Besucher aufgeschlossen. Am Kulturforum eröffnete die Gemäldegalerie. Für alle Besuche gelten Maskenpflicht und die üblichen Vorgaben für Hygiene und Abstände. Um Schlangen wartender Besucher zu vermeiden, sollen zudem Tickets nur mit Zeitfenster verkauft werden, die zuvor auch online gebucht werden können.

15.37 Uhr: Steinmeier besucht Berliner Kudammbühnen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Berliner Kudammbühnen besucht, um sich über Privattheater in der Corona-Pandemie zu informieren. "Ich fand's eben auch eine besonders noble Geste vom Bundespräsidenten, dass er sich nicht die großen Staatstheater ausgesucht hat, sondern ja wirklich den ärmeren Teil der Theaterwelt", sagte die Schauspielerin Katharina Thalbach nach dem Gespräch am Freitag.

Frank-Walter Steinmeier (von links) und seine Frau Elke Büdenbender sprechen mit der Schauspielerin Katharina Thalbach und dem Intendanten Martin Woelffer: In den Berliner Kudammbühnen machte sich der Bundespräsident ein Bild von Lage der Theater in der Corona-Krise. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka/dpa)Frank-Walter Steinmeier (von links) und seine Frau Elke Büdenbender sprechen mit der Schauspielerin Katharina Thalbach und dem Intendanten Martin Woelffer: In den Berliner Kudammbühnen machte sich der Bundespräsident ein Bild von Lage der Theater in der Corona-Krise. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa)

Theaterintendant Martin Woelffer sagte, viele Bühnen in Deutschland seien weniger subventioniert und nun existenziell bedroht. Das gelte besonders dann, wenn sie wieder öffnen könnten, aber nicht den ganzen Zuschauerraum besetzen dürften. Dann könne man nicht die nötigen Einnahmen machen. Solange es Einschränkungen gebe, müssten Theater daher finanziell unterstützt werden, sagte Woelffer. Sein Haus arbeite darauf hin, ab August wieder zu spielen.

14.41 Uhr: Clan-Boss Arafat Abou-Chaker verurteilt

Im Berufungsprozess gegen Arafat Abou-Chaker hat das Landgericht den Clan-Boss schuldig gesprochen. Er war wegen Körperverletzung und Bedrohung angeklagt worden. Das Urteil erscheint jedoch nicht in seinem Führungszeugnis, er gilt als nicht vorbestraft. 

Das Landgericht hatte das Amtsgerichtsurteil wohl zuvor in der Berufung abgeändert. Somit wurde Abou-Chaker zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen á 165 Euro und damit einer Gesamtstrafe von 14.850 Euro verurteilt. Wie es weiter heißt, soll die Staatsanwaltschaft über eine Revision beraten. Mehr dazu hier.

13.36 Uhr: Extinction Rebellion ruft zu 24-Stunden-Protest in Berlin auf

Klimaaktivisten der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion haben für kommenden Montag zu einer 24-Stunden-Kundgebung vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin aufgerufen. Zwei Demo-Züge wollen in den Invalidenpark ziehen und dort in zahlreiche Kundgebungen übergehen.  

Mit einer Protestwoche unter dem Titel "Rebellion Wave" wollen die Umweltaktivisten bis zum 21. Juni für mehr Klimaschutz kämpfen. In rund 45 deutschen Städten wurden dafür Protestaktionen angekündigt. 

Auf einer Flagge ist das Logo der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion zu sehen: Die Aktivisten haben zu einer Protestaktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium aufgerufen.  (Quelle: Müller-Stauffenberg/Archivbild)Auf einer Flagge ist das Logo der Umweltschutzbewegung Extinction Rebellion zu sehen: Die Aktivisten haben zu einer Protestaktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium aufgerufen. (Quelle: Müller-Stauffenberg/Archivbild)

Bereits am Donnerstag hatten Mitglieder von Extinction Rebellion das Wasser der Spree im Berliner Regierungsviertel grün gefärbt. Damit sollte ein Zeichen gegen die Verschmutzung von Flüssen durch den Kohleabbau gesetzt werden.

12.40 Uhr: CSD findet unter Motto "Save Our Pride. Save Our Community" statt

Neben den Clubs und Bars sind in Berlin auch viele Kultur- und Hilfseinrichtungen wegen der Coronavirus-Pandemie lahmgelegt worden. Trotz der Lockerungen wüssten aber viele Einrichtungen nicht, wie sie sich jetzt finanzieren sollen. "Wir als LGBT-Community brauchen diese Einrichtungen, man kann sich offener darin bewegen, man fühlt sich dort sicherer", sagt ein Mitglied des CSD-Veranstaltungsteams im Interview mit dem "Tagesspiegel". Es sei also wichtiger denn je, jetzt auf die Straßen zu gehen und nicht nur online zu demonstrieren. Denn genau da, passieren auch Übergriffe.

11.35 Uhr: Sony Center feiert 20. Geburtstag

Das Sony Center am Potsdamer Platz in Berlin feiert Geburtstag. Seit 20 Jahren gibt es hier einiges zu sehen: von futuristischer Architektur über einzigartige Panorama-Aussichten bis hin zu Stars und Sternchen. Denn hier werden viele berühmte Persönlichkeiten willkommen geheißen, bei Filmvorstellungen und vielem mehr. Das Bauensemble befindet sich gegenüber der Berliner Philharmonie und ist aus Mitte nicht mehr wegzudenken. Viele Touristen kommen, um das das Gebäude von Architekt Helmut Jahn zu begutachten.

10.58 Uhr: Toni Kroos als Hooligan bei Union Berlin?

Mit einer ordentlichen Portion Humor reagierte der Nationalspieler Toni Kroos auf einen Fahndungsaufruf der Polizei nach einem Mann, der sich beim Berliner Derby im November gewaltsam Zutritt zum Stadion an der Alten Försterei verschafft haben soll. "Da sind mir die Sicherungen durchgebrannt", twitterte Kroos am späten Donnerstagabend und verlinkte einen "Bild"-Bericht mit dem Foto des angeblichen Union-Fans, der ihm sehr ähnlich sieht.

Grund, in Berlin ein Spiel zu schauen, vermutlich dann aber auf der VIP-Tribüne, hätte Kroos. Sein Bruder Felix spielt bei den Eisernen. Den verbalen Schabernack konnte sich Toni Kroos auch problemlos leisten. Er hat ein wasserdichtes Alibi. Am Abend des 2. November spielte er mit Real Madrid im Santiago Bernabeu gegen Betis Sevilla.

9.20 Uhr: Teilnehmer der "Unteilbar"-Demo sollen Maske tragen

Die nächste Großdemonstration steht am Sonntag in Berlin an: Die Veranstalter von "Unteilbar" rufen ab 14 Uhr zu einer Menschenkette auf, die neun Kilometer lang und vom Hermannplatz bis zum Brandenburger Tor führen soll. 

Die Organisatoren kündigen an, unter dem Motto "So geht solidarisch" verantwortungsbewusst und mit Abstand demonstrieren. Es geht ihnen um Solidarität in der Corona-Krise und Antirassismus.

Teilnehmer der "Unteilbar"-Demonstration im vergangenen September in Berlin: Am Sonntag soll eine "Unteilbar"-Menschenkette in Berlin stattfinden. (Quelle: imago images/IPON)Teilnehmer der "Unteilbar"-Demonstration im vergangenen September in Berlin: Am Sonntag soll eine "Unteilbar"-Menschenkette in Berlin stattfinden. (Quelle: IPON/imago images)

Innensenator Andreas Geisel hat am Freitagmorgen im Inforadio des RBB angekündigt, dass die Teilnehmer der Demo verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Man sei auf 20.000 Teilnehmer vorbereitet. 

Die Menschenkette solle mit 170 Ordnern der Veranstalter abgesichert werden, sagte Geisel. Man habe mit dem Veranstalter "klare Regeln" vereinbart und ihn beauflagt, dass die Teilnehmer verpflichtend Mund-Nasen-Schutz tragen müssten.

8.55 Uhr: Fahrstreifen auf der A115 gesperrt

Zwischen Dreieck Funkturm und Hüttenweg ist bis heute 14 Uhr der rechte Fahrstreifen auf der A115 Richtung Dreieck Nuthetal gesperrt. Das teilte die Verkehrsinformationszentrale Berlin auf Twitter mit. Grund sind erneute Grünpflegearbeiten. 

7.50 Uhr: So wird das Wetter in Berlin

Am Freitagmorgen bedeckt laut Deutscher Wetterdienst Nebel gebietsweise die Region. Am Vormittag soll es sich aufheitern, tagsüber einen Mix aus Sonne und Wolken geben. Für Nachmittag und Abend erwarten die Meteorologen vom Osten Brandenburgs kommend Schauer und teils Gewitter mit kleinkörnigem Hagel. In der Nacht soll sich erneut Nebel bilden.

Heute sollen die Temperaturen in Berlin auf 25 bis 29 Grad, am Samstag örtlich auf bis zu 30 Grad steigen.

Am Samstag soll es den Informationen zufolge regnen: Bereits ab Mittag werden in einigen Gebieten Schauer und Gewitter erwartet, erneut teils mit Starkregen, Sturmböen und Hagel.

7.04 Uhr: Kleintransporter brennen in Tempelhof

Zwei abgestellte Kleintransporter sind auf dem Gelände eines Wohnungsunternehmens im Berliner Stadtteil Tempelhof in Flammen aufgegangen. Da die Fahrzeuge zum Teil Gasflaschen geladen hatten, habe es in der Nacht zum Freitag mehrere Knalle gegeben, sagte ein Sprecher der Berliner Feuerwehr. Verletzt wurde niemand. 

Die Feuerwehr konnte den Brand nach kurzer Zeit unter Kontrolle bringen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittle, hieß es vom Lagedienst der Berliner Polizei. Was zu dem Feuer in der Bergholzstraße führte, ist demnach noch unklar. Eine Brandstiftung liege aber nahe.

6.57 Uhr: Hallo, Berlin!

Guten Morgen und herzlich willkommen zurück im Hauptstadt-Ticker. Auch heute versorgt t-online.de Sie wieder mit den neuesten Nachrichten aus Berlin. Schauen Sie gerne immer mal wieder vorbei!

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP und sid

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