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Streit um Sperrstunde: Zwölf Regionen in höchster Warnstufe

Berlin  

Streit um Sperrstunde: Zwölf Regionen in höchster Warnstufe

23.10.2020, 06:10 Uhr | dpa

Streit um Sperrstunde: Zwölf Regionen in höchster Warnstufe. Testsets liegen in einem Testzentrum für Corona-Verdachtsfälle

Testsets mit Abstrichstäbchen liegen in einem Testzentrum für Corona-Verdachtsfälle. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild (Quelle: dpa)

Sperrstunden-Regelungen wegen der Corona-Pandemie beschäftigten weiter die Verwaltungsgerichte in Hessen. In Mittelhessen wird in mehreren Kreisen juristisch um die verhängten Regeln für die Gastronomie gestritten. Während die behördlichen Verfügungen für Sperrstunden im Kreis Gießen und im Kreis Marburg-Biedenkopf vor Gerichten für rechtswidrig erklärt wurden, hob der Lahn-Dill-Kreis am Freitag seine Allgemeinverfügung von sich aus wieder auf, bevor sie in Kraft trat. Er begründete das mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel.

Der hatte die zunächst bis 1. November geltende Verfügung des Kreises Gießen für eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr vorerst gestoppt und bezeichnete sie als nicht verhältnismäßig (Aktenzeichen 6 B 2551/20). Im Kreis Marburg-Biedenkopf hatte sich die Betreiberin eines Marburger Lokals per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gießen erfolgreich gegen die dortige Verfügung gewandt. Dagegen legte der Kreis mittlerweile Beschwerde ein und betonte, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei noch nicht rechtskräftig.

RISIKOGEBIETE

Knapp die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen hat am Freitag die höchste Corona-Warnstufe der Landesregierung erreicht. Die Marke von 75 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten 12 der 26 Kommunen, wie aus Zahlen des hessischen Sozialministeriums (00.00 Uhr) hervorgeht. Laut des Eskalationskonzeptes der Landesregierung soll dann der Planungsstab des Sozialministeriums die Steuerung der medizinischen Lage übernehmen. Fünf Kommunen wiesen laut Sozialministerium eine Inzidenz jenseits der Marke 100 auf: Frankfurt (134,8), der Landkreis Groß-Gerau (122,1), die Stadt Offenbach (111,8), der Landkreis Marburg-Biedenkopf (109,1) und die Stadt Darmstadt (107,6).

INFEKTIONSZAHLEN

Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle in Hessen erhöhte sich am Freitag im Vergleich zum Vortag um mindestens 958. Damit wurden seit Beginn der Pandemie 29 398 Menschen in dem Bundesland positiv getestet, wie das Robert Koch-Institut (RKI) mitteilte (Stand 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle, die mit Covid-19 in Verbindung gebracht werden, nahm um 7 auf 600 zu. Allerdings können die aktuellen Gesamtzahlen für Hessen noch höher liegen. Wegen einer technischen Störung am RKI ist es am Donnerstag zeitweise zu Datenlücken bei der Übermittlung von Infektionszahlen aus den Bundesländern gekommen.

Nach dem Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin lagen in Hessen 97 Covid-19-Patienten auf Intensivstationen (Stand 12.15 Uhr). Das entspreche sechs Prozent der belegten Intensivbetten. 37 davon wurden beatmet.

NACHVERFOLGUNG AM LIMIT

Einige Gesundheitsämter können angesichts der Vielzahl der Fälle nicht mehr jede Infektionskette nachvollziehen. "Jedem Fall genau nachzugehen, das gelingt nicht mehr", sagte der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamts, René Gottschalk, am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". In Frankfurt kämen derzeit zwischen 100 und 200 Fälle pro Tag dazu. "Eine solche Fülle kann man nicht mehr im Detail abarbeiten, das ist ganz klar." Die Mitarbeiter müssten inzwischen die Fälle priorisieren. "Man muss sich jetzt gezielt die Fälle raussuchen, wo es besondere Dinge gibt, die es zu beachten gibt, wo es sich lohnt, genau nachzufragen", sagte Gottschalk.

ERNEUTER AUSBRUCH BEI FLÜCHTLINGEN

Nach einer Masseninfektion mit dem Coronavirus in einer Flüchtlingsunterkunft in Kassel sind weitere Corona-Fälle aufgetreten. Insgesamt seien 30 weitere Bewohner sowie ein Beschäftigter der Einrichtung positiv getestet worden, sagte ein Sprecher des zuständigen Regierungspräsidiums Gießen am Freitag. Dabei habe es auch einen erneuten Corona-Ausbruch unter Bewohnern gegeben, die zuvor in andere Einrichtungen verlegt worden waren. Diese seien nun in die Flüchtlingsunterkunft zurückgebracht worden. Ursprünglich waren 109 von 301 Bewohnern der Erstaufnahme in Kassel-Niederzwehren positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden.

HAUSVERBOT FÜR KRITIKER DER MASKENPFLICHT

Nach Vorfällen mit Kritikern der Maskenpflicht empfiehlt Darmstadt seinen Schulen und Kindergärten solche Personen zu vertreiben. "Die Schul- und Kitaleitungen sind in diesen Fällen ermächtigt, das Hausrecht durchzusetzen und die Personen des Geländes zu verweisen", erklärte die Stadtverwaltung am Freitag. Notfalls solle die Polizei gerufen werden. Anlass seien Vorfällen am Mittwoch, als Demonstranten auf das Schulgelände der Georg-Büchner-Schule vorgedrungen seien. Deshalb hätten Krisenstab und Staatliches Schulamt diese Empfehlung ausgesprochen, damit Unterricht und Betreuung störungsfrei möglich seien.

BRIEF VON KLOSE AN SPAHN

Zu wenige Pflegekräfte sind der Engpass bei der Betreuung schwer betroffener Covid-19-Patienten - Hessens Sozialminister Kai Klose (Grüne) hat deswegen nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) um Hilfe gebeten. Konkret geht es um eine Bundesregelung namens Pflegepersonaluntergrenzenverordnung. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ/Freitag) darüber berichtet. Die Verordnung legt fest, wie viel Personal in bestimmten Klinikbereichen mindestens vorgehalten werden muss. Können die Vorgaben nicht eingehalten werden, darf das Krankenhaus keine neuen Patienten aufnehmen.

ANKLAGE GEGEN PFLEGER

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen Altenpfleger erhoben, der trotz eines positiven Corona-Tests mehrfach zum Dienst in einem Pflegeheim gekommen ist. Er stehe im Verdacht, mit dem Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz eine Straftat begangen zu haben, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Freitag. Dem 61-Jährigen war vom Kreisgesundheitsamt des Main-Taunus-Kreises eine Quarantäne und ein Test auferlegt worden, nachdem es im April dieses Jahres in dem Pflegeheim im Kreis zu Infektionen gekommen war. Der Test fiel positiv aus, dennoch kam der Mann noch drei Mal in das Heim und brachte laut Anklage auch seine Tochter mit dem Auto zur Schule.

HANDEL WILL SONNTAGÖFFNUNG

Der Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für verkaufsoffene Sonntage stößt beim Handelsverband Hessen auf Zustimmung. Um die Kundenfrequenz in den hessischen Innenstädten gerade in den Herbst- und Wintermonaten zu entzerren, solle der Handel auch sonntags öffnen dürfen, sagte Verbandspräsident Jochen Ruths: "Die Möglichkeit, auch sonntags die Ladentüren zu öffnen, wird zur Entzerrung und Reduzierung der Personenkontakte führen." So lasse sich die steigende Kundenfrequenz in den Städten verantwortungsvoll lenken. Die hessische Landesregierung hielt sich zu dem Vorstoß zunächst bedeckt.

GEWERKSCHAFT: SCHULSCHLIESSUNGEN VERMEIDEN

Angesichts von Höchstständen bei Corona-Neuninfektionen in Hessen in der ersten Woche nach den Herbstferien fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), dass Schulen in Risikogebieten im Unterricht zu einem Wechselmodell mit kleinen Gruppen übergehen. Dabei werden Schüler mal im Klassenraum und mal aus der Distanz online unterrichtet. Die Landesregierung weigere sich einzugestehen, dass der Regelbetrieb an den Schulen nicht dauerhaft aufrechterhalten werden könne, kritisierte die GEW: "Wenn jetzt nicht mit dem Wechselmodell gegengesteuert wird, drohen am Ende wieder vollständige Schulschließungen wie aktuell im Berchtesgadener Land."

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