Laschet über Söder: "Zwischen uns ist die Welt heil"

Vor kurzem noch größte Konkurrenten, jetzt demonstrativ geeint: CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Vorsitzender Markus Söder werben für ihr Wahlprogramm. Doch es gibt noch Unstimmigkeiten.

Nach nur knapp zwei Stunden ist die Klausur der Spitzen von CDU und CSU in Berlin am Sonntagabend zu Ende gegangen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen die Präsidien beider Parteien erst am Montagmorgen inhaltlich über ihr gemeinsames Wahlprogramm der Union beraten.

CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.

"Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland", sagte Laschet. Wichtig sei ihm dabei vor allem, dass Deutschland weiterhin Industrieland bleibe. Der Übergang zu einem klimafreundlicheren Wirtschaften müsse "sozialverträglich gestaltet werden, sonst wird unsere Gesellschaft über dieser Frage zerbrechen".

"Komisches Gefühl" bei Scholz

CSU-Chef Söder sagte, die "Grundmelodie" des gemeinsamen Programms laute: "Stabilität für das Land und gleichzeitig auch Erneuerung". Damit unterscheide sich die Union von den Grünen, die Söder als Hauptgegner im Wahlkampf bezeichnete. "Bei den Grünen würden wir erleben, dass wir ein Höchstmaß an Unsicherheit in unserem Land bekommen, klassische ideologische Politik und auch viele, viele Verbote", sagte Söder.

Auch gegen SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz holte Söder aus: "Wir müssen auch nach der Wahl noch mal genau in die Kassen hineinschauen. Ich hab in den letzten Monaten immer ein komisches Gefühl bei Olaf Scholz bekommen", sagte er am Sonntagabend bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet in Berlin. Da werde so viel versprochen und immer wieder gesagt, alles sei finanzierbar. "Das deckt sich zum Teil nicht mit unseren Rechnungen oder Einschätzungen."

200 Seiten Wahlprogramm

Nach Angaben von Söder seien alle Punkte des Wahlprogramms bis auf die Mütterrente zwischen CDU und CSU geeint. Dies sei ein "wichtiger Akt der Gerechtigkeit", und er hoffe, dass das Thema bald in Koalitionsverhandlungen diskutiert werden könne.

Laschet erklärte, ihm sei es am wichtigsten, dass nach der Wahl am 26. September kein Bündnis gegen die Union möglich werde. Wenn das Ziel erreicht werde, wäre er auch mit 32, 33 oder 35 Prozent zufrieden. Alle Koalitionen ohne die Expertise der Union wären keine Mannschaften, die das anstehende Modernisierungsjahrzehnt gestalten könnten. Dazu zähle beispielsweise auch die sogenannte Generationenrente, diese betreffe nicht die jetzigen Rentner, sondern es gehe um die Rente der nächsten Generationen.

Die beiden Vorsitzenden beteuerten, dass die beiden Unionsparteien nach dem offen ausgetragenen Kampf um die Kanzlerkandidatur zur Geschlossenheit zurückgefunden hätten. "Armin, das darf ich sagen, dass die Welt zwischen uns heil ist", sagte Söder. Die CSU unterstütze Laschet als Kanzlerkandidaten. Laschet sagte, dass die Arbeit an dem Parteiprogramm "in sehr gutem, sehr konstruktivem, sehr freundschaftlichem Geist gelungen" sei.

Die Parteipräsidien wollen den Programmentwurf am Sonntagabend fertigstellen. Am Montag soll er dann von den Vorständen beider Parteien offiziell verabschiedet werden. Danach wollen Laschet und Söder das Programm der Presse vorstellen.

Union baut Vorsprung aus

Im Sonntagstrend des Umfrageinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" kommen CDU und CSU auf 28 Prozent, im Vergleich zur Vorwoche ein Punkt mehr. Die Grünen verharren bei 20 Prozent. Kurz nach der Nominierung von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock lag die Partei zeitweise vor der Union. SPD (16 Prozent), FDP (13), AfD (11) und Linke (6) verändern sich nicht.

Erstmals führt Laschet bei der Frage, wer bei einer rein theoretischen Kanzler-Direktwahl gewählt würde. Er kommt auf 19 Prozent (plus 1), Baerbock auf 17 (minus 1), SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bleibt bei 18 Prozent.