SPD setzt auf Scholz im Endspurt für die Landtagswahl in NRW

Trotz Kritik an einer zu zögerlichen Haltung des Kanzlers im Ukraine-Krieg, setzt die nordrhein-westfälische SPD auf ihn im Schlussspurt ihres Landtagswahlkampfes. "Nein, es ist kein Risiko, Wahlkampf mit Olaf Scholz zu machen", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl am 15. Mai, Thomas Kutschaty, am Montag in Düsseldorf. Genau dort, wo CDU und FDP 2017 ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet hatten, präsentierte der Landesparteichef gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil am Rheinufer die Großplakate für die letzten zwei Wochen - eines davon Kutschaty mit Scholz.

"Der macht das genau richtig", sagte der Spitzenkandidat über Scholz. Der Kanzler setze sich nicht abends in Talkshows, sondern stimme sich stattdessen mit den europäischen Partnern ab. Auch Klingbeil betonte, die Bürger wollten keinen Kanzler, der "per Twitter Politik verkündet". Scholz werde auch bei der Abschlusskundgebung der SPD am 13. Mai in Köln auftreten. Die SPD und die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) liefern sich seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen.

Kutschaty wie Klingbeil rechnen nach eigenen Worten nicht damit, dass das große Thema Ukraine-Krieg alle anderen bei den Wählerentscheidungen überlagern werde. Er sehe auch nicht, dass die Landtagswahl eine Abstimmung über die Ukraine-Politik der Ampel im Bund werde, sagte Klingbeil. NRW sei ein großes, stolzes Bundesland, das vor sehr großen Herausforderungen stehe. Es müsse hier gelingen, die industrielle Wertschöpfung zu erhalten und die erneuerbaren Energien auszubauen.

Die Wahl in Frankreich habe gelehrt, dass die wichtigsten Themen - trotz des Krieges - die Inflation, Energiepreise und Jobs gewesen seien. Aber natürlich würde die Bundespartei auch profitieren, wenn die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland wieder den Ministerpräsidenten stellen würde, sagte Klingbeil. "Die Wahl in Nordrhein-Westfalen hat für uns als Bundespartei eine hohe Bedeutung."

Kutschaty umriss sein Sofortprogramm, falls er Regierungschef würde. Dazu gehörten die Stärkung der Mieterrechte mit einer Überprüfung der bisherigen Mietpreisbegrenzungen, das Aus für den Windkraft-Abstandserlass in NRW und ein Stopp von Krankenhausschließungen.

NRW war am Montag auch Schauplatz einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Köln. Deren Parteivorsitzende Friedrich Merz und Markus Söder seien "auf gewisse Art und Weise ein recht erfolgreiches Duo", ätzte Klingbeil. "Sie haben es im letzten Jahr geschafft, Armin Laschet als Bundeskanzler zu verhindern." Wüst war an der Spitze der Landesregierung und Landespartei in dessen Fußstapfen getreten.