Hamburg: 10.000 bei Großdemo für sofortigen Frieden in der Ukraine

In Hamburg haben erneut Tausende Menschen gegen den Krieg in der Ukraine protestiert. Die Gewerkschaften hatten zu dem gemeinsamen Protest aufgerufen. Sie wollen Geflüchteten nun den Weg zum Arbeitsmarkt in Deutschland vereinfachen.

Tausende Demonstrierende haben in Hamburg einen sofortigen Stopp des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gefordert. Veranstalter und Polizei sprachen am Sonntag übereinstimmend von mindestens 10.000 Teilnehmern.

Zu der Kundgebung am Jungfernstieg hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zusammen mit dem Norddeutsch-Ukrainischen Hilfsstab und einem breiten Bündnis aus Gruppen und Parteien aufgerufen. In etlichen weiteren deutschen Städten gingen am Sonntag Zehntausende Menschen ebenfalls gegen den Krieg auf die Straßen.

Gewerkschaften zeigen Solidarität mit Geflüchteten

Die Demonstration in Hamburg stand unter dem Motto "Stoppt den Krieg – Frieden in der Ukraine jetzt!". Teilnehmer hielten große grüne Buchstaben in die Höhe und formten das Wort "Peace" (Frieden). Auf Schildern in den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb stand der Anti-Putin-Slogan "Fuck Putin", auf weißen und gelben Schildern hieß es "No War" (Kein Krieg). Ein Mann trug große, gefiederte, weiße Engelsflügel auf dem Rücken und hielt ein Schild mit der Aufschrift "Putin Kills Children" (Putin tötet Kinder) in den Händen.

Die Vorsitzende des DGB Hamburg, Tanja Chawla, sagte, die Stadt habe erneut ein starkes Zeichen für den Frieden in der Ukraine gesetzt. "Als Gewerkschaften stehen wir solidarisch an der Seite der Geflüchteten, die jetzt in Hamburg ankommen. Die russische Regierung muss diesen völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden, sich aus der Ukraine zurückziehen und ihre territoriale Integrität wieder herstellen."

Geflüchtete in Hamburg: Arbeit wichtig für die Integration

Für die Menschen, die jetzt bei uns ankommen, müssten die Zugänge zum deutschen Arbeitsmarkt offenstehen, forderte Chawla. "Die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen, ist wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe und Integration." Von der Bundesregierung erwarte man, dass sie sich jetzt mehr denn je für ein atomwaffenfreies Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung einsetze. "Die dringend erforderlichen Investitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats müssen sichergestellt werden."

Bereits am vergangenen Wochenende waren in Hamburg nach Polizeiangaben in der Spitze 30.000 Menschen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Straße gegangen.

Hamburg: Turnhallen sollen Unterkünfte werden

Die Hamburger Innenbehörde kündigte an, Flüchtlinge aus der Ukraine vorläufig auch in Turnhallen unterzubringen. An fünf Berufsschul-Standorten traf die Stadt Vorbereitungen, um Schutzsuchende für kurze Zeit in Sporthallen einzuquartieren.

Konkret geht es um die Turnhallen an den Standorten Ladenbeker Furtweg, Budapester Straße, Dratelnstraße, Museumsstraße und Tessenowweg. Die Geflüchteten sollen dort nur bis zu ihrer Registrierung bleiben, anschließend sollen sie auf andere Unterkünfte verteilt werden. An den Standorten stehen jeweils rund 150 Feldbetten zur Verfügung.

Habeck: "Krieg gegen die Demokratien"

SPD, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein setzten bei Veranstaltungen am Wochenende deutliche Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. "Der Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf uns alle", sagte der FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg bei einem Parteitag am Sonntag in Neumünster. Die Sanktionen gegen Russland seien zwingend notwendig. Das Land bereite Krankenhäuser, Pflegeheime, Schulen, Kitas sowie die Kinder- und Jugendhilfe auf die Aufnahme und Versorgung ukrainischer Flüchtlinge vor.

Beim Wahlkampfauftakt der Grünen am Samstag in Flensburg betonten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Spitzenkandidatin Monika Heinold den Wert von Demokratien. "Putins Krieg ist ein Krieg gegen die Demokratien", sagte Habeck. Freie Wahlen und Freiheit seien kein Zeichen von Schwäche, sondern von großer Stärke.

Beim SPD-Parteitag in Lübeck rief Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller die Menschen in der Ukraine am Samstag zum Durchhalten auf: "Geben Sie nicht auf! Der Kampf für Freiheit, Toleranz und Menschenrechte ist unersetzlich", sagte er. Das gelte auch für die Menschen, die sich in Russland gegen den Machtapparat von Präsident Wladimir Putin stellten.