G7-Demos "eine Farce sondergleichen"

In Bayern bleibt es während des G7-Gipfels meist friedlich. Bilder wie 2017 in Hamburg gibt es fast nicht – dafür aber Kritik an den Auflagen.

Es war ein wahrlich friedlicher Sommernachmittag in München am vergangenen Samstag. Über dem Glockenbachviertel strahlte die Sonne, während sich die Anwohner auf den bunten Hofflohmärkten tummelten. Doch: Plötzlich hallte ein rhythmisches Donnern über die Isar. Ein mächtiger Polizei-Helikopter schoss im Tiefflug über die mit Cafés und Wirtshäusern gesäumten Straßen.

G7-Gipfel auf Schloss Elmau: Helikopter rattern über München

Unzählige Male wiederholte sich das Geschehen dieser Tage und erinnerte die Münchner daran, dass rund 80 Kilometer südlich auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen der G7-Gipfel der größten westlichen Industrienationen stattfand. Dafür hatten die bayerische und die Bundespolizei ihre Ressourcen mobilisiert. Insgesamt 18.000 Beamte, die die Landeshauptstadt mit ihren rund 1,6 Millionen Einwohnern sowie weite Teile Oberbayerns kurzerhand zur Polizei-Metropole werden ließen.

Bilder wie beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg oder beim G8-Gipfel in Genua 2001 sollten vermieden werden. In der Hansestadt hatten sich linksradikale Demonstranten heftige Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, und bei schweren Zusammenstößen an der italienischen Riviera hatte am 20. Juli 2001 ein Carabiniere den italienischen Studenten Carlo Giuliani erschossen.

In München bleibt es während G7-Gipfel nicht ganz friedlich

Friedlich blieb es auch in München nicht, trotz aller Vorkehrungen. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch vor einer Woche gingen in der Hochstraße acht Polizeitransporter in Flammen auf. Etliche Streifenwagen und Feuerwehrfahrzeuge rückten aus, nachts um 3 Uhr kreiste ein Helikopter tief über den Vierteln rechts der Isar. Hier, zwischen Untergiesing, Au und Haidhausen, waren Hunderte Polizisten von außerhalb in Hotels untergebracht, ganze Straßen wurden für ihre Transporter abgesperrt.

"Das ist nicht akzeptabel – das kann man nur verurteilen und es ist das Letzte, was wir brauchen können in unserer Demokratie, dass Fahrzeuge brennen. Ich habe dafür überhaupt keine Sympathie", polterte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im Interview mit dem Radiosender "Gong 96.3".

Dabei hatten sich Bundesregierung und Freistaat dazu entschieden, den G7-Gipfel unbedingt aus den engen Straßen der Großstadt herauszuhalten – wie schon 2015, im Gegensatz zu Hamburg oder Genua. Die genehmigte Protestkundgebung verlegten die Behörden auf die weitläufige Theresienwiese, wo im Herbst das Oktoberfest stattfindet und wo deshalb ganzjährig die "Wiesnwache" verfügbar ist, ein temporäres Polizeirevier in Sichtweite zur Polizeiinspektion 14 in der Beethovenstraße. Es war letztlich eine Kundgebung, zu der mit höchstens 6.000 Protestlern, wie die Veranstalter angaben, überraschend wenig Demonstrierende kamen; 2015 waren schließlich noch rund 35.000 Globalisierungsgegner dabei, die Polizei spricht dieses Jahr sogar nur von 4.000 Teilnehmenden.

G7-Gipfel in Bayern: Kleine linke Szene in München

Einzelne Handgemenge blieben dennoch nicht aus. So verurteilte eine Sprecherin des Protestbündnisses "Stop G7 Elmau" das angeblich "gewaltvolle Vorgehen der Polizei". "Das polizeiliche Handeln war ungerechtfertigt, aber nicht überraschend", erklärte sie. Laut Angaben der Polizei wurden dagegen neun Menschen festgenommen. In je drei Fällen sei es um gefährliche Körperverletzung und Verstöße gegen das Vermummungsverbot bei Versammlungen gegangen, in zwei Fällen um Angriffe auf Polizisten, teilten die Behörden mit. Ihnen kam entgegen, dass die linke Szene in München generell viel kleiner ist als etwa in Hamburg, Leipzig oder Berlin.

Das G7-Treffen lag zudem zwischen dem EU-Gipfel im belgischen Brüssel (24. Juni) und dem Nato-Gipfel im spanischen Madrid (29./30. Juni). Das könnte die internationale Mobilisierung der Globalisierungsgegner beeinflusst haben, erklärte der Münchner Einsatzleiter und Polizei-Vizepräsident, Michael Dibowski, laut ZDF. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine spiele eine Rolle. "Es ist jetzt nicht die Zeit, dass man eine Gegenposition zu den Regierungschefs bezieht", sagt Uwe Hiksch, der Anmelder der G7-Demo.

Demonstriert wurde auch im Zentrum von Garmisch-Partenkirchen, unterhalb des Wettersteingebirges mit der Zugspitze gelegen. Hier hatten die Sicherheitsbehörden am Fuße der Großen Olympiaschanze im Skistadion eine Container-Stadt errichtet, mit Büros für Staatsanwälte und Richter sowie Arrestzellen für etwaige Unruhestifter. Diese waren laut Polizei aber zeitgleich mit höchstens zwei Festgenommenen belegt.

G7-Gipfel in Bayern: Schloss Elmau wird abgeriegelt

Ein Grund: Das Tagungsgelände rund um das Fünf-Sterne-Hotel war schon vor Wochen hermetisch abgeriegelt worden. Mit einem kilometerlangen Zaun, ständig kontrolliert durch die Reiterstaffel, sowie mit Grenzkontrollen der Bundespolizei zwischen Seefeld in Tirol und dem bayerischen Mittenwald. Die Kritik an eben diesen Auflagen ist immens. So durften nur 50 Demonstranten 500 Meter vom Schloss entfernt ihre Meinung kundtun. Sie wollten 200 Meter näher ran, hatten erst beim Verwaltungsgericht München Beschwerde eingelegt, dann beim Verwaltungsgerichtshof und schließlich vor dem Bundesverfassungsgericht – vergebens.

"500 Meter Entfernung – da sieht man das Schloss und sonst ist da nichts", kritisierte Franz Haslbeck, der Organisator der Demo. Der ihnen zugewiesene Platz "war in einer komplett toten Ecke, im Rinnsal bei den Steinen". Die Auflagen seien "absolut entwürdigend für die Demokratie, es war eine Farce sondergleichen", meinte er harsch. Ist das der Preis, den es zu zahlen gilt, wenn man einen reibungslosen Gipfel veranstalten will?

Erfahrungen vom G20-Gipfel in Hamburg sprechen eine andere Sprache: Auch damals schränkten die Behörden Grundrechte wie die Meinungs- und Informationsfreiheit massiv ein, ließen einige Journalisten nicht berichten. Ausschreitungen gab es dennoch. Die besondere Vorsicht in Bayern führte dieses Mal zu skurrilen Bilder: Während die 50 Demonstrierenden vor Elmau auch noch mit Polizeibussen dorthin gebracht wurden, gab es inmitten der Bayerischen Alpen nur eine zweite genehmigte Demonstration. Laut den "Tagesthemen" der ARD eskortierten mehrere Polizisten auf Mountainbikes zwei Radfahrer durch die grünen Hügel. Damit ja nichts passiert.