Pro und contra Aiwanger: Zwei Großdemos in München

In München sollen am Samstag gleich zwei Großdemonstrationen stattfinden. Hintergrund ist das Heizungsgesetz und die umstrittene Kundgebung in Erding.

Nach einer Protestkundgebung in Erding vor knapp drei Wochen soll es am Samstag, 1. Juli, auch in München eine Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz geben. Aufgerufen hat in diesem Fall aber nicht die bayerische Kabarettistin Monika Gruber. Als Veranstalter tritt der ehemalige deutsche Rennfahrer Martin Wimmer auf.

Die Demonstration auf der Theresienwiese von 11 bis 14 Uhr unter dem Titel "Stoppt das Heizungsgesetz! Wird in Bayern die Demokratie abgeschafft?" ist beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt offiziell angemeldet, wie die Behörde t-online bestätigt. Laut Veranstalter werden bis 20.000 Protestierende erwartet.

Bündnis bei "Demonstration der Vernünftigen"

Ebenfalls für kommenden Samstag hat ein Bündnis aus rund 20 Organisationen zu einer "Demonstration der Vernünftigen" aufgerufen. Die Kundgebung von SPD, Grünen, Gewerkschaften, Künstlern und Arbeiterwohlfahrt soll um 14 Uhr auf dem Odeonsplatz in München beginnen. Hintergrund der Veranstaltung sind vor allem die Auftritte von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Erding, die damals "eine rote Linie überschritten" hätten, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses.

Aiwanger und auch Söder hatten die Kundgebung in Erding zu heftigen Attacken auf die Ampel-Regierung in Berlin genutzt. Unter den Teilnehmern waren AfD-Sympathisanten, Klimawandelleugner, sogenannte "Querdenker" und Impfgegner. Vor allem Aiwanger stand wegen seiner Wortwahl massiv in der Kritik. Er hatte in Erding unter lautem Jubel gesagt, dass die Menschen sich die "Demokratie zurückholen" müssten.

Demo unter dem Motto "Ausge-trumpt"

Rund 10.000 Teilnehmer werden bei der Veranstaltung auf dem Odeonsplatz unter dem Namen "Zusammenhalt und Zukunft – statt Rückschritt und Rechtsruck" erwartet. Die Versammlung steht auch unter dem Motto "Ausge-trumpt", in Anspielung an den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

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Martin Wimmer, der die Demonstration auf der Theresienwiese initiiert hat, ist ein ehemaliger deutscher Motorradrennfahrer. Der 65-jährige Münchner gewann in den 1980er Jahren zahlreiche Rennen. Viermal wurde er Deutscher Meister, dreimal gewann er den Grand Prix und einmal den Großen Preis von Deutschland. Auf YouTube veröffentlichte er drei Videos, in denen er die Demonstration in München ankündigt. Wimmer sagt: "Wir werden eine bayerische Spezialoperation starten, um die Demokratie in Deutschland wieder herzustellen."

"Krieg gegen den Geldbeutel der deutschen Bürger"

Die Kritik des Münchners richtet sich vor allem gegen das neue Heizungsgesetz, mit dem die Bundesregierung nach seiner Auffassung einen "Krieg gegen den Geldbeutel der deutschen Bürger" führe. Außerdem greift Wimmer die Wahlrechtsreform an. Diese würde die CSU bei der nächsten Bundestagswahl benachteiligen und die "Abschaffung der Demokratie" in Bayern zum Ziel haben.

Wimmer bezeichnet sich in den Videos auch selbst als Unternehmer, Forscher und Erfinder, der im Besitz mehrerer Patente sei. Unter anderem habe er einen Wasserstoffmotor erfunden. "Ich kann die Energiewende in drei Jahren in Bayern sicherstellen", so Wimmer über sich selbst.

Oberbürgermeister Dieter Reiter wird nicht kommen

Laut eigenen Angaben sei auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu Wimmers Demo eingeladen worden, dieser hätte aber seine Teilnahme abgesagt. Das bestätigt das Büro auf des Oberbürgermeisters auf Nachfrage von t-online. Auch an der "Demonstration der Vernünftigen" wird Reiter nicht teilnehmen, heißt es.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) könne laut Wimmer auch nicht kommen, hätte Wimmer allerdings "viel Glück" gewünscht. Markus Söder möchte er hingegen noch einladen, weil dieser seiner Meinung nach zu Unrecht in Erding bei Grubers Demonstration ausgepfiffen wurde.

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Auf dem Odeonsplatz wird am Samstagnachmittag auch Katharina Schulze, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, teilnehmen. „Ich möchte in Bayern keine amerikanischen Verhältnisse. Falschinformationen machen die Runde, unsere Demokratie wird von verschiedenen Seiten angegriffen und immer mehr Bürgerinnen und Bürger bekommen zu spüren, dass Hass und Hetze in unserer Gesellschaft zunehmen – online wie im täglichen Leben", sagt Schulze im Gespräch mit t-online. Weiter betont sie: "Am Samstag wollen wir deshalb ein deutliches Zeichen setzen."

Ein Zeichen setzen wollen auch die Teilnehmer einer dritten Veranstaltung in München an diesem Tag. Wenige Meter entfernt vom Odeonsplatz und der Feldherrenhalle soll auch noch eine dritte kleinere Versammlung stattfinden – unter dem Namen "Schluss mit Spaltung". Dazu haben Kritikern der Corona-Maßnahmen aufgerufen.