Union sucht Lösung für Kämpfe: Söder gratuliert Scholz

Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl versuchen die Spitzen der Union, aufflammende interne Machtkämpfe zu entschärfen. In der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Fraktion sollte der künftige Vorsitzende am Dienstag zunächst nur für sechs Monate und nicht wie üblich für ein Jahr gewählt werden. Als einziger Kandidat wurde Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeschlagen. Die CSU hatte erkennen lassen, dass sie eine vorläufige Lösung für nur wenige Wochen nicht akzeptiert. Parteichef Markus Söder gratulierte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Wahlsieg. Er machte klar, dass er den Auftrag für eine Regierungsbildung zuerst bei SPD, Grünen und FDP sieht.

"Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz - eindeutig", sagte Söder in Berlin. Es sei wichtig, das Wahlergebnis zu respektieren. Für die Union sei es "eine schwere Niederlage" gewesen. "Wir bieten es auch den anderen an, also Partnern aus FDP und Grünen, Gespräche zu führen", sagte der CSU-Chef. Aber zunächst sei die SPD "einfach als diejenige, die die Stimmen voran hat, am Zug. Wenn das nicht funktionieren sollte, dann sind wir zu jeden Gesprächen bereit."

CDU-Chef Armin Laschet beharrte in der Fraktionssitzung darauf, dass es weiterhin Chancen für ein Bündnis mit FDP und Grünen gebe. "Gebt das nicht so schnell auf mit Jamaika", wurde der Kanzlerkandidat aus Teilnehmerkreisen zitiert. Es gebe starke Signale von der FDP in Richtung Union. Laschet räumte den Angaben zufolge ein, dass das Wahlergebnis ein schwerer Schlag für die Union sei. Die Aufarbeitung müsse schnell stattfinden. Die CDU/CSU war auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft, sie will mit FDP und Grünen regieren.

Im Ringen um die Wahl der Fraktionsführung war Laschet zuvor akut unter Druck geraten. Der CDU-Chef hatte am Montag nach Beratungen der Spitzengremien erklärt, er habe vorgeschlagen, dass Brinkhaus vorerst "in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen" Fraktionschef sein solle. Demnach sollte Brinkhaus kommissarisch bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober im Amt bleiben - was dieser aber empört ablehnte. In der Fraktion wurde befürchtet, dass es Gegenkandidaturen geben könnte und die Union ein Bild der Zerrissenheit abgeben könnte.

Vor der Fraktionssitzung sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, er werde auf keinen Fall den Vorschlag machen, einen Vorsitzenden für vier oder sechs Wochen zu wählen. Kurz vor Beginn der Sitzung machte Brinkhaus deutlich, dass es einen Kompromiss gebe - nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Unionskreisen die geplante Wahl vorerst für ein halbes Jahr. Brinkhaus selbst nannte den Zeitraum nicht. Er betonte, er sei sehr an einem "harmonischen Start" interessiert. Es sei gut, dass es gelungen sei, einen Kompromiss zu finden. "Das zeigt auch, dass wir handlungsfähig sind."

Laschet und Söder schlugen in der Sitzung nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen vor, Brinkhaus für ein halbes Jahr wiederzuwählen. Laschet wurde mit den Worten zitiert: "Die Tatsache, dass andere Kandidaten, die sich das auch vorstellen können, dazu eingewilligt haben, ist ein starkes Zeichen der Gemeinsamkeit, die wir jetzt brauchen." Laschet habe dafür viel Applaus erhalten, hieß es.

Laschet räumte in der Sitzung zudem Fehler im Wahlkampf ein. Er habe als Spitzenkandidat auch selbst Fehler gemacht. Er bedaure das sehr, machte er nach Teilnehmerangaben deutlich. Und er wolle sich bei denen, die es betroffen habe, entschuldigen. Brinkhaus sagte nach Teilnehmerangaben, der Spitzenkandidat sei bei den Wählerinnen und Wähler nicht angekommen. Söder dankte den Abgeordneten fürs Kämpfen.

In interne Kritik an Laschet stimmte auch der CDU-Wirtschaftsflügel im Südwesten ein. Die CDU brauche "eine rasche inhaltliche und personelle Erneuerung" in Bund und Land. Das "zweite desaströse Wahlergebnis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg" stelle das Überleben der CDU als Volkspartei in Frage, teilte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Baden-Württemberg mit. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die CSU ist für diese Niederlage nicht verantwortlich."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte bei RTL/ntv klar, dass die Union keinen Auftrag habe, die Regierungsbildung voranzutreiben. Mit Blick auf mögliche Jamaika-Sondierungen mit Grünen und FDP sagte er: "Wir formulieren keinen Regierungsanspruch, der gottgegeben ist, aber wir entziehen uns nicht unserer staatspolitischen Verantwortung." Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: "Wir haben die Wahl verloren. Punkt."