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Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

Die Staatsanwaltschaft hatte den ehemaligen Vorstandschefs der Deutschen Bank Betrug vorgeworfen. Der Bundesgerichtshof entschied nun aber: Das Urteil der Vorinstanz ist rechtskräftig. 

Firmenlogo der Deutschen Bank: Der Bundesgerichtshof bestätigte die Freisprüche der ehemaligen Vorstandschefs des Finanzkonzerns.

Mit dem Taschenrechner während der Autofahrt schnell die Provision ausrechnen? Dafür soll ein Makler aus Soest Bußgeld zahlen. Ob das rechtens ist, muss nun der Bundesgerichtshof entscheiden.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe: Hier soll nun geklärt werden, ob ein Taschenrechner am Steuer mit einem Handy gleichzustellen ist.

Nach dem Anschlag von Halle dauerte es lange, bis die Polizei den flüchtigen Attentäter festnehmen konnte. Nun wurde eine Wohnung in NRW durchsucht. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Franziska Giffey: Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fordert ein neues Gesetz.

Ehepartner, die sich gegenseitig als Erben einsetzen, können auch den Fall regeln, wenn sie zur gleichen Zeit sterben. Dabei gilt es einiges zu beachten, sonst kann sich die Erbfolge unerwartet verschieben.

Älteres Ehepaar macht Notizen: Bei dem Verfassen eines Testaments sollten alle Eventualitäten in Betracht gezogen werden.

Ein Berliner Hartz-IV-Empfänger soll nach einer Sanierung mehr Miete zahlen. Der Karlsruher Bundesgerichtshof prüft den Fall. Doch dürfen Vermieter generell nach Modernisierungen die Miete erhöhen?

Sanierung von Dach und Fassade eines Wohnhauses: Dass modernisiert wird, müssen Mieter in aller Regel hinnehmen. Sie haben allerdings ein Sonderkündigungsrecht.

Beim Einzug in ihre neue Wohnung müssen Mieter in der Regel eine Mietkaution zahlen. Damit kann der Vermieter aber nicht machen, was er will – vielmehr gelten klare Regeln.

Wohnungsübergabe: Auch bei begehrten Wohnungen dürfen Vermieter keine Kaution in beliebiger Höhe verlangen.

Nicht immer ist klar, wie viel Prozent der Balkonfläche bei der Wohnungsgröße mitberechnet werden dürfen. Was passiert, wenn ein Gutachter...

Falsch berechnete Quadrahtmetermiete ist nicht automatisch richtig, weil alle vor Ort sie falsch berechnen.

Schwankende Zinssätze, die Kunden nicht nachvollziehen können? Die Justiz gibt vor, was bei Sparverträgen erlaubt ist. Halten sich Banken...

Wie viel Geld steht mir zu? Banken dürfen die Verzinsung für Sparverträge nicht einfach so ändern - dafür gibt es Regeln.

Sie ist ein Novum in der deutschen Rechtsgeschichte. Doch wer geglaubt hat, damit ein schnelles Verfahren zu bekommen, an dessen Ende eine klare Lösung steht, hat sich getäuscht.

Verwaltungshochhaus vom Volkswagen-Werk: Am 30. September ist das Verfahren zur Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen eröffnet worden.
Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden.

EuGH-Richter haben über die Kriterien für die Einwilligung in Cookies entschieden.

Der Mammutprozess um den Dieselbetrug bei VW hat begonnen. Wie werden die Richter entscheiden? Welche Taktik wird der Autokonzern anwenden? Und könnte er an der Klage zugrunde gehen?

Auspuff und VW-Gebäude im Hintergrund: Die Taktik des Konzerns kostet seine Kunden bares Geld.
  • Markus Abrahamczyk
Von Markus Abrahamczyk

Am 30. September wird die große Verbraucherklage gegen Volkswagen erstmals vor Gericht verhandelt. Viele Kunden fordern Schadenersatz. Doch was taugt die Sammelklage für Dieselfahrer?

Das Logo von Volkswagen auf einer Motorabdeckung: Vor knapp vier Jahren flog der VW-Dieselskandal auf.

Während ihr Mann für den IS kämpfte, führte sie den Haushalt: In Bayern haben Ermittler eine Rückkehrerin aus Syrien in Untersuchungshaft genommen. Sie soll Kriegsverbrechen begangen haben.

Zerstörtes Kobane, nachdem der IS vertrieben worden war. (Aufnahme von 2017)

Fluggäste können bei Verspätungen oder Ausfällen keine doppelte Entschädigung verlangen. Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung und Schadenersatz nach nationalem Recht werden miteinander verrechnet.

Abflugtafel am Flughafen: Wenn Flüge verspätet sind oder komplett ausfallen, werden pauschale Ausgleichszahlungen miteinander verrechnet.

Gut verzinste Sparverträge mit langer Laufzeit sind für Geldinstitute in der andauernden Niedrigzins-Phase ein Verlustgeschäft. Mehrere Institute kündigen derzeit alte Verträge. Doch nicht jede Kündigung ist wirksam.

Sparbuch mit Geld: Ausgeschöpfte Prämienverträge dürfen von den Sparkassen gekündigt werden. Kunden sollten aber genauer hinschauen.

Kunden von Sparverträgen haben jahrelang zu wenig Zinsen bekommen - das haben Verbraucherschützer herausgefunden. Wer ist betroffen? Und was...

Einigen Sparern wurden bei Prämiensparverträgen zu wenig Zinsen gutgeschrieben.

Geldinstitute haben nach Angaben von Verbraucherschützern jahrelang Zinsen bei Sparverträgen falsch angepasst. Wir verraten, was Betroffene dagegen tun können.

Paar bespricht einen Kontoauszug: Viele Banken haben Verbrauchern zu wenig Zinsen gutgeschrieben.

Vermieter können ihre Verwaltungskosten nicht als Betriebskosten geltend machen. Die in der Vergangenheit zu Unrecht gezahlten Beiträge können Mieter daher zurückfordern. Wir sagen, wann das der Fall ist.

Kugelschreiber auf Mietvertrag: Sind Verwaltungskosten den Betriebskosten zuzurechnen? Diese Frage hat der BGH beantwortet.

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