• Home
  • Wirtschaft & Finanzen
  • Immobilien & Wohnen
  • Mieter
  • Kein Rechtsmissbrauch - Mieterh├Âhungen: BGH weist M├╝nchner Mieter-Musterklage ab


Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextRegierung r├Ąt zu Notstrom-AggregatenSymbolbild f├╝r einen TextMassenschl├Ągerei auf "Karls Erdbeerhof"Symbolbild f├╝r einen TextNeuer Corona-Ausbruch in WuhanSymbolbild f├╝r einen TextHanni H├╝sch verl├Ąsst die ARDLive: 3. Freies F1-Training Symbolbild f├╝r einen TextSenioren in Wohnung brutal ├╝berfallenSymbolbild f├╝r einen TextIgelrettung fordert vier VerletzteSymbolbild f├╝r einen TextSchauspieler Joe Turkel ist totSymbolbild f├╝r einen TextAustralierin missbrauchte 14-J├ĄhrigenSymbolbild f├╝r einen TextYouTube-Star stirbt mit 23 JahrenSymbolbild f├╝r einen TextEinlass-Chaos bei Festival: "Entt├Ąuschend"Symbolbild f├╝r einen Watson TeaserWinona Ryder merzte Drehbuch-Fehler ausSymbolbild f├╝r einen TextErdbeersaison auf dem Hof - jetzt spielen

Mieterh├Âhungen: BGH weist M├╝nchner Mieter-Musterklage ab

Von dpa
Aktualisiert am 18.03.2021Lesedauer: 3 Min.
Die Mieten in dieser Wohnanlage im Stadtteil Schwabing sollen drastisch erh├Âht werden.
Die Mieten in dieser Wohnanlage im Stadtteil Schwabing sollen drastisch erh├Âht werden. Der Mieterverein scheiterte nun mit einer Musterfeststellungsklage vor dem BGH. (Quelle: Sven Hoppe/dpa./dpa)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo

Karlsruhe (dpa) - Seit dem 1. Januar 2019 d├╝rfen die Mieten bei einer Modernisierung nicht mehr so stark erh├Âht werden wie fr├╝her. Am 27. Dezember 2018 k├╝ndigt eine M├╝nchner Immobilienfirma den Mieterinnen und Mietern einer gro├čen Wohnanlage umfangreiche Arbeiten f├╝r die kommenden Jahre an.

Der ├Ârtliche Mieterverein glaubt nicht an einen Zufall - und hat f├╝r die Betroffenen eine Musterklage bis vor denBundesgerichtshof(BGH) gebracht. Das Urteil ist f├╝r die Mieter allerdings eine Entt├Ąuschung. (Az. VIII ZR 305/19)

Was ist ├╝berhaupt eine Modernisierung?

Vereinfacht gesagt geh├Âren dazu alle Arbeiten, die dabei helfen, Energie einzusparen. Au├čerdem z├Ąhlen laut Gesetz Ma├čnahmen als Modernisierung, die den "Gebrauchswert der Mietsache" erh├Âhen oder die "allgemeinen Wohnverh├Ąltnisse" auf Dauer verbessern. Nicht dazu geh├Ârt die Instandhaltung - also alles, was getan werden muss, damit das Haus oder die Wohnung bewohnbar bleibt. In dem M├╝nchner Fall wollen die Eigent├╝mer unter anderem Balkone anbauen, Fenster und Eingangst├╝ren erneuern und Rolll├Ąden und eine W├Ąrmed├Ąmmung anbringen.

Welche Rechte haben Mieter bei einer Modernisierung?

Der Vermieter muss die Arbeiten sp├Ątestens drei Monate vor Beginn ank├╝ndigen. In dem Schreiben muss auch schon stehen, um wie viel sich die Miete voraussichtlich erh├Âhen soll. Die Mieter haben bei einer Modernisierung das Recht, den Mietvertrag au├čer der Reihe zu k├╝ndigen. Au├čerdem m├╝ssen sie die Modernisierung nicht dulden, wenn daraus f├╝r sie eine besondere H├Ąrte entstehen w├╝rde. Ob das so ist, muss aber immer im Einzelfall abgewogen werden. Tats├Ąchlich erh├Âht werden darf die Miete erst, wenn die Arbeiten beendet sind.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Putin hinter Gittern
Wladimir Putin ist im Westen isoliert.


Was hat sich zum Jahreswechsel 2018/19 ge├Ąndert?

Fr├╝her durfte der Eigent├╝mer elf Prozent der Modernisierungskosten auf die j├Ąhrliche Miete aufschlagen. Seit 2019 sind es nur noch acht Prozent. Au├čerdem hat der Gesetzgeber eine Obergrenze eingezogen: Innerhalb von sechs Jahren darf sich die Monatsmiete je Quadratmeter nicht um mehr als drei Euro erh├Âhen (bei niedrigen Mieten sind es nur zwei Euro). Das kann einen ordentlichen Unterschied machen, wie der Mieterverein am Beispiel eines ├Ąlteren Ehepaars aus der Wohnanlage vorrechnet: Die beiden sollen nach altem Recht 729 Euro mehr im Monat bezahlen - nach neuem Recht w├Ąren es h├Âchstens rund 230 Euro.

Was genau ist in M├╝nchen passiert?

Die Immobilienfirma k├╝ndigte die Modernisierungen zwar kurz vor dem Stichtag an. Beginnen sollten die Arbeiten aber erst ein knappes Jahr sp├Ąter. Das Unternehmen begr├╝ndet den langen Vorlauf mit der "Komplexit├Ąt der geplanten Ma├čnahmen", die bis 2023 dauern sollen. Der Mieterverein h├Ąlt das f├╝r vorgeschoben. Der Stadtteil Schwabing, in dem das Hohenzollernkarree liegt, sei ein gefragtes Viertel. Und die Mieter in den mehr als 200 Wohnungen wohnten zum Teil schon sehr lange da und zahlten recht humane Mieten. In Wahrheit gehe es darum, m├Âglichst viele zum Auszug zu bewegen. Eine Erh├Âhung nach altem Recht laufe f├╝r viele fast auf eine Verdopplung ihrer Miete hinaus.

Worum ging es vor Gericht?

DerMietervereinwar f├╝r 145 Mietparteien mit einer sogenanntenMusterfeststellungsklagegegen die Immobilienfirma vorgegangen. In erster Instanz mit Erfolg: Laut dem Oberlandesgericht M├╝nchen h├Ątten die Mieten nur nach neuem Recht - und damit weniger drastisch - angehoben werden d├╝rfen. Entscheidend ist aber das Urteil des BGH, und der gibt nun der Eigent├╝mer-GmbH Recht: Die Planungen seien Ende 2018 so weit fortgeschritten gewesen, dass eine ordnungsgem├Ą├če Ank├╝ndigung m├Âglich gewesen sei. Nur darauf komme es an. F├╝r die Zeitspanne bis zum Beginn der Arbeiten gebe es keine Maximalvorgabe. Au├čerdem stellen die Karlsruher Richter klar: Wenn es einen Stichtag gibt, ist es niemandem vorzuwerfen, wenn er es noch kurz vorher schafft.

Welche Auswirkungen hat das Urteil?

Der Ausgang des Musterverfahrens, das laut Mieterverein das erste ├╝berhaupt im deutschen Mietrecht war, ist f├╝r alle Beteiligten verbindlich. Der Mieterverein bef├╝rchtet Schlimmes: "Viele Menschen werden sich das Leben im Hohenzollernkarree nicht mehr leisten k├Ânnen und somit ihr Zuhause verlieren", sagt Gesch├Ąftsf├╝hrer Volker Rast├Ątter. Solchen Mietern bleibt jetzt nur noch die M├Âglichkeit, sich gegen die Modernisierung oder die anschlie├čende Mieterh├Âhung zu wehren, indem sie sich auf die H├Ąrtefall-Regelung berufen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Neueste Artikel
  • Christine Holthoff
Von Christine Holthoff
BundesgerichtshofMiete
Eigentum


t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website