Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht

Streit um Schonvermögen

BGH: Hartz IV kann bei Wohneigentum verwehrt werden

Bundesverfassungsgericht

Obergrenzen für Immobilien bei Hartz IV verfassungskonform

70. Jahrestag des Bundesverfassungsgerichts

Bayreuth

Bundestag wählt neuen Verfassungsrichter

Bundesverfassungsgericht urteilt

Vorgaben zur maximalen Hausgröße für Hartz-IV-Empfänger rechtmäßig

Justitia

Urteil

Gericht gibt Altanschließern im Streit um Beiträge Recht

Airbnb

Berlin

Karlsruhe äußert sich nicht zum Gesetz gegen Ferienwohnungen

Karlsruhe

Gericht gibt Altanschließern im Streit um Beiträge Recht

Justiz

BGH verhandelt zur "Judensau" an Wittenberger Stadtkirche

Bundesverfassungsgericht

Pflegeversicherung: Kinderreiche Familien werden entlastet

Berlin

Pflegebeiträge: Lauterbach sagt fristgerechte Umsetzung zu

Karlsruhe

Teil-Niederlage in Karlsruhe: Familien fordern Debatte

Pannen-Wahl 2021

Wahlwiederholung in Berlin beantragt: So geht es weiter

Karlsruhe

Patientenschutz: Anpassung bei Pflegeversicherung überfällig

Neues Urteil

Gesetzgeber muss Beitragssätze in der Pflegeversicherung ändern

Wiesbaden

DGB für "Sofortmaßnahmen" bei Anpassung der Beamtenbesoldung

Karlsruhe

Verfassungsgericht stärkt Eltern nur bei Pflegeversicherung

Karlsruhe

Kläger siegt am Verfassungsgericht gegen Gericht Kaufbeuren

Corona-Pandemie

Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

München

Klage gegen Polizeiaufgabengesetz abgewiesen

Erfurt

Trotz Urteil: Verbände weiter gegen Pflege-Impfpflicht

Klage erfolglos

Verfassungsgericht bestätigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Gesellschaft

Bundestag debattiert über mögliche Sterbehilfe-Neuregelungen

München

Verfassungsschutz-Urteil: Sorge über Terrorabwehr

Berlin

Citytax-Urteil: Finanzgericht nimmt Verfahren wieder auf

Gericht entscheidet

Hotels in Hamburg dürfen Bettensteuer verlangen

Rostock

IHK bedauert Karlsruher Entscheidung zur Bettensteuer

Hamburg

Geteiltes Echo auf Karlsruher Bettensteuer-Spruch

Karlsruhe

Dehoga enttäuscht von Karlsruher Spruch zu Bettensteuer

Karlsruhe

Reisende müssen möglicherweise öfter Bettensteuer zahlen

Entscheidung in Karlsruhe

Bettensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar

Karlsruhe

Reisende müssen möglicherweise öfter Bettensteuer zahlen

Frankfurt am Main

Hessen will Eigentümer bei neuer Grundsteuer unterstützen

Karlsruhe

Entscheidung über Bettensteuern für Hotelgäste am 17. Mai

Berlin

Stellungnahmen zu Hochschulgesetz bis September möglich

Bundesverfassungsgericht

Restaurantschließungen wegen Corona waren verfassungsgemäß

Karlsruhe

Restaurant-Schließungen waren verfassungsgemäß

Triage

Lauterbach: Behandlungsabbruch wird nicht erlaubt

Kiel

Verband Haus & Grund fordert Korrektur der Wohnungspolitik

Karlsruhe

Bürgerbeteiligung an Windparks: Gegner kritisieren Urteil

Schwerin

Karlsruhe befürwortet Bürgerbeteiligung bei Windparks

Verfassungskonform

BGH stützt verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

Nürnberg

NRW, Bayern und Hessen fordern null Prozent Steuerzinsen

Im Umkreis von fünf Kilometern

Gesetz zur verpflichtenden Beteiligung an Windparks verfassungsgemäß

Karlsruhe

Karlsruhe für verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks

Petition in Berlin

Grundschüler wollen Rückkehr von Kopftuch tragender Lehrerin

Krün

16-Kilometer-Zaun um Schloss Elmau wird für G7 errichtet

Düsseldorf

Gericht hält Richterbesoldung für verfassungswidrig

Karlsruhe

Bank scheitert im "Cum-Ex"-Steuerskandal

Karlsruhe

Anstaltsleiter kritisieren schlechte Bezahlung der Häftlinge

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