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Reaktion auf Verfassungsgericht-Urteil: "Ampel wurde auf Verfassungsbruch errichtet"


Reaktion auf Verfassungsgericht-Urteil
Dobrindt: "Gigantische Klatsche" für Ampel

Von t-online, dpa, cck

Aktualisiert am 15.11.2023Lesedauer: 3 Min.
imago images 0313077863Vergrößern des BildesAlexander Dobrindt: "Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren." (Quelle: M. Popow/imago-images-bilder)
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Das Urteil des Verfassungsgerichts reißt ein 60-Milliarden-Loch in den Haushalt der Ampel. Die Reaktionen im Überblick.

Der Ampel-Koalition fehlen auf einmal 60 Milliarden Euro. Das Bundesverfassungsgericht entschied an diesem Mittwoch, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands. 197 Abgeordnete der Unionsfraktion im Bundestag hatten in Karlsruhe geklagt.

Diese Entscheidung reißt ein 60 Milliarden großes Loch in den Haushalt der Bundesregierung, denn das Geld war schon für diverse Klimaschutzprojekte verplant. Wie die Ampelregierung dieses Loch stopfen will, ist ungewiss. Dementsprechend groß ist nun die Kritik.

"Die Ampel wurde auf einem Verfassungsbruch errichtet"

Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die Ampelregierung scharf. "Karlsruhe hat die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse gestärkt", sagte Merz t-online. "Ein wesentlicher Eckpfeiler der Haushalts- und Finanzplanung der Regierung bricht damit in sich zusammen." Hier lesen Sie mehr dazu.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Jens Spahn, sieht keine Grundlage mehr, auf der die Ampel regieren kann. "Die Ampel wurde auf einem Verfassungsbruch errichtet", schreibt Spahn bei X, vormals Twitter. "Dieser eh schon brüchigen Koalition fehlt nun vollends jede Grundlage. Im Sinne des Wortes."

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wertet das Urteil als eine "gigantische Klatsche" für die Ampel-Koalition. "Der Ampel fliegt ihre unseriöse Haushaltspolitik um die Ohren", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Regierung habe "Milliarden, die sie nicht hätten anrühren dürfen, genommen, um daraus ihre links-grünen Luftschlösser zu finanzieren", kritisierte Dobrindt weiter.

Aus der Sicht von Bayerns Finanzminister Albert Füracker ist das Urteil "eine Art Super-Gau". "Die Ampelregierung steht jetzt selbstverschuldet vor einem erheblichen Haushaltsproblem", sagte der CSU-Politiker. Die Gerichtsentscheidung sei "klar, eindeutig und zeigt der Ampelregierung deutliche Grenzen auf".

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Greenpeace: "Herber Rückschlag für den Schutz des Klimas"

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace spricht von einem "herben Rückschlag für den Schutz des Klimas". Der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, schrieb in einer Mitteilung: "Nun rächt sich, dass die Ampel den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft von Anfang an mit finanzpolitischen Taschenspielertricks bezahlen wollte."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, begrüßte das Urteil. Es müsse nun eine "dringend benötigte Reform der Schuldenbremse" anstoßen, die nicht zeitgemäß sei, schrieb Fratzscher bei X. "Sie ist nicht zeitgemäß, weil sie der Politik notwendigen Spielraum nimmt, um Krisen zu bekämpfen und dringende Zukunftsinvestitionen zu tätigen – in Bildung, Klimaschutz, Innovation und Infrastruktur."

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Verbände von der Wohnungswirtschaft über das Wohlfahrtswesen bis hin zum Umweltschutz befürchten gravierende Folgen. Sie forderten, schnellstens die Finanzierung von Energieeffizienz und Klimaschutz im Wohnungsbau wie auch anderer Klimaprojekte sicherzustellen. Während die Wohnungswirtschaft aber weiter auf der Einhaltung der Schuldenbremse bestand, forderten DGB, der Paritätische Gesamtverband und der Bund für Umwelt- und Naturschutz die erneute Aussetzung der Schuldenbremse.

"Ich hätte mir ein anderes Urteil gewünscht"

Die Koalition will voraussichtlich trotz des Urteils an ihrem Zeitplan für die Haushaltsaufstellung für das kommende Jahr festhalten. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte, sie gehe trotz des Urteils davon aus, dass der Haushaltsausschuss wie vorgesehen am Donnerstag den Etatentwurf fertigstelle und dass dieser dann am 1. Dezember vom Bundestag verabschiedet werde. Mit Blick auf das Urteil sagte sie, die Koalition sei "auf dieses Szenario vorbereitet" gewesen.

"Ich hätte mir ein anderes Urteil gewünscht", sagte die SPD-Parlamentarierin. Deutschland sei aber ein Rechtsstaat – "und wir werden die Politik danach ausrichten". Für die Klimaziele der Bundesregierung werde das Urteil "keine Konsequenzen" haben.

Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
  • x.com: Posts von @jensspahn und @MFratzscher
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