Bei der ersten Fragestunde der Kanzlerin ging es der AfD vor allem um die Aufklärung der Flüchtlingskrise. Andere Parteien hatten auch aktuellere Fragen im Gepäck. In der ersten Regierungsbefragung mit Angela Merkel (CDU) im Bundestag hat die AfD der Kanzlerin einen ... mehr
Die FDP und AfD wollen die Vorfälle in der Bremer Außenstelle durch einen Untersuchungsausschuss klären und suchen dazu weiterhin Verbündete. Nun kündigt sich Rückenwind aus der Regierung an. In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration ... mehr
Gibt es bald Antworten im Bamf-Skandal? Die FDP will die Vorfälle in der Bremer Außenstelle durch einen Untersuchungsausschuss klären. Und hat bereits einen CDU-Politiker als Verbündeten. Die FDP will mit einem Bundestagsuntersuchungsausschuss ... mehr
In der Asyl-Affäre soll Innenminister Horst Seehofer Rede und Antwort stehen. Sollte er die Abgeordneten nicht zufriedenstellen, könnten die bohrenden Fragen auch vom Koalitionspartner kommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll dem Innenausschuss ... mehr
Ratschläge sind oft gut gemeint. Doch der Empfänger versteht sie falsch. Genau das passiert, wenn Politiker zum Beispiel "Ausländer" belehren wollen. Erwachsene lassen sich nicht gerne sagen, was sie tun sollen. Auf der Arbeit, vor Gericht oder bei einem Polizisten ... mehr
Eine Bamf-Mitarbeiterin soll Hunderte Asylentscheidungen manipuliert haben. Oppositionspolitiker drohen deshalb mit einem Untersuchungsausschuss. Der Bundesinnenminister gibt sich gelassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet nach eigener Aussage keinen ... mehr
Es ist Tradition: Regierung und Opposition nutzen die Generaldebatte über den Haushalt zum Schlagabtausch. Auch diesmal musste sich Angela Merkel einiges vorwerfen lassen. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht Ausgaben von 341 Milliarden ... mehr
Nicht nur die AfD fällt durch populistische Aussagen auf. Auch CSU und FDP haben sich zuletzt wieder auf diese Art geäußert. Können Sie erraten, von wem welches Zitat stammt? Quiz Hier! mehr
Beim FDP-Parteitag spricht Christian Lindner über Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange. Damit tritt er eine Debatte im Internet los. Die Reaktionen im Überblick. Was genau FDP-Chef Christian Lindner mit seiner "Bäckerei-Äußerung" auf dem Parteitag der Liberalen ... mehr
Beim Parteitag der Liberalen am Wochenende hat FDP-Chef Lindner auch über Zuwanderung gesprochen. Für seine Aussage über Ausländer in der Bäckerei erntet er viel Kritik. Die Passage im Wortlaut. Am Samstag und Sonntag haben sich die Liberalen zum Parteitag in Berlin ... mehr
Die Anekdote vom Bäckereibesuch von FDP-Chef Lindner erntet heftige Kritik: Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft wirft ihm Stimmungsmache gegen Dunkelhäutige und Hartz-IV-Empfänger vor. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen ... mehr
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich sage: Politiker haben die Aufgabe, Probleme zu benennen und zu lösen. Sie werden mir vermutlich ... mehr
Mit einer Anekdote vom Bäckereibesuch will FDP-Chef Lindner beim Parteitag punkten – und das geht voll nach hinten los. Ein FDP-Mitglied hat schon den Austritt erklärt. Wer einen Parteitag unter dem englischen Motto "Innovation Nation" abhält, zielt wohl nicht ... mehr
Die FDP bekennt sich zu den Sanktionen gegen Russland. Dem Entschluss des Parteitags ging eine kontroverse Debatte voraus. Partei-Vize Kubicki beklagt persönliche Angriffe. Die Debatte ist heftig und nicht ohne Brisanz für die Partei, am Ende setzt sich Parteichef ... mehr
Christian Lindner begeistert die FDP so, dass er Antworten bekommt, die er gar nicht erwartet. In seiner Rede wird deutlich, wovor die Partei Angst hat – und wer deshalb ihr Gegner ist. Es hätte nicht überrascht, hätten die Liberalen nach Christian Lindners ... mehr
Während des Parteitags verkündet Chris Pyak seinen Austritt aus der FDP. Im Gespräch berichtet er vom letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Es sind harte Worte: Er sei soeben aus der FDP ausgetreten, schreibt Chris ... mehr
Zuletzt gab es zwischen Deutschland und Russland vor allem: Streit. Die Außenminister Maas und Lawrow demonstrierten nun in Moskau Einigkeit – nicht nur beim Thema Iran. Russland und Deutschland wollen sich gemeinsam für den Erhalt des Atomabkommens ... mehr
Auch mehrere Tage nach dem Kabinettsbeschluss für Kruzifixe in bayerischen Landesbehörden reißt die Kritik daran nicht ab. Aufschlussreich ist eine Umfrage: Wie denken Katholiken und Protestanten darüber? Der Kruzifix-Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus ... mehr
Die katholische Kirche rügt den Kreuz-Beschluss des bayerischen Ministerpräsidenten. Söder solle stattdessen christlich handeln, etwa im Umgang mit Pflegebedürftigen und Flüchtlingen. Der Münchener Weihbischof Wolfgang Bischof hat den bayerischen ... mehr
2009 haben sich Christian Lindner und die Journalistin Dagmar Rosenfeld kennengelernt, zwei Jahre später heirateten sie. Nun haben sich der FDP-Chef und seine sechs Jahre ältere Ehefrau getrennt. Mit Dagmar Rosenfeld, der stellvertretenden Chefredakteurin ... mehr
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze im kommenden Jahr. Einzelne Regeln will er überprüfen. FDP-Chef Lindner warnt vor Lockerungen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Vorstellungen zur Anpassung von Hartz ... mehr
Seit vier Wochen sehen die Bürger dem Hickhack in der neuen Regierung zu. Auch wenn es wieder keine "Liebesheirat" zwischen Union und SPD ist: Mehr Teamgeist darf schon sein. Bringt Meseberg die Wende? Das Wetter spielt jedenfalls mit. Die anhaltenden ... mehr
Nordrhein-Westfalen erwägt die Einführung eines Kopftuchverbots für Kinder und löst damit eine neue Debatte aus. Während aus Union und FDP Zustimmung kommt, sieht der Islamrat eine "populistische" und "inhaltsleere" Diskussion. Das in Nordrhein-Westfalen erwogene ... mehr
Die Flucht vor einem Krieg kann Familien zerreißen. Doch wer soll Kinder und Ehepartner nach Deutschland nachholen dürfen? Darüber streitet die große Koalition. Die SPD warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor nicht abgestimmten ... mehr
FDP-Chef Lindner tritt weiter für eine Annäherung Deutschlands an Russland ein. Von seinem Russland-freundlicherem Partei-Vize Kubicki grenzt er sich jedoch ab. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich für eine Entkrampfung des Verhältnisses zu Russland ... mehr
Soll die SPD mit der Union regieren oder nicht? Kurz vor Beginn des Mitgliederentscheids rutschen die Genossen in einer Umfrage hinter die AfD. Die schlimme Nachricht kommt per Umfrage. Erstmals liegt die AfD (16 Prozent) vor der SPD (15,5), hat eine Erhebung ... mehr
Nicht das Land ist in einer Krise, sondern die ausgelaugten Regierungsbildner, die sich um Glaubwürdigkeit bringen. Schulz fällt ins Bodenlose, Seehofer klammert sich an das Innenministerium und die Kanzlerin verpasst den würdevollen Abschied, genau ... mehr
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nun muss die SPD-Basis abstimmen. Eine Zustimmung der Mitglieder ist nicht sicher. Wenn die SPD-Mitglieder gegen den Vertrag stimmen: Was bleibt dann an Optionen? Ein Überblick. Minderheitsregierung ... mehr
Zur Halbzeit der Groko-Verhandlungen ist die SPD im neuen ARD-" Deutschlandtrend" auf 18 Prozent gefallen – dem schlechtesten in dieser Umfrage jemals gemessenen Wert. Die SPD ist im ARD-"Deutschlandtrend" auf ein neues Rekordtief gesunken: In der Sonntagsfrage ... mehr
Auch in diesem Jahr wurde der "Goldene Blogger" in Berlin verliehen. Ausgezeichnet wurden die besten Blogs sowie besondere Auftritte bei Twitter, Instagram und Co. Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bekam einen Preis ab. Die Autorin Marie Sophie Hingst ... mehr
Es ist eine späte Antwort auf Frankreichs Präsident Macron: Die Parlamente in Berlin und Paris zelebrieren die deutsch-französische Partnerschaft. Ohne Kontroversen geht dies aber nicht ab. 55 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrags haben Spitzenpolitiker ... mehr
Nach dem SPD-Parteitag zieht Martin Schulz eine rote Linie für die Koalitionsverhandlungen: bei der Härtefallregel zum Familiennachzug. So viel Sicherheit macht FDP-Chef Christian Lindner stutzig. Die Gäste Martin Schulz, SPD-Parteivorsitzender Peter Altmaier ... mehr
AfD-Fraktionschef Gauland macht den Liberalen in einem Interview Avancen. Bei FDP-Vize Kubicki kommt der Vorschlag gar nicht gut an. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat der FDP die Zusammenarbeit angeboten. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat ihm jedoch umgehend ... mehr
Sechs Tage vor dem wegweisenden Sonderparteitag debattiert die SPD hitzig über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Parteispitze sagt ja – aber folgen ihr die Delegierten? Bei vielen ist die Skepsis groß. Es rumort in der SPD. Nach der Einigung ... mehr
Unsichere Zeiten für Angela Merkel: Ein Parteitag und die Basis der SPD entscheiden über die Neuauflage der Großen Koalition. Wie lang können Merkel und Schulz die Unzufriedenen noch still halten? Daumen hoch oder Daumen runter bei den Parteitagsdelegierten ... mehr
Während der Sondierungsgespräche hielten sich fast alle Politiker an die geforderten Twitter- und Facebook-Verbote – kaum ein Satz drang über die sozialen Netzwerke nach außen. Anders sieht es jetzt aus: „Besser als befürchtet ist noch nicht gut genug“ – Christian ... mehr
CDU, CSU und SPD kommen trotz aller Differenzen offenbar gut in den Sondierungen voran. Eine gemeinsame Koalition erscheint möglich. In der FDP sieht man die Verhandlungen jedoch kritisch. Unter großem Zeitdruck nehmen Union und SPD am Mittwoch Anlauf für den Abschluss ... mehr
Christian Lindner hat auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen den Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen verteidigt: "Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle ... mehr
Starker Mitgliederzuwachs trotz Jamaika-Aus, viele Spenden im Wahljahr 2017. Dennoch gibt es Unzufriedenheit in der FDP – auch über den Führungsstil von Parteichef Christian Lindner. Wolfgang Kubicki warnt vor innerparteilichen Angriffen. Gut anderthalb Monate ... mehr
Die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Partei zu einer deutlichen Abgrenzung von der AfD aufgefordert. Dabei gehe es um Inhalte – und nicht nur um Rhetorik. Die Liberalen müssten "klare Kante" gegen die Rechtspopulisten zeigen ... mehr
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD strikt ausgeschlossen. "Das "völkisch-autoritäre" Gedankengut der AfD ist genau das Gegenteil unseres liberalen Weltbildes", sagte Lindner. "Wir sind das genaue Gegenteil ... mehr
Christian Lindner hat sich für die Abschiebung minderjähriger krimineller Asylbewerber ausgesprochen, falls das im konkreten Fall möglich ist. "Da geht es nicht nur um freundliche Fürsorge, sondern auch um erzieherische Maßnahmen. Wenn jemand dem nicht ... mehr
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sollen in zwei Wochen beginnen. Allerdings gibt es bei den Sozialdemokraten noch immer große Zweifel an einer Neuauflage der großen Koalition. Zwei Wochen vor Beginn der Regierungs-Sondierungen von Union ... mehr
FDP-Chef Christian Lindner befürchtet, dass die AfD nicht so schnell aus der politischen Landschaft Deutschlands verschwindet - und verteidigt den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen. "Die AfD ist wie Schimmel zuhause. Ist er einmal da, ist es schwierig, ihn loszuwerden ... mehr
Ernsthafte Gespräche zwischen CDU und SPD haben noch gar nicht begonnen, nun fordert der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil mehr Respekt für die Sozialdemokraten. Die CSU kritisiert Weil besonders deutlich. Die Union sollte der SPD aus Weils Sicht ... mehr
Nach der Pleite der Ferienfluglinie Niki nimmt die Kritik am Millionenkredit der Bundesregierung für die insolvente Airline-Mutter Air Berlin zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne ihre Zusage nicht mehr einhalten, wonach letztlich nicht ... mehr
Martin Schulz hat ein großes Problem. Der Bundespräsident und die Union dringen auf Verhandlungen über ein Regierungsbündnis, doch eine Große Koalition lässt sich den Genossen kaum verkaufen. Und die Alternative ist bei der Union durchgefallen. Schon die ersten ... mehr
Mitte November brach Christian Lindner die Jamaika-Sondierung ab. Jetzt hat der FDP-Vorsitzende massiv an Gunst unter den Deutschen verloren. Wolfgang Kubicki bezweifelt hingegen, dass eine Große Koalition vier Jahre lang halten wird. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend ... mehr
Hadert die FDP mit ihrem Ausstieg aus den Sondierungen? Christian Lindner hat Spekulationen über eine Wiederbelebung der Jamaika-Gespräche im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Rot zurückgewiesen. "In dieser Wahlperiode ist #Jamaika für niemanden mehr ein Thema", schrieb ... mehr
Jamaika ist tot, erlebt die Große Koalition eine Wiedergeburt? Bei " Maybrit Illner" diskutierten die Gäste hart. Vor allem SPD-Politiker Heiko Maas musste sich bohrenden Fragen stellen. Die Gäste • Nicola Beer (FDP), Generalsekretärin • Kristina ... mehr
Der Familiennachzug gehörte zu den großen Streitfragen bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen. Eine Koalition ist lange nicht in Sicht, aber für die Nachzugsgegner drängt die Zeit: Die bisherige Beschränkung läuft im März aus. Zwei Parteien preschen ... mehr
Die Regierungsbildung ist schwer wie nie. Welche Auswege gibt es? Lesen Sie die Antworten auf die wichtigsten Fragen – und nutzen Sie die Chance, Ihre Fragen an die Redaktion zu stellen. Von Fabian Reinbold Der Fall ist einzigartig in Deutschland: Bislang konnte ... mehr
Auf die SPD soll es jetzt ankommen, aber was will sie? Neuwahlen oder Tolerierung einer Minderheitsregierung oder noch eine Große Koalition? Darüber entscheidet der interne Machtkampf, der schon ausgebrochen ist. Eine Analyse von Gerhard Spörl Mit ein bisschen ... mehr
Christian Lindner erteilt einem neuen Jamaika-Versuch eine Abfuhr. Dies mache "keinen Sinn", so der FDP-Vorsitzende in einem "FAZ"-Interview. Lindner kritisiert dabei deutlich die Kanzlerin. Auch andere Politiker ziehen Bilanz. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ... mehr
Die FDP lässt die Jamaika-Sondierung platzen und inszeniert sich als Außenseiter. Damit zielt sie auf neue Wähler. Und riskiert alles. Eine Analyse von Jonas Schaible Alles sieht nach einem Alleingang aus. Dieser Eindruck wird bleiben. Allein ... mehr
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